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23.03.2013

14:03 Uhr

Rettungsplan

Berlin lehnt zyprische Vorschläge ab

Unter wachsendem Zeitdruck berät Zypern über einen Rettungsplan. In Deutschland stößt die geplante Einbeziehung von Rentenfonds auf Ablehnung. Eine Zustimmung im Bundestag scheint damit mehr als fraglich.

Jürgen Trittin lehnt die Pläne der zyprischen Regierung ab. dpa

Jürgen Trittin lehnt die Pläne der zyprischen Regierung ab.

BerlinDie jüngsten Vorschläge aus Zypern zur Rettung des Euro-Landes vor dem Staatsbankrott stoßen in Deutschland parteiübergreifend auf Ablehnung. Der Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, sieht immer weniger Chancen, einen Staatsbankrott zu verhindern. „Auch die neuen Beschlüsse sind bestenfalls eine Mischung aus kreativer Buchführung und Scheinlösungen“, sagte Michelbach am Samstag in Berlin. Zudem laufe Nikosia die Zeit davon.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnte die jüngsten Vorschläge aus Zypern ab. Diesen Plänen könnten die Grünen im Bundestag nicht zustimmen, sagte Trittin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wenn die Regierung in Zypern den Telekom-Angestellten des Landes an die Rente gehen will, um das Vermögen russischer Oligarchen zu retten, dann können wir das nur ablehnen.“

Abstimmung über Zwangsabgabe: Neue Gesprächsrunde am Nachmittag

Abstimmung über Zwangsabgabe

Neue Gesprächsrunde am Nachmittag

Der letzte Schritt des zyprischen Parlaments lässt noch auf sich warten. Vor den Beratungen über die umstrittene Zwangsabgabe auf Spareinlagen führte die Regierung Gespräche mit der Geldgeber-Troika.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich dafür aus, dass auf Zypern „große Vermögen über hunderttausend Euro einmalig belastet werden können, die vorher jahrelang von Steuerdumping und hohen Zinsen profitiert haben“. Kleinere Sparguthaben müssten aber tabu sein, sagte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen - das darf nicht die Lösung sein.“

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), forderte einen umfassenden Eigenbeitrag Zyperns unter Beteiligung der dortigen Anleger. „Wenn Zypern die Kleinanleger verschont, darf es auch nicht die Pensionen seiner Bürger verpfänden. Wir werden das nicht akzeptieren“, sagte er der Berliner „B.Z. am Sonntag“. „Es fließt nur Geld, wenn Zypern die Voraussetzungen dafür schafft, dass es seine Schulden bezahlen kann.“

Auch der Unions-Wirtschaftsflügel verlangt einen nachvollziehbaren Plan für eine Schuldentragfähigkeit. „Wenn die Verantwortlichen jetzt die Idee verfolgen, die Rentenfonds der "Normalbürger" als Anleihe zu verkaufen, zeigt dies, auf welche abenteuerlichen Ideen das vom Bankrott bedrohte Land gekommen ist“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, Christian von Stellen, der Nachrichtenagentur dpa.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Moskau aufgefordert, sich an der Zypern-Rettung finanziell zu beteiligen. „Die Russen müssen helfen. Denn es geht in Zypern auch um russische Gelder. Dafür können nicht deutsche Steuerzahler haften“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Warum bei Zyperns Soli-Fonds Zweifel angebracht sind

Worum es geht

Die zyprischen Parteien wollen den Inselstaat mit einem sogenannten Solidaritätsfonds retten. Dieser Fonds soll Staatsvermögen, die Gelder der Rentenkasse und der Kirche sowie die Goldreserven der zyprischen Notenbank bündeln. Mit diesen Sicherheiten im Rücken soll der Fonds Anleihen ausgeben und mit den aufgenommenen Mitteln die überschuldeten zyprischen Banken rekapitalisieren. Die Fonds-Idee ist mit einigen Risiken behaftet, wie die Commerzbank in einer Analyse schreibt.

Risiko 1: Genügend Vermögenswerte?

Es ist zweifelhaft, ob der Fonds über genügend Vermögenswerte verfügen wird, um Anleihen im Umfang von 5,8 Milliarden Euro zu emittieren. Da eine Übersicherung notwendig wäre, müssten im Fonds Vermögen von deutlich mehr als 6 Milliarden Euro gebündelt sein. Doch sind beispielsweise die Goldreserven der zyprischen Zentralbank lediglich eine halbe Milliarde Euro wert. Und die Rücklagen der Rentenkassen und das Finanzvermögen der Kirche dürften auch nicht allzu üppig sein. Der Rückgriff auf staatliche und kirchliche Immobilien hilft auch nur bedingt.

Risiko 2: Genügend Investoren?

Es ist unklar, ob Anleger Anleihen eines Fonds kaufen würden, deren Sicherheiten sich im Notfall schwer liquidieren ließen. Als Käufer für die Anleihen kämen aufgrund der schlechten Bonität wohl nur spekulative Anleger in Frage. Die wiederum würden hohe Risikoprämien verlangen, die der Fonds kaum erwirtschaften kann. Alternativ könnten die zyprischen Banken die Anleihen kaufen und sie mit eigenen Aktien bezahlen. Die Frage ist, ob die EZB diese Anleihen als Sicherheiten für Kredite akzeptieren würde.

Risiko 3: Schuldentragfähigkeit gegeben?

Der Solidaritätsfonds soll als private Institution gegründet werden. Doch nach den Regeln der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen müsste der Fonds wohl zum Staatssektor gezählt werden. Die Entscheidung über die Zuordnung obliegt dem europäischen statistischen Amt. Werden die Anleihen, die der Fonds begibt, zu den Staatsschulden hinzuaddiert, wäre aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben. In diesem Fall ist es den IWF nach seinen Statuten verboten, Kredite zu gewähren.

Von

dpa

Kommentare (18)

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Lilly

23.03.2013, 14:35 Uhr

Zitat aus Artikel: "Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), forderte einen umfassenden Eigenbeitrag Zyperns unter Beteiligung der dortigen Anleger. „Wenn Zypern die Kleinanleger verschont, darf es auch nicht die Pensionen seiner Bürger verpfänden. Wir werden das nicht akzeptieren“, sagte er der Berliner „B.Z. am Sonntag“. Zitat Ende.

Und wie war das in GR? ... Zitat aus der Wirtschaftwoche vom 2.12.2012:
"In Griechenland lösen sich gerade die Pensionsfonds mehr oder weniger in Luft auf. Denn dummerweise mussten diese per Gesetz 77 Prozent ihres Liquiditätsüberschusses in heimischen Staatspapieren anlegen. Von den Rettungspaketen für Griechenland profitierten deshalb allenfalls französische und deutsche Banken, die griechischen Rentner haben sie ruiniert. ..." Zitat Ende.

Quelle: http://www.wiwo.de/politik/europa/griechenland-vollkasko-fuer-die-peripherie/7467588.html

Brasil

23.03.2013, 14:46 Uhr

Zustimmung mehr als fraglich! Dass man hierbei keinen Lachkrampf bekommt ist nur dem gesunden Menschenverstand zu verdanken, dessen Fehlen bei allen Euro-Phantasten geradezu Himmelsschreiend ist!
Es braucht doch dazu keinerlei demokratischer Legitimation, denn die wundersame ELA Geldvermehrung ist doch seit Monaten am laufen und die Geldschoepfung dabei unbegrenzt! Langst hat Zypern weit mehr als die gebettelten paar Milliarden aus dieser ELA Pipeline gesaugt und dass sie geschlossen wird am Montag, wenn aus Zypern nichts kommt, ist doch n ur eine weitere nebelkerze aus dem unendlichen Reservoir der Euro Phantasten! Wetten, dass ab morgen niemehr was in den Mainstreammedien zu vernehmen ist ueber die Sperrung dieser Pipeline! Das Spiel geht weiter, mit und ohne die Politarionetten, deren Aufgabe zwischenzeitlich auf die Stiftung von Verwirrung reduziert wurde. Das ist genau das was sie koennen, denn von Kompetenz, auch nur fuer die eigene Geldboerse ist weit und breit nicht mal was zu erahnen!

Euroklopapier

23.03.2013, 14:48 Uhr

Meine ganze Familie hat das Geld von den Banken geholt!!!! Jetzt kann der Euro verrecken. Gold, Silber, Platin und Bitcoins sind zum Glück ein sicherer Hafen.
Alle die ihr Geld noch immer auf den sicheren Banken aufbewahren wünsche ich viel Spaß beim zusehen, wie die Inflation das Ersparte auffrisst. Ach ja noch eine schöne Information: Die Zinsen für die geliebten Bausparverträge werden schon wieder gesenkt!

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