Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.09.2012

12:07 Uhr

Rettungsschirm

Euro-Länder beschränken Zahlungspflicht für ESM

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die Euro-Länder Deutschland Zugeständnisse beim neuen Rettungsschirm ESM gemacht. Sie haben unter anderem die Zahlungsverpflichtung der Mitglieder begrenzt.

Die Mitglieder der Euro-Zone sind nur beschränkt zu Zahlungen im Rettungsschirm ESM verpflichtet. dpa

Die Mitglieder der Euro-Zone sind nur beschränkt zu Zahlungen im Rettungsschirm ESM verpflichtet.

BrüsselDie Europartner haben Deutschland schriftliche Zusicherungen zum neuen Rettungsschirm ESM gemacht. Das berichteten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen der ständigen EU-Botschafter der 17 Euro-Länder.

Die Erklärung war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Das Karlsruher Gericht hatte unter anderem festgelegt, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist. In dem Papier der Euroländer ist von Deutschland explizit keine Rede.

Die erste Zusicherung bezieht sich auf den Artikel 8 des ESM-Vertrags, wonach die Zahlungsverpflichtungen der Mitglieder begrenzt sind. Die zweite Zusicherung betrifft den Artikel 32, wo es um die Unterrichtung der nationalen Parlamente geht.

Die Erklärung kommt nicht überraschend. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte sie bereits vor knapp zwei Wochen bei einem informellen Finanzministertreffen im zyprischen Nikosia angekündigt. Der ESM soll am 8. Oktober in Luxemburg aus der Taufe gehoben werden. Der Rettungsfonds zur Stützung finanzschwacher Eurostaaten wird einen Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro haben.

Video

Die Urteilsverkündung im Wortlaut

Video: Die Urteilsverkündung im Wortlaut

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Von

dpa

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Schlaumeier

27.09.2012, 12:28 Uhr

ESM ist doch sekundär. Zentrale Frage ist doch: Mit wieviel Billionen haftet Deutschland, wenn die EZB unbeschränkt Anleihen kauft? Vielleicht greift ihr als HB diese Frage einmal auf. Bitte den Bürger nicht verdummen "Deutschland haftet nur mit 190 Mrd." Das ist doch die Aufgabe der freien Presse. Diese Merkelkonforme geschreibe ist ja nicht mehr zu ertragen. Was hat das HB eigentlich davon?

Account gelöscht!

27.09.2012, 12:48 Uhr

...korrekt ...und bitte noch die kleine 800 Milliarden-Target2-Problematik nicht vergessen.

Ameise

27.09.2012, 14:52 Uhr

..."Das Karlsruher Gericht hatte unter anderem festgelegt, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist.." insoweit das Parlament nicht eine weitere Beschlussfassung zur Erhöhung der Haftungssumme beschließt. So ist der Wortlaut des BVerfG. Bitte immer vollständig berichten und keiner Volksverdummung Vorschub leisten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×