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23.09.2012

11:09 Uhr

Rettungsschirm

Banken sollen sich selbst helfen

Peer Steinbrück (SPD) fordert im „Spiegel“ einen Rettungsschirm für Banken. Das benötigte Volumen schätzt er auf 150 bis 200 Milliarden Euro. Zudem will er das Investment- vom Kredit- und Einlagengeschäft trennen.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). dapd

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Hamburg/BerlinDer frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat gefordert, dass der Bankensektor die Kosten für die Rettung angeschlagener Geldhäuser selbst trägt. „Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden“, sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

„Zuerst sind Gläubiger und Aktionäre dran.“ Der SPD-Politiker fordert in einem für seine Partei ausgearbeiteten Papier zur Bankenregulierung einen Rettungsschirm für Banken aus deren eigenen Mitteln und plädierte für einen „Banken-ESM“.

Expertenstimmen zur ESM-Entscheidung

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer Bankenverband BDB

"Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung den Weg für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) frei gemacht. Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinen Auflagen für die Ratifizierung zugleich deutlich gemacht hat, dass der ESM kein Fass ohne Boden sein darf. Jetzt steht Europa mit dem Stabilitätsmechanismus ein dauerhaftes Instrument zur kurzfristigen Krisenbewältigung zur Verfügung.

Jedes Land, das Hilfe bekommt, muss seine eigene Bevölkerung auf dem schwierigen aber unerlässlichen Reformweg mitnehmen. Das liegt in seinem eigenen Interesse."

Michael Heise, Chefvolkswirt Allianz

"Das Karlsruher Urteil ebnet den Weg für weitere Rettungsmaßnahmen in der Euro-Krise. Die Frage ist, ob Länder wie Spanien oder Italien diese Hürde nehmen werden. Wenn die Zinsen am Anleihenmarkt für diese Länder sinken, so wie es zurzeit der Fall ist, lässt der Druck natürlich nach. Ob Staaten einen Hilfsantrag stellen, hängt letztlich von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Ich könnte mir vorstellen, dass Spanien noch dieses Jahr nach der Rettungsleine greift, Italien eher nicht im Jahr 2012.

Ich denke nicht, dass das Verfassungsgericht im Hauptsacheverfahren die Anleihekäufe der EZB beanstanden wird. Die Europäische Zentralbank ist schließlich unabhängig. Die EZB hat ihre Entscheidungen mit dem Handeln des ESM verknüpft, womit der Reformdruck auf die zu stützenden Staaten gesichert werden kann. Mitsprache ist so indirekt gegeben."

Marco Bargel, Chefvolkswirt Postbank

"Das ist eine gute Nachricht für den Euro. Wir können jetzt voranschreiten mit den Stabilisierungsmaßnahmen. Der Weg ist damit frei, dass eventuell Spanien und womöglich Italien auf Staatsanleihekäufe des ESM zurückgreifen können. Es sind allerdings Grenzen gesetzt worden für die maximale Haftungsgrenze, die Deutschland im Rahmen des ESM zu tragen bereit ist. Es muss jetzt noch ausformuliert werden, wie das genau ausgestaltet wird. Da sind also noch ein paar Punkte zu klären. Ich glaube nicht, dass im Hauptsacheverfahren noch Störfeuer des Verfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB kommen wird. Das wird durchgehen."

Andreas Rees, Deutschland-Chefvolkswirt Unicredit

"Das ist ein guter Tag für die Euro-Zone. Sie erhält jetzt einen zweiten wichtiger Stützpfeiler in ihrer Architektur - mit dem ESM und Fiskalpakt auf der einen Seite sowie den EZB-Anleihenkäufen auf der anderen Seite. Diese beiden Stützen werden die Finanzmärkte beruhigen. Viele Krisenländer erhalten jetzt Zeit, um ihre Reformen voranzubringen. Damit befindet sich die Währungsunion auf einem guten Weg. Der ist zwar noch lang und steinig, aber er wird sich mittelfristig bezahlt machen."

Jörg Krämer, Chefvolkswirt Commerzbank

"Der ESM kann an den Start gehen. Die EZB wird im großem Stil Staatsanleihen kaufen. Wir bekommen eine Haftungsunion, die den Charakter der Währungsunion ändern wird - hin zu einer italienisch geprägten Währungsunion. Sie wird Parallelen aufweisen zum Italien der siebziger und achtziger Jahre."

Heino Ruland, Marktanalyst bei Ruland Research

"Das ist im Prinzip ein Freibrief. Der Fiskalpakt ist durch. Der ESM muss nicht neu verhandelt werden. Damit kann er sicher im Laufe des Oktober seine Arbeit aufnehmen. Außerdem kann das Kapital des ESM nicht ohne Zustimmung Deutschlands erhöht werden."

Kevin Lilley, European Equities Fund Manager

"Der Markt hatte damit gerechnet, auch mit Auflagen, die es nun offenbar gibt. Was ich bislang an Auflagen gesehen habe, scheint keine große Überraschung zu sein. Zumindest hat es den Markt nicht negativ überrascht und daher kann es mit den Kursen weiter nach oben gehen."

Jörg Rahn, Marktstratege Von Marcard, Stein & Co

"Für die Märkte positiv ist, dass die Verfassungsrichter grünes Licht gegeben haben. Positiv ist auch, dass die bisherige Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro aufgestockt werden kann. Da das aber an die Zustimmung des Bundestags gekoppelt wird, ist in der derzeitigen rechtlichen Form wohl keine Banklizenz für den ESM möglich. Offenbar wollen die Richter verhindern, dass der Betrag unbegrenzt aufgestockt werden kann."

David Thebault, Global Equities

"Das ist ein positiver Ausgang mit akzeptablen Bedingungen, und der Markt sollte darauf positiv reagieren. Die Euro-Zone hat eine weitere Hürde genommen - langsam, aber sicher wird die Region stabiler, weniger risikoreich. Das einzig große Problem, das wir jetzt noch haben, ist Spanien. Aber der Mechanismus, um die Probleme des Landes anzugehen, nimmt Gestalt an."

„Der Steuerzahler darf nicht derjenige sein, der letzten Endes für die Risiko-Ignoranz und Fehlspekulationen in Anspruch genommen wird“, mahnte Steinbrück. Die Summe für den geplanten Rettungsmechanismus schätzte Steinbrück auf „150 bis 200 Milliarden Euro“. Er räumte ein, dass eine zusätzliche Abgabe die Banken weiter belasten werde: „Das wird sich möglicherweise negativ auf ihre Kreditvolumina auswirken.“ Die Frage sei aber, was mehr wert sei.

„Mir ist es mehr wert, dass es nicht wieder zu solchen Exzessen kommt, die dazu führen können, dass ganze Volkswirtschaften und Gesellschaften aus der Kurve fliegen“, sagte Steinbrück. Seiner Einschätzung nach wird der Aufbau eines solchen Rettungsschirms einige Jahre dauern.

Steinbrücks Konzept sieht dem Bericht zufolge zudem vor, das Investmentbankgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank treffen. „Ich will, dass sie als eine Holding erhalten bleibt“, betonte Steinbrück. „Das ist nichts, was sich speziell an die Deutsche Bank richtet.“

Seiner Ansicht nach sei das Vertrauen in Politik und Banken in der Krise verloren gegangen. „Wir haben es mit Exzessen zu tun, mit Unwuchten.“ Ein wichtiges Instrument der sozialen Marktwirtschaft funktioniere nicht mehr, Haftung und Risiko fielen nicht mehr zusammen.

Steinbrück gilt neben Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel als ein möglicher Kanzlerkandidat der SPD.

Wer das höchste Risiko bei der Euro-Rettung trägt

10. Griechenland

1.826 Euro

9. Italien

2.070 Euro

8. Frankreich

2.179 Euro

7. Belgien

2.182 Euro

6. Finnland

2.315 Euro

5. Deutschland

2.317 Euro

4. Österreich

2.320 Euro

3. Niederlande

2.395 Euro

2. Irland

2.477 Euro

1. Luxemburg

3.506 Euro

Kommentare (11)

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Matthes

23.09.2012, 11:47 Uhr

Und warum hat er dann den Brüsseler ESM abgesegnet, der mit unseren Steuergeldern die Banken rettet? Da versucht er wohl wieder populistisch in die Presse zu kommen?

bernardo

23.09.2012, 12:35 Uhr

Es geht auf's Wahljahr zu. Der Wolf hat Kreide gefressen...

HansWurst

23.09.2012, 12:35 Uhr

Immer wieder köstlich, die Spezialdemokraten. Gerade er (Steinbrück) in dessen pol.Ära die größte Deregulierungsorgie fällt, die die Finanzwelt je erlebt hat und er der als Finanzminister sofort den 750 Mrd. EFSF aus der Taufe gehoben hat der nur dazu geführt hat, dass die Banken seit dem halt auf Staatskosten weiterzocken können. Bankenhaftung gibt es seit der "too big to fail" Einrichtung keine mehr. Das Risiko tragen Steuerzahler, wie Du und ich. Und angesichts dieser Tatsachen kann ich über diese Phrasen dieses Losers nur lachen

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