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20.04.2011

03:16 Uhr

Rettungsschirm

CDU-Politiker wünscht Merkel Euro-Schlappe

In der Koalition formiert sich Widerstand gegen die deutsche Beteiligung an einer dauerhaften Rettung von EU-Pleitestaaten. Ein CDU-Mann hofft, dass der Bundestag Merkels Pläne niederstimmt.

Angela Merkel. Quelle: Reuters

Angela Merkel.

Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte nach den Worten des CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch bei der entscheidenden Abstimmung über die künftige Euro-Stabilisierung auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen sein. Bei der Entscheidung im Parlament über den Euro-Rettungsschirm (ESM) müsse die Regierung mit zahlreichen Abweichlern auch in der Unions-Fraktion rechnen, sagte Willsch der "Mitteldeutschen Zeitung".

Er ist selbst ein Gegner von Merkels Kurs zur Euro-Rettung. "Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die Koalition die notwendige Mehrheit verfehlt", sagte Willsch: "Das wäre jedenfalls wünschenswert."

Willsch verwies auf die FDP-Bundestagsfraktion, in der zwölf Abgeordnete in einem Antrag für den Parteitag Mitte Mai ein Nein zum ESM fordern. In den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schätzt Willsch die Zahl der Kritiker auf 30 bis 40. Zwar schrumpfe diese Zahl, wenn es im Parlament ernst werde. Dennoch könne "die kritische Masse schon erreicht werden". Von den 622 Bundestagsabgeordneten stellen Union und FDP 331, womit 20 Abweichler bereits genügen würden.

Die Gesetze zur Einführung des ESM sollen im Sommer durch den Bundestag gebracht werden. Strittig ist vor allem noch, wie ein auch in den Koalitionsfraktionen gefordertes Mitspracherecht des Bundestages ausgestaltet werden soll. Sollte die Koalition wegen Abweichlern in den eigenen Reihen keine eigene Mehrheit im Bundestag zustande bringen, würde das ESM-Gesetz aller Voraussicht nach trotzdem das Parlament passieren, weil eine Zustimmung von SPD und Grünen als wahrscheinlich gilt. Für Merkel würde das allerdings eine herbe Schlappe bedeuten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch hatte bereits sein Nein zum ESM angekündigt. Deutschland soll im Rahmen des ESM mit maximal 190 Milliarden Euro geradestehen, wobei 21,7 Milliarden Euro als Bareinlage geplant sind.

Von

rtr

Kommentare (35)

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Account gelöscht!

20.04.2011, 07:24 Uhr

Lasst doch die Griechen pleite gehen, und ebenso die Zockerbanken. Oder soll der deutsche Steuerzahler weiterhin zahlen. Da fließt Geld ab, das wir selbst brauchen im Land. Zuletzt aber wird wohl der deutsche Michel die Zockerpapiere, d.h. griechische Staatsanleihen, die bei den Banken liegen, auch bezahlen dürfen unter dem Hinweis, das sei angeblich "alternativlos" und die Banken seien "systemimmanent"! Es fehlt ein klares NEIN zu neuen Krediten und Bürgschaftszusagen an Pleitestaaten.
Können jetzt nur noch auf die Finnen hoffen, daß die uns helfen, indem sie das ganze Finanzkonstrukt für Pleitestaaten auf den Prüfstand stellen.

Martina

20.04.2011, 07:32 Uhr

Könnte man nicht das Merkel nackig nach Brüssel einlagern, sozusagen als Bareinzahlung ? Da wäre doch allen irgendwie geholfen ...

Tanga

20.04.2011, 08:06 Uhr

Ich glaub das reicht schon wenn die nen Rock trägt.

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