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24.01.2011

14:37 Uhr

Rettungsschirm

Merkel verärgert über Brüderles Euro-Vorstoß

Wirtschaftsminister Brüderle ist bekannt dafür, dass er gerne in anderen Ressorts wildert und sich Themen annimmt, für die er nicht vornehmlich zuständig ist. Auch in der Euro-Debatte. Sein jüngster Vorstoß stößt der Kanzlerin bitter auf.

Merkel und Brüderle im Bundestag: Streit über Euro-Rettung. Quelle: dapd

Merkel und Brüderle im Bundestag: Streit über Euro-Rettung.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach einem Alternativvorschlag für eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds indirekt kritisiert. Der Beitrag des Wirtschaftsministers sei auch in finanzpolitischen Fragen ein wichtiger, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Dennoch gilt zunächst einmal für die Bundesregierung als Gesamtes jetzt, dass wir nicht mit Einzelbeiträgen die Diskussion noch unruhiger machen wollen.“

Brüderles Sprecherin Beatrix Brodkorb nannte den Vorstoß für unterschiedliche Zinssätze innerhalb des Euro-Rettungsfonds EFSF einen Diskussionsbeitrag des Ministers.

In einem Interview hatte der Wirtschaftsminister am Wochenende gesagt: „Das heißt, die einzelnen Kredittranchen, die sich der EFSF am Markt borgt und an die Hilfsländer weitergibt, könnten zu unterschiedlichen Zinsen aufgenommen werden.“ Dann bräuchte man am Volumen von 440 Milliarden Euro nichts zu ändern.

Hintergrund ist, dass der von den Euro-Staaten gestützte Rettungsfonds zusätzliche Sicherheiten für seine Anleihen bieten muss, um sich mit der Bestnote bei der Kreditwürdigkeit günstig Geld zu beschaffen. Zudem berechnet der Markt Abschläge für die Staaten, die nicht wie Deutschland die „AAA“-Bestnote besitzen.

Das reduziert die Größe des Schirms von 440 Milliarden Euro auf ein tatsächliches Kreditvergabevolumen von rund 250 Milliarden Euro. Über mögliche Alternativen - höhere Garantien, ein Barpolster oder andere Wege - wird derzeit im Rahmen eines Gesamtpakets diskutiert. Als Frage gilt auch, ob unbedingt ein „AAA“ des Fonds nötig sei.

Die Debatte läuft derzeit aber etwas anders, als es Brüderle und die FDP wahrhaben wollen. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, dann wird die Euro-Zone Ende März auf ein neues Fundament gestellt. Nicht nur das Rettungsnetz für überschuldete Euro-Staaten soll verstärkt werden. Vielmehr soll auf Drängen Deutschlands die Koordination der Wirtschaftspolitik vertieft und die Haushaltspolitik schärfer überwacht werden.

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