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26.09.2011

15:14 Uhr

Rettungsschirm

Koalitionszoff über Schäubles „unglücklichen“ Euro-Kurs

Merkels Woche der Euro-Entscheidung startet mit einem Koalitionskrach. Grund sind Äußerungen Schäubles über mögliche zusätzliche Euro-Rettungsinstrumente. FDP und CSU sind empört und fordern ein Machtwort der Kanzlerin.

Wolfgang Schäuble. dapd

Wolfgang Schäuble.

BerlinWenige Tage vor der Abstimmung über die deutsche Beteiligung am europäischen Rettungsschirm EFSF ringt die Koalition um eine geschlossene Haltung. Angesichts der neuen Diskussion über mögliche Änderungen am EFSF forderte FDP-Generalsekretär Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag auf, die Debatte sofort zu beenden. Dagegen betonte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass keine Aufstockung des EFSF oder Änderungen am Zeitplan für den ab Mitte 2013 geltenden dauerhaften Rettungsschirm ESM geplant seien. Sowohl Union als auch FDP zeigten sich zuversichtlich, bei der Abstimmung im Bundestag eine eigene Mehrheit zu erhalten.

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Am Wochenende hatte es vor allem am Rande der IWF-Tagung in Washington Spekulationen über eine Erweiterung des EFSF und neue Instrumente gegeben, die vor allem die USA und China fordern. Zudem zeigte sich Schäuble offen dafür, dass der ESM auf 2012 vorgezogen werden sollte, damit die Staaten der Euro-Zone früher ein Instrument für ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten in der Hand haben. Beide Debatten haben die Nervosität in den Regierungsfraktionen offenbar weiter erhöht. „Die Frau Bundeskanzlerin sollte sehr schnell klarstellen, dass es keine Änderungen an den Geschäftsgrundlagen des EFSF gibt“, sagte Lindner. Dies müsse auch für die Zeit nach der Abstimmung gelten. „Veränderungen am EFSF sind für uns nicht diskutabel.“ Dies betonte auch CSU-Chef Horst Seehofer.

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Lindner warf vor allem Schäuble mehrfach vor, er habe am Wochenende die Debatte über eine mögliche Ausweitung des EFSF treiben lassen und sich zumindest „unglücklich ausgedrückt“. Dies habe für unnötige Verunsicherung gesorgt und sei schädlich gewesen. „Deshalb muss klar gemacht werden, dass auch nach der Bundestagsentscheidung die Geschäftsgrundlage nicht verändert wird. Das kann am besten die Frau Bundeskanzlerin“, sagte der FDP-Politiker. „Wir sollten diese Diskussion und die Abstimmung durch immer wieder neue Ideen und Hinweise und mögliche Abstimmungsergebnisse nicht in irgendeiner Weise belasten“, kritisierte auch Seehofer. Tatsächlich will Merkel am Dienstagnachmittag in der Unionsfraktion nach Reuters-Informationen aus Koalitionskreisen erneut für Zustimmung für den EFSF werben und die Ängste der Parlamentarier zerstreuen.

Kommentare (14)

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pendler

26.09.2011, 15:28 Uhr

Steinbrück gehört, wie auch Angela, zu dem festen Kreis der Bilderberger. Von dort kommen die Befehle und die werden auch ausgeführt.

Letztendlich ist das Parlament schon ausgehebelt, denn wenn SPD und (min) die CDU von den Bilderbergern befehligt werden, wer will dagegen denn noch ankommen???

Account gelöscht!

26.09.2011, 15:40 Uhr

Schäuble ist in meinen Augen ein Verbrecher, der skrupellos den gesamten deutschen Wohlstand verzockt. Selbstverständlich bereitet Schäuble die "Hebelwirkung" vor; das bedeutet, dass Deutschland sehr schnell für 4 Billionen Euro haften wird.
Verstehen denn die Kommentaroren und Leser hier nichts? Das bedeutet Hyperinflation; Schäuble beschließt den deutschen Staatsbankrott sogar allein! So etwas wird in der Wikipedia übrigens als Hochverrat dargestellt. Und die meisten Medien, das Staatsfernsehen, inszenierte Talkshows mit Merkel, gutmenschelnde Gewerkschaften und Kirchen, die völlig überforderten Parlamentarier machen bei diesem unseligen Getrommele mit: Das Einpeitschen der Eurorettung als alternativlos und richtig bei der deutschen Bevölkerung. Diese Ahnungslosen machen meistens mit und werden am Ende ALLES verlieren. Der Zug ist schon abgefahren. Jetzt geht es nur noch darum, wann er am Abgrund eintrifft!

Helmers

26.09.2011, 15:47 Uhr

Frau Merkel hat unsere Rücklagen für Renten, Sozialleistungen hiermit endgültig verspielt. Die CSU und die FDP sind umgefallen, ohne Kurs, ohne Not, ohne Verstand.

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