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19.03.2013

12:35 Uhr

Rettungsplan verändert

Zypern schont die Kleinsparer nun doch

Die Regierung im finanziell angeschlagenen Zypern hat bei der umstrittenen Zwangsabgabe für Bankkunden einen neuen Entwurf vorgelegt, der kleine Sparer ausnimmt. Doch diese Änderungen könnten auf Wiederstand stoßen.

Wütender Protest in Zypern

Video: Wütender Protest in Zypern

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Die neuen Pläne einer Zwangsabgabe für Bankkunden im von der Pleite bedrohten Zypern werden nicht die bisher von den Euroländern verlangten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Wie der zyprische Zentralbankchef Panicos Demetriades am Dienstag in Nikosia sagte, könnten die jüngsten Änderungen deshalb zu einer Ablehnung der Unterstützung durch die Eurostaaten führen. Das am Wochenende geschürte Rettungspaket für Zypern hatte zunächst eine Zwangsabgabe für alle Bankkunden vorgesehen, die zyprische Regierung nahm am Dienstag nach Protesten aber Kleinsparer mit Einlagen bis zu 20.000 Euro aus.

Die neue Bankenabgabe werde nicht "die geschätzten 5,8 Milliarden Euro bringen, denen die Eurogruppe zugestimmt hat", sagte der zyprische Zentralbankchef vor dem Haushaltsausschuss des Parlaments. "Wenn wir auf 5,5 Milliarden Euro kommen, wird das als Bruch der Vereinbarung gesehen und vielleicht nicht akzeptiert werden", fügte er hinzu.

Müssen sich Sparer um ihr Geld sorgen?

Für wen soll die Sonderabgabe gelten?

Die Sonderabgabe auf Erspartes gilt ohne Ausnahme für alle, die ein Konto bei einer Bank auf Zypern haben. Nun haben die Euro-Finanzminister beschlossen, dass Kleinanleger mit einem Guthaben von unter 100.000 Euro ausgenommen werden. Auslandsniederlassungen zyprischer Banken sollen nicht betroffen sein. Wie viel die Sparer berappen müssen, hängt von der Höhe des Guthabens ab.

Sind auch andere Anlagenformen von der Abgabe betroffen?

Nein. In der Erklärung der Eurogruppe ist lediglich von Konteninhabern die Rede. Allerdings verspricht man sich weitere Einnahmen von Steuererhöhungen, zum Beispiel auf Kapitalerträge. Auf diese Weise würden auch Inhaber von Aktien und Anleihen stärker belastet - aber eben nicht im Rahmen der Sonderabgabe.

Schützt die EU nicht das Ersparte ihrer Bürger?

Im Falle einer Bankenpleite sind die Einlagen pro Kunde und Bank in allen EU-Staaten bis zu einer Summe von 100 000 Euro geschützt. So sieht es ein EU-Gesetz vor. Doch die geplante Beteiligung zyprischer Sparer geht nicht auf eine Bankenpleite zurück, sondern auf eine Steuer. Damit greift der europäische Einlagenschutz nicht.

Drohen nun auch Zwangsabgaben für Kleinsparer in anderen EU-Staaten?

Nein, sagen Experten. „Zypern ist sicherlich eher ein Einzelfall“, meint der Vorsitzende des Verbandes der Auslandsbanken in Deutschland, Stefan Winter. Commerzbank-Ökonom Jörg Krämer erklärt: „Zypern ist mit seinem völlig überdimensionierten Bankensystem und seinen laxen Geldwäscheregeln ein Sonderfall. Es ist verständlich, dass die Staatengemeinschaft die ausländischen Eigentümer meist hoher Bankeinlagen an den Rettungskosten beteiligen will.“

Sind die Ersparnisse der Deutschen noch sicher?

Prinzipiell ja. Auch Politik und Bankenverbände verweisen auf die Besonderheiten des zyprischen Bankensektors. „Deutsche Sparer müssen sich keine Sorgen machen“, versicherte auch Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon am Montag.

Schützt die Bundesregierung unsere Sparguthaben?

Als die Lehman-Pleite im Herbst 2008 Schockwellen um den Globus schickte, erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“ Ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstrich, niemand müsse befürchten, auch nur einen Euro seiner Einlagen zu verlieren. Nach damaligen Angaben der Regierung ging es um 568 Milliarden Euro. Die Garantie habe Bestand, versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Kann die deutsche Regierung die Garantie der Spareinlagen erfüllen?

Der damalige Bundesfinanzminister Steinbrück ließ 2011 in einem Interview keine Zweifel daran, dass Deutschland die Zusage im Ernstfall erfüllen müsste. Er räumte aber ein, machbar wäre das nur über eine massive Ausweitung der Staatsverschuldung. Die gesetzliche Einlagensicherung in Deutschland schützt Einlagen bis zu 100 000 Euro pro Kunde. Zusätzlich gibt es hierzulande ein freiwilliges Sicherungsnetz der privaten Banken mit höheren Summen.

Immer mehr Staaten brauchen Hilfe: Woher kommen die Milliarden?

Die Europäer haben um die Eurozone einen Schutzwall gebaut - aus Rettungsschirmen, Hilfen für Irland, Portugal und Griechenland. Größter Brocken ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der Euroländern Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro geben kann. Anders ausgedrückt: Bisher helfen die Steuerzahler der finanziell stabileren Länder klammen Staaten und Banken. In Zypern sollen nun erstmals die Kunden der maroden Banken selbst zur Kasse gebeten werden.

Und was kostet das Deutschland?

Deutschland steuert zum ESM 21,7 Milliarden Euro in bar und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Nach Berechnungen der Commerzbank summieren sich die deutschen Hilfszahlungen bis dato auf 76,2 Milliarden Euro für Portugal, Griechenland, Spanien und Irland. Dennoch betont „Finanztest“-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen im Gespräch mit dem dpa-Audiodienst: „Im Augenblick ist es so, dass wir als Deutsche von der Krise profitieren. Unser Finanzminister muss so wenig Zinsen für unsere Schulden zahlen wie noch nie, Baukredite kriegen wir so billig wie nie, also im Augenblick sind wir gerade Krisenprofiteure und nicht etwa jene, die an der Krise leiden.“

Wer bekommt das Geld?

Die Erlöse der zyprischen Sonderabgabe gehen zunächst einmal an die dortigen Steuerbehörden. Gut zehn Milliarden Euro soll Zypern zur Sanierung seiner klammen Banken nutzen, mit weitere Milliarden sollen fällige Staatsschulden vollständig finanziert werden: „Zypern braucht also bis Ende 2016 keine Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen“, erläutert Commerzbank-Volkswirt Krämer.

Machen sich Sparer in Deutschland mehr Sorgen um ihr Geld?

Die Angst vor massiver Geldentwertung hat sich tief ins kollektive Gedächtnis der Deutschen eingebrannt: Die Hyperinflation vernichtete 1923 die Ersparnisse der kleinen Leute, Banknoten wurden zu wertlosem Papier. Je länger die Euro-Schuldenkrise anhält, umso größer die Sorgen vieler Verbraucher, die Geschichte könnte sich wiederholen.

Die Europäische Kommission hat die Forderung der Eurogruppe bekräftigt, dass Zypern mit der umstrittenen Zwangsabgabe für Bankkunden 5,8 Milliarden Euro eintreibt. Die Abgabe müsse auch bei Änderungen durch die zyprische Regierung am vereinbarten Rettungsplan für das Land diese Summe erbringen, sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. Er verwies auf die Erklärung der Eurogruppe vom Vorabend, dass Zypern die Abgabe ändern könne, wenn sie "dieselben finanziellen Auswirkungen" habe. "Ich denke, dass ist ziemlich klar", sagte der Sprecher.

Die zyprische Regierung hatte Veränderungen am Rettungsplan für das hoch verschuldete Land vorgeschlagen. Ersparnisse von bis zu 20.000 Euro sollen demnach von der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankguthaben befreit werden. Bei Guthaben zwischen 20.000 und 100.000 Euro soll die einmalige Abgabe 6,75 Prozent betragen. Auch in der veränderten Fassung soll Zypern einen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro erbringen. Im Gegenzug erhält der Inselstaat zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM.

Denn das umstrittene Gesetz der Zwangsabgabe für Kontoinhaber in Zypern droht nach Einschätzung von Diplomaten im Parlament von Nikosia zu scheitern. Die Abstimmung sollte am Abend im zyprischen Repräsentantenhaus stattfinden. „Egal wie man zählt, es kommt keine Mehrheit für das Gesetz raus“, sagte ein hochrangiger Diplomat der Nachrichtenagentur dpa in Nikosia.

Das Parlament hat 56 Sitze. Bislang haben 28 Abgeordnete erklärt, sie würden der geplanten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen - dem „Konfiszierungsgesetz“, wie es auf Zypern mittlerweile genannt wird - nicht zustimmen. Damit würde sich keine Mehrheit ergeben. Zudem hat Zyperns Präsident Nikos Anastasiades ein anderes Problem: Eine der Abgeordneten fehlt zurzeit, weil sie sich in Argentinien befindet. Eine schriftliche Stimmabgabe ist nicht möglich.

Die Euro-Rettung – Was bisher geschah

Krisenländer, Schutzschirme und Bankenhilfen

Bereits zum zwölften Mal binnen knapp drei Jahren muss der Bundestag sich mit einer Rettungsaktion für den Euro oder für ein Krisenland befassen. Dieses Mal geht es um Milliardenhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Zypern.

Erstes Hilfspaket für Griechenland

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner vor zweieinhalb Jahren ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

Euro-Rettungsschirm

Nur wenige Tage nach der Griechenland-Entscheidung musste nachgelegt werden - der Schutzschirm für die gesamte Euro-Zone mit einem Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Geschaffen wurde dafür auch der neue EFSF-Fonds mit einem möglichen Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro. Am 21. Mai 2010 votierte der Bundestag für das Gesetz.

Finanzhilfen für Irland

Irland war Ende 2010 das zweite Euro-Land, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste. Vereinbart wurde ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro, diese konnten erstmals dem neu geschaffenen Rettungsfonds entnommen werden. Der Bundestag gab am 2. Dezember 2010 grünes Licht.

Finanzhilfen für Portugal

Im Frühjahr 2011 beantragte Portugal Finanzhilfen. Geschmiedet wurde ein Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) von 78 Milliarden Euro. Der Bundestag billigte am 12. Mai 2011 die Hilfen.

Ausweitung des EFSF-Rettungsfonds

Im Verlauf der Krise stellte sich heraus, dass bei dem EFSF-Fonds zwischen Kreditvolumen auf dem Papier und tatsächlicher Ausleihsumme eine Lücke klafft. Um diese zu schließen, wurde der Garantierahmen erhöht. Zudem wurde der EFSF-Fonds mit neuen Befugnissen ausgestattet. Der Bundestag stimmte am 29. September 2011 zu.

Zweites Hilfspaket für Griechenland

Wegen der desolaten Lage in Griechenland waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen für den Mittelmeerstaat schnell überholt. Die Euro-Finanzminister schnürten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Der Bundestag stimmte dem am 27. Februar 2012 zu.

ESM und Fiskalpakt

Binnen weniger Stunden stimmten Bundestag und Bundesrat am 30. Juni gleich zwei Instrumenten zur Bewältigung der Krise zu. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der auf Dauer angelegte Rettungsmechanismus ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen.

Hilfe für Spaniens Banken

Der Bundestag stimmt am 19. Juli - mitten in der Sommerpause - über die Hilfsgelder für Spanien ab, die den angeschlagenen Banken des Landes zugute kommen sollen. Das Programm sieht bis zu 100 Milliarden Euro vor. Spanien will aber zunächst weit weniger in Anspruch nehmen.

Änderungen am Hilfsprogramm für Griechenland

Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November zu.

Milliardenhilfen für Zypern

Nach rund neunmonatigen Verhandlungen einigten sich die Euro-Länder auf ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern. Erstmals sollen sich durch eine Sonderabgabe auch Kunden beteiligen, die Geld bei zyprischen Banken deponiert haben - dies sorgt in Zypern allerdings für massive Verärgerung. Der Bundestag könnte noch in dieser Woche entscheiden, ob die Troika ein Mandat zum Aushandeln der Details des Hilfspakets erhalten soll. Eine Entscheidung über die Hilfen ist für Mitte April angepeilt.

In Nikosia fanden am Dienstag bereits intensive Gespräche hinter den Kulissen statt. Ob einige Abgeordnete umgestimmt werden können, war jedoch unsicher. Es könnte sein, dass die Abstimmung erneut verschoben wird, meinten Analysten.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat die zyprische Regierung vor einem Aufweichen des Rettungspakets für das von der Pleite bedrohte Land gewarnt. Ein unkontrollierter Bankrott Zyperns "würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Euro insgesamt in Gefahr bringen", sagte Regling der "Bild"-Zeitung vom Dienstag.

Kommentare (52)

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Account gelöscht!

19.03.2013, 09:37 Uhr

Daraus ergibt sich nur eine Konsequenz, die der Insolvenz aller betroffenen Bankhäuser in Zypern. Bis zu 100.000 € Geldeinlage werden garantiert, der Rest wird eingezogen.

Auch in Zypern zocken die Banken wie an den Börsen.
Wer an der Börse handelt trägt das Risiko mit sich. Wie viele Anleger in Deutschland mussten in der Vergangenheit mit Totalverlusten hinnehmen. Eine 100.000 € Aktienhandel-Sicherheit gab es nicht!

Wer sein Vermögen in den zypriotischen Banken gebunkert hat, trägt das Risiko mit sich. Wenigstens bleiben von den zig Millionen noch 100.000 € pro Bankkunde übrig. Das ist kein Totalverlust!!!

Rene

19.03.2013, 09:38 Uhr

Dann lasst das Land pleit gehen. Anstatt sich zu bedanken, dass Europas Steuerzahler 90% der Guthaben "retten", werden wir beschimpft, dass das Land 10% selbst beiträgt.

Wenn man die 10 Mrd.€ für Zypern auf Deutschland umrechnet, müßte Europa für Deutschland rd. 1 Billion € aufbringen, die Hälfte unserer Staatsschulden.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Zypern, Griechenland, Spanien, Italien und Co. so viel Solidarität mit uns Deutschen hätte...Wir mußten unsere Banken auch selbst aus der Scheiße ziehen. Da hat uns Zypern auch nicht geholfen.

heinz

19.03.2013, 09:42 Uhr

Ein Kleinanleger in Zypern bis 100.000 Euro? In Deutschland gibt es 1-Euro-Jobber, geringfügig Beschäftigte mit monatlich 450 Euro Einkommen, Leiharbeiter die für einen Stundenlohn von 6 Euro im rechtlosen Raum arbeiten, Eckrenter mit monatlich 1224 Euro abzüglich GKV/PV. In Deutschland werden, laut den Grünen, Beschäftigte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 2.000 Euro als "Reiche" bezeichnet. Werden hier in Deutschland andere Massstäbe angesetzt als im restlichen EU-Euro-Europa?

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