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14.03.2012

14:38 Uhr

Rettungsschirm

Zentrale Fragen zum ESM noch ungeklärt

Der dauerhafte Geldtopf zur Euro-Rettung wurde vom Bundeskabinett beschlossen - dabei sind wichtige Details noch nicht geklärt: Die parlamentarische Kontrolle und die genaue Haftungssumme für Deutschland.

Das Kabinett hat den dauerhaften Rettungsschirm ESM am Mittwoch durchgewunken. dapd

Das Kabinett hat den dauerhaften Rettungsschirm ESM am Mittwoch durchgewunken.

BerlinNoch vor zwei Jahren wäre dies undenkbar gewesen: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ohne große Aufregung den Gesetzentwurf für einen dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM durchgewunken, der im Notfall angeschlagenen Euro-Partnern mit bis zu 500 Milliarden Euro helfen soll. Die schwarz-gelbe Bundesregierung erkennt damit - anders als vor zwei Jahren - endgültig an, dass künftig dauerhafte Rettungsinstrumente für den Bestand einer stabilen Währungsunion mit 17 Euro-Staaten notwendig sind. Interessant ist aber nicht nur, was das Kabinett beschlossen hat, sondern was noch nicht geregelt wird.

Ins parlamentarische Verfahren eingebracht wird nun ein Vertragsentwurf, auf den sich die Euro-Regierungen im vergangenen Jahr geeinigt hatten. Der ESM soll danach mit mehr Kompetenzen als der bisherige Euro-Rettungsschirm EFSF ausgestattet werden. Außerdem erhält er einen Kapitalstock von 80 Milliarden Euro - und er soll anders als ursprünglich geplant schon Mitte 2012 seine Arbeit aufnehmen. Deutschland wird im Notfall nach dem vorliegenden ESM-Entwurf eine Gesamthaftung von 190 Milliarden übernehmen, die zu 168 Milliarden Euro aus Kreditgarantien und zu 22 Milliarden aus Einzahlungen in den ESM-Kapitalstock bestehen.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Mittlerweile ist klar, dass der ESM ein Teil eines Gesamtpakets zur Stabilisierung der Euro-Zone sein wird. Denn zeitgleich möchte die Koalition auch den Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin in den Euro-Staaten im Bundestag beschließen lassen. Nötig ist zudem ein Nachtragshaushalt, weil Deutschland bereits in diesem Jahr 8,7 Milliarden Euro in den Kapitalstock des um ein Jahr vorgezogenen ESM einzahlen soll.

Nicht geklärt wurden mit der Kabinettentscheidung aber zwei wichtige Punkte. Zum einen enthält der Gesetzentwurf einen Verweis darauf, dass der Bundestag noch selbst die Regeln für die Parlamentsbeteiligung festlegen muss. „In dem vor uns liegenden Gesetzgebungsverfahren werden wir die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages analog zum EFSF regeln“, sagte Unionsfraktionsvizechef Michael Meister der Nachrichtenagentur Reuters dazu. Bis zum 20. März wollen sich die Fraktionen auf ein Verfahren einigen, wann der Bundestag auf welche Weise einem ESM-Einsatz zustimmen soll. „Dabei werden wir die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum EFSF-Gesetz selbstverständlich einfließen lassen“, betonte Meister. Die Richter hatten den Einsatz eines vertraulichen Gremiums mit neun Haushaltspolitikern für den EFSF-Einsatz auf wenige Einzelfälle beschränkt.

Kommentare (10)

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Thomas-Melber-Stuttgart

14.03.2012, 15:04 Uhr

Offenbar wissen die Minister und die Abgeordneten nicht, über was sie abstimmen. Eine parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen, ebensowenig eine Deckelung und zudem sind Änderungen am Text gar nicht möglich, da diese von allen Vertragspartnern mitgetragen werden müssen.

Pendler

14.03.2012, 15:07 Uhr

Bitte liebes Handelsblatt verschon uns mit diesen verdummenden Darstellungen. Nicht alle sind so verblödet, dass wir nicht das Internet bedienen können. Die ESM Sachen sind eindeutig und klar.

Es geht darum, dass wie bei Hitler eine parlamentarisch unangreifbare Instanz installiert wird, die umfassende Vollstreckungsrechte bekommt.

Danke liebes Handelsblatt, dass sie geholfen haben, die Demokratie zu Gabe zu tragen

Account gelöscht!

14.03.2012, 16:20 Uhr

Das Kabinett winkt den ESM durch. Wie immer ohne auch nur im Ansatz zu begreifen, was dort grünes Licht bekommt. Dann schließt sich der Haufen Volltrottel im Bundestag an und danach die Obergraupen im Bundesrat. Und dann hängen wir am Tropf und an der Kandarra eines "Rettungsschirms", den es verfassungsgemäß gar nicht geben dürfte. Und was wird das BVG tun? Ich tippe mal auf gar nichts. Ist ja alles so schön verfassungskonform...

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