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29.06.2012

16:50 Uhr

Rettungsschirm

Zweidrittel-Mehrheit so gut wie sicher

Die Verschiebung der Abstimmung ist vom Tisch, es steht eine breite Mehrheit des Bundestages hinter dem dauerhaften Rettungsschirm. Die Opposition sieht das ESM-Votum nicht als Abstimmung über die Gipfel-Beschlüsse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Probleme dabei, die Gipfelergebnisse den Bundestagsabgeordneten zu verkaufen. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Probleme dabei, die Gipfelergebnisse den Bundestagsabgeordneten zu verkaufen.

BerlinIm Bundestag zeichnet sich trotz Irritationen über Brüsseler Gipfelbeschlüsse zum ESM eine Verabschiedung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ab. Bei der Probeabstimmung in der SPD-Fraktion vor der entscheidenden Bundestagssitzung gab es nur wenige Gegenstimmen. "Die große Mehrheit wird zustimmen", sagte Fraktionschef Frank-Walter-Steinmeier.

Bei den Grünen votierten nach Angaben von Fraktionschef Jürgen Trittin über drei Viertel in einer Probeabstimmung für den ESM, deutlich mehr als die Hälfte für den Fiskalpakt. "Das ist ein sehr schönes Ergebnis", sagte Trittin. Damit dürften trotz weniger Abweichler in der Koalition die Zweidrittel-Mehrheiten für ESM und Fiskalpakt stehen.

Nach dem Bundestag soll auch der Bundesrat noch am Freitag zustimmen. Dort gelten die Zweidrittel-Mehrheiten ebenfalls als gesichert. Unmittelbar nach den Parlamentsbeschlüssen wollen die Gegner von ESM und Fiskalpakt Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um ein Inkrafttreten der Gesetze zu verhindern.

Börsianer zum EU-Gipfel

Oliver Roth, Kapitalmarktstratege bei Close Brothers

„Die Banken können sich nun leichter in der Krise rekapitalisieren als das bisher der Fall war. Bislang waren ja hauptsächlich die Nationalstaaten dafür verantwortlich. Diese Last ist den Staaten nun von den Schultern genommen, und damit wird zum Beispiel der Staatshaushalt von Spanien wesentlich entspannter.
Auch die nordeuropäischen Staaten werden dadurch entlastet, weil die Zinsen auf italienische oder spanische Staatsanleihen deutlich sinken dürften, und das ist gut für die gesamten Geschäftsbeziehungen.“

Citigroup

„Die Kursentwicklung geht über das hinaus, was gerechtfertigt ist. Erstens bedarf es Klarheit darüber, wie und in welchen Fällen Regierungen den ESM in Anspruch nehmen können. Wenn es nur zur Rekapitalisierung von Banken ist, wäre es nicht weitgehend genug, um die zugrundeliegenden Belastungen zu lindern. Zweitens bleiben beträchtliche Umsetzungsrisiken.
Die Regierungen müssen der EZB für ihre neuen Aufsichtsaufgaben Rechte übertragen. Dies könnte sich als umstrittener herausstellen als es die unmittelbare Marktreaktion vermuten lässt. Nach derartigen Ankündigungen ist der anfängliche Optimismus verpufft, sobald sich die Politiker an die Details machen. Wir würden uns nicht wundern, wenn sich dieses Muster wiederholt.“

Jörg Krämer & Christoph Weil, Volkswirte der Commerzbank

„In einer turbulenten Nachtsitzung haben sich die Regierungschefs überraschend grundsätzlich darauf geeinigt, den Banken der hochverschuldeten Krisenländern künftig direkt Hilfen zu gewähren und damit deren Staatshaushalte zu entlasten. (...)
Gemeinsame Anleihen tauchen nach Merkels klarem Nein nicht im Kommuniqué des Gipfels auf. Wir bleiben allerdings bei unserer Prognose, dass Deutschland solchen Anleihen am Ende zustimmen dürfte, wenn die Existenz der Währungsunion gefährdet wäre.“

Tim Waterer, Händler bei CMC Global Markets

„Der Markt ist ein bisschen überrascht, dass etwas substanzielles bei dem Gipfel herausgekommen ist. Die Details zum Zeitrahmen der Umsetzung dieses Plan wird darüber entscheiden, ob die aktuellen Kursgewinne nachhaltig sind.“

Holger Schmiedung, Berenberg-Chefvolkswirt

„Um den Markt zu beeindrucken, sind Eingriffe der EZB notwendig - etwa Interventionen am Anleihenmarkt oder erhebliche Liquiditätsspritzen für die Banken. Ohne EZB geht es nicht.“

Für Unruhe hatte der Beschluss der Eurogruppe aus der Nacht gesorgt, dem ESM Direkthilfen an Banken zu ermöglichen. Das hatte die ESM-Kritiker in den Koalitionsparteien auf die Barrikaden gebracht, die von einem erneuten Dammbruch zulasten deutscher Steuerzahler sprachen.

Auch bei der SPD, auf deren Stimmen die Koalition angewiesen ist, wurde Unmut laut. Die "direkte Kapitalisierung von Banken" sei in den Verhandlungen der Regierung mit der Opposition kein Thema gewesen, sagte Fraktionschef Steinmeier. "Wir werden heute Abend ein Gesetz zur Etablierung des Stabilitätsmechanismus einführen, in dem klar die Vorgabe enthalten ist, dass es keine direkte Bankenfinanzierung gibt." Für die Umsetzung des Gipfelbeschlusses sei daher später eine Gesetzesänderung erforderlich, über die der Bundestag werde entscheiden müssen.

Dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zu den Gipfelbeschlüssen eine Regierungserklärung abgeben wird, in Brüssel auch schon angekündigt. Durch die Beschlüsse der Eurogruppe zum ESM ergäben sich inhaltlich keine Änderungen für die Gesetze, die im Bundestag zur Abstimmung stünden, sagte sie. Wenn die Beschlüsse ausgearbeitet seien, werde der Bundestag erneut darüber abstimmen, so dass nichts am Parlament vorbei entschieden werden könne. "Der Bundestag muss damit befasst werden", sagte sie.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Während SPD und Grüne die Brüsseler Gipfelbeschlüsse wegen des Wachstumspakets und der Perspektive auf direkte Bankenhilfen aus dem ESM begrüßten und sagten, Merkel habe wieder einige rote Linien überspringen müssen, stießen vor allem die Bankenhilfen bei Euroskeptikern der Koalition auf harsche Kritik. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte, mit den Beschlüssen sei ein weiterer großer Schritt in Richtung einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa gegangen worden.

Dass der ESM im Falle Spaniens auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus verzichten solle, sei "eine gute Nachricht für die privaten Gläubiger, aber keine gute Nachricht für die Steuerzahler", sagte Bosbach, der gegen das ESM-Gestz stimmen will.

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch wertete Teile der Beschlüsse gar als krisenverschärfend. Der FDP-Euroskeptiker Frank Schäffler beklagte: "Jetzt boxen wir auch (nach einigen deutschen Instituten) andere europäische Banken mit Steuerzahlergeld heraus."

EU-Reformpapier

Die Bankenunion

Den Begriff mögen die Spitzen der EU-Institutionen mittlerweile nicht mehr. Sie sprechen lieber - im typischen Brüsseler Bürokratenjargon - von einem „integrierten Finanzrahmen". Er enthält zwei Elemente. Zum einen soll die Bankenaufsicht der Euro-Zone zentralisiert werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden - in Deutschland sind das die Bafin und die Deutsche Bundesbank - werden einer europäischen Bankenaufsicht untergeordnet, die möglichst bei der EZB angesiedelt wird. Parallel dazu sollen europäische Fonds für Einlagensicherung und für Bankenabwicklung entstehen - und zwar unter dem Dach einer neuen europäischen „Abwicklungsbehörde" für Banken. Im Falle einer schweren Bankenkrise soll der europäische Einlagensicherungsfonds notfalls auf Gelder des Euro-Rettungsschirms zurückgreifen, um Sparer zu entschädigen.

Die Fiskalunion

Die Euro-Zone legt Obergrenzen für das jährliche Haushaltsdefizit und die Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten fest. Diese Obergrenzen darf eine Regierung nur überschreiten, wenn sie dafür vorab eine Genehmigung der Euro-Zone eingeholt hat. Sollte ein Land das Defizit oder die Gesamtverschuldung ohne EU-Erlaubnis aus dem Ruder laufen lassen, dann kann Brüssel eine Korrektur des nationalen Haushaltsentwurfs erzwingen. Gleichzeitig soll damit begonnen werden, die Haftung für die Staatsverschuldung schrittweise zu vergemeinschaften. In einem ersten Schritt könnten kurzlaufende Staatsanleihen zusammengelegt werden. Alternativ dazu könnte man einen Teil der Staatsschulden schrittweise in einen europäischen Schuldentilgungsfonds verlagern.

Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten sollen ihre Wirtschaftspolitik in den Dienst der Euro-Zone stellen. Die Pflicht zur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit müsse mehr als bisher „einklagbar" sein, etwa um die „Mobilität der Arbeitskräfte" zu befördern. Als weiteres Beispiel nennt das Papier die Koordinierung der Steuerpolitik.

Demokratische Legitimation

Die Haushaltspolitik berühre das „Herz der parlamentarischen Demokratie", heißt es in dem Papier. Eine „enge Einbindung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente" sei daher sehr wichtig. Rechtlich bestünde die Möglichkeit, dass Europaparlament und nationale Parlamente ein gemeinsames Gremium zur Überwachung der europäischen Haushaltspolitik bilden.

Von

rtr

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

29.06.2012, 17:19 Uhr

Es ist und bleibt ein hochgradiges Verbrechen. Im übrigen sei mal angemerkt dass die Kapitalflucht in Spanien ihren Höhepunkt erreicht hat und ungebremst weitergeht.

Querdenker

29.06.2012, 17:30 Uhr

schreibt an alle im bundestag

vorname.nachname@bundestag.de
und schreib euch in die petition ein. 7000 sind schon dabi

Oeconomicus

29.06.2012, 17:37 Uhr

... und kommt morgen zur Kundgebung in Karlsruhe (Friedrichsplatz) um 12:00 Uhr

http://fortunanetz-forum.xobor.de/t85f2-Verfassungsbeschwerden-gegen-EFSF-und-ESM.html#msg1152

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