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19.06.2012

12:21 Uhr

Rettungsschirm ESM

Verfassungsgericht stärkt Bundestag bei Euro-Rettung

Die Bundesregierung hat den Bundestag über den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM nicht genug informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht - und erwischt die Regierung erneut auf dem falschen Fuß.

Verfassungsgericht rügt Bundesregierung

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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die Mitspracherechte des Bundestags in Fragen der weiteren europäischen Integration erneut gestärkt. Laut einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil muss die Bundesregierung das Parlament künftig so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum Euro-Rettungsschirm ESM informieren und dem Bundestag eine Mitwirkung daran ermöglichen. Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.

Die Abgeordneten dürften nicht erst dann eingebunden werden, wenn sie die Handlungen der Regierung nur noch abnicken könnten, sagte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle. Die Entscheidung im Zweiten Senat fiel einstimmig. Um die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Euro-Plus-Pakt selbst ging es bei der Organklage nicht.

Mit dem Urteil entsprach das Gericht einer Klage der Bundestagsfraktion der Grünen. Nach ihrer Auffassung hätte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundestag frühzeitig über die internationalen Verhandlungen zum ESM-Rettungsschirm im Februar 2011 informieren müssen.

Kommentar: Wie im Politbüro

Kommentar

Wie im Politbüro

Die Euro-Krise setzt der Demokratie zu. Europäische Entscheidungen werden getroffen wie einst im Politbüro einer Einheitspartei. Wenn die Verfassungsrichter diesen Trend stoppen, erweisen sie uns einen guten Dienst.

Die Grünen verwiesen zur Begründung auf Artikel 23 des Grundgesetzes. Dort heißt es, dass die Bundesregierung das Parlament "in Angelegenheiten der Europäischen Union" frühzeitig über Vertragsentwürfe informieren muss, zudem habe der Bundestag dann auch ein Mitwirkungsrecht. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat am Dienstag die Klage noch einmal begründet: „Wir entscheiden beim ESM über etwas, das ist größer als ein einjähriger Bundeshaushalt. Da kann es nicht sein, dass die Bundesregierung im Blindflug entscheidet“, sagte Trittin. Es gehe dabei um das Geld der Steuerzahler, um den Kernbereich der Rechte des Parlaments.

Die Bundesregierung hatte dagegen argumentiert, dass der ESM-Vertrag auf völkerrechtlicher Ebene zwischen souveränen Staaten vereinbart worden sei. Das Parlament habe deshalb auch kein Recht auf Information oder Mitwirkung daran.

Voßkuhle wies die Argumentation der Regierung zurück, wonach es bei internationalen Verhandlungen hinderlich sei, wenn zu früh zu viele Informationen an den Bundestag gingen. Dieses Argument gelte für viele konstituierende Elemente in Deutschland im Alltag - auf den ersten Blick. "Auf längere Sicht bilden diese Elemente aber zusammen mit anderen das Fundament eines leistungsfähigen, stabilen und ausgewogenen Gemeinwesens", betonte Voßkuhle. Nur dann finde es auch den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung. "Mit anderen Worten: Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden", sagte Voßkuhle.

Die Bundesregierung sieht durch das Urteil internationale Verhandlungen erschwert. "Die Regierung muss handlungsfähig bleiben im internationalen Bereich. Die Geheimhaltung wird schwerer", sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Man werde gemeinsam mit dem Parlament überlegen müssen, wie beides gewährleistet werden könne. "Es erschwert einen Diskussionsprozess, wenn man auch Wasserstände darstellen muss", kritisierte der Staatssekretär. Die Bundesregierung werde frühzeitig über internationale Initiativen informieren müssen. Gatzer äußerte sich zudem über die Entscheidung überrascht: "Mit der Klarheit hatte ich das nicht erwartet."

Kommentare (44)

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kat7

19.06.2012, 10:19 Uhr

Scheinheilige Inszenierung, als ob die GG-feindlichen Stellen nicht auch übers Internet nachlesbar wären. Der will nur das im Kopf des Bürgers hängen bleibt ESM und BVG, da war mal was, also ist alles abgesegnet.
Naja durchkommen wird der ESM eh, das Volk geht lieber auf die Fanmeile als gegen ihn auf die Strasse. Und dann viel Spass wenn wir erstmal drin sind und der ESM Geld nachfordert(binnen 7 Tage und ohne Nachfrage bei den Regierungen) und bis dahin noch Geberländer ausgefallen sind... derzeit ist unser Beitrag 27%, aber lasst mal Spanien z.b. und vielleicht Italien ausfallen als Geber, dagegen wehren können wir uns dann nicht mehr.

Account gelöscht!

19.06.2012, 10:35 Uhr

Im römischen Senat schloß Cicero jede seiner Reden mit dem Satz "Ceterum censeo Carthaginem esse delendam", und Carthago ist gefallen.
Wie wäre es, wenn jeder Abgeordnete seine Rede analog schließen würde mit dem Satz: "Im übrigen meine ich, daß der ESM-Vertrag abzulehnen sei."

Anonym

19.06.2012, 10:41 Uhr

Viele Leute wissen noch gar nicht was da auf uns zurollt:
http://youtu.be/TvqqLv_CKVk

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