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21.02.2013

14:58 Uhr

Rettungsschirme

Euro-Retter Deutschland haftet doppelt

VonDietmar Neuerer

Die EU will taumelnden Nicht-Euro-Staaten nur unter strengeren Auflagen helfen. In Deutschland hält man die Pläne grundsätzlich für sinnvoll. Doch die Risiken für die Bundesrepublik reduziert das nicht, im Gegenteil.

Die Europa- und die Deutschlandfahne vor dem Reichstag in Berlin. dpa

Die Europa- und die Deutschlandfahne vor dem Reichstag in Berlin.

BerlinDer geplante Rettungsschirm für Nicht-Euroländer könnte neue Milliarden-Belastungen für den Bundeshaushalt nach sich ziehen. Das räumt das Bundesfinanzministerium in einer Handelsblatt Online vorliegenden „umfassenden Bewertung“ ein, die dem Haushaltsexperten der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch /CDU), zugeleitet wurde. Hintergrund ist die Modifizierung des finanziellen Beistandspaktes für EU-Länder, die nicht mit dem Euro zahlen. Das seit Jahren bestehende Kreditprogramm soll nach dem Muster des Euro-Rettungsschirms ESM weiterentwickelt werden.

In der Bewertung des Ministeriums heißt es zwar, dass „unmittelbar keine“ Kosten anfallen würden, da gegenüber der geltenden Rechtslage das maximale Gesamtvolumen der Zahlungsbilanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro unverändert bliebe. Gleichwohl würde bei einem Zahlungsausfall des Empfängers eines Darlehens oder einer Kreditlinie der EU-Haushalt belastet. „Der Bundeshaushalt wäre daran gemäß seinem Finanzierungsanteil am EU-Haushalt (derzeit ca. 20 Prozent) beteiligt“, heißt es.

Auf Unwägbarkeiten des neuen Hilfsprogramms wies auch schon der Bundesrat hin, der in einem Beschluss zu dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission Stellung genommen hat. So sei nach Auffassung der Länderkammer nicht auszuschließen, „dass es aufgrund unterschiedlicher Handhabungen innerhalb und außerhalb des Euroraumes im Rahmen einer Hilfevergabe zu Ungereimtheiten oder Verwerfungen kommen kann, für die möglichst zeitnah Vorsorgemaßnahmen entwickelt werden sollten“, heißt es in dem Beschluss.

Die Kursentwicklung des Euro seit Einführung

1. Januar 1999

1. Januar 1999: Der Euro wird von den elf Gründerländern der Europäischen Währungsunion (EWU) aus der Taufe gehoben. Der Umrechnungskurs zur D-Mark beträgt 1,95583 DM je Euro.
Am 4. Januar startet der Handel in Sydney - der ersten großen Börse, die nach dem Datumswechsel öffnet - mit 1,1747 Dollar.

Dezember 1999

Der Euro fällt erstmals auf 1,00 Dollar.

Frühherbst 2000

Bei Kursen unter 0,85 Dollar wächst die Befürchtung, der schwache Euro könnte die Weltwirtschaft destabilisieren. Mit Unterstützung der Zentralbanken Japans und der USA greift die EZB der jungen Währung unter die Arme. Doch die Interventionen verpuffen rasch: Am26. Oktober ist ein Euro noch 0,8225 Dollar wert. Eine weitere Interventionsrunde im November hievt ihn wieder auf 0,86 Dollar.

Januar 2002

Die reibungslose Einführung des Euro-Bargelds honorieren die Finanzmärkte mit Euro-Käufen. Im Juli erreicht der Euro wieder die Ein-Dollar-Marke.

März 2003

Der Beginn des Irakkrieges geht zu Lasten des Dollar. Der Euro erreicht wieder sein Einführungsniveau.

September 2003

Finanzminister und Notenbanker der sieben führenden Industrieländer (G7) fordern flexiblere Wechselkurse, was an den Märkten als Signal für den Wunsch nach einem schwächeren Dollar interpretiert wird. Am 28. November 2003 steigt der Euro erstmals über 1,20 Dollar.

September 2007

Nach einer deutlichen US-Zinssenkung im Zuge der Subprime-Krise steigt der Euro über 1,40 Dollar.

Juli 2008

Der Euro erreicht mit 1,6038 Dollar ein Rekordhoch. Nur wenige Tage zuvor - am 11. Juli - hatte übrigens auch der Ölpreis mit 147,50 Dollar je Fass sein Allzeithoch erreicht.

Oktober 2008

Im Sog der Lehman-Pleite ziehen US-Investoren ihre Euro-Gelder ab und drücken ihn bis zum 28. Oktober auf 1,2328 Dollar ,den niedrigsten Stand seit April 2006.

Oktober 2009

Mit den Aktienmärkten steigt zwar auch der Euro - erstmals seit einem Jahr klettert er am 21. Oktober über 1,50 Dollar. Doch das Comeback ist von kurzer Dauer: Griechenland schockiert die Märkte mit der Ankündigung eines etwa doppelt so hohen Haushaltsdefizits wie bislang gedacht.

Dezember 2009, Januar 2010

Mit ersten Herabstufungen Griechenlands durch die Ratingagenturen Fitch, Standard & Poor's sowie Moody's beginnt der Euro seine Talfahrt.

Frühjahr und Sommer 2011

EZB-Chef Jean-Claude Trichet signalisiert am 3. März überraschend für April eine Zinserhöhung. Im Juli folgt sogar eine zweite Zinsanhebung. Am 4. Mai notiert der Euro zeitweise über 1,49 Dollar. Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone bremsen die Gemeinschaftswährung aber für den Rest des Sommers aus. Sie pendelt meist in einer Spanne von etwa 1,40 bis 1,45 Dollar.

Ende Februar 2012

Eine zweite EZB-Geldspritze lässt den Euro wieder steigen. Er schafft es fast bis auf 1,35 Dollar. Banken können sich bei der EZB für drei Jahre zum historisch niedrigen Leitzins von einem Prozent Geld leihen. Zusammen mit der ersten derartigen Aktion vom Dezember greifen die europäischen Banken rund eine Billion Euro ab.

Juni 2012

Die Angst der Investoren vor einer Eskalation der Staatsschuldenkrise ist größer denn je und belastet den Euro. Vor allem Spanien ist wegen seines taumelnden Bankensektors angezählt. Im Juni fällt der Euro bis auf 1,21 Dollar.

Juli 2012

Vor Investoren in London kündigt EZB-Chef Draghi am 26. Juli an, die EZB werde „alles nötige tun, um den Euro zu erhalten.“ Der vorläufige Wendepunkt in der Euro-Krise. Sofort steigt der Euro deutlich. Innerhalb eines Tages von 1,2118 auf 1,2287 US-Dollar. Wenige Wochen später machte Draghi klar, was das bedeutet: Im Notfall kauft die EZB unbegrenzt Anleihen der Krisenländer. Der Euro startet einen neuen Höhenflug.

Februar bis März 2013

Die Erleichterungs-Rally geht weiter: Anfang Februar steigt der Euro bis auf 1,37 Dollar. Das Hoch hält allerdings nicht lange vor. Wegen Unsicherheiten in Italien und Zypern fällt die Gemeinschaftswährung und notiert aktuell bei knapp unter 1,30 Dollar.

September 2014

Die EZB überrascht die Märkte mit einem neuen Zinssenkungszyklus. Der Euro nimmt seine Talfahrt wieder auf. Signale von EZB-Chef Mario Draghi für weitere Geldspritzen drücken den Euro bis zum Jahresende auf rund 1,21 Dollar.

06. Januar 2015

Der Euro fällt auf 1,1853 Dollar und erreicht damit das Tief von Februar 2006. Zugleich nimmt die Talfahrt der Ölpreise weiter Fahrt auf. Nordseeöl der Sorte Brent verbilligt sich um bis zu 1,7 Prozent auf 50,22 Dollar je Barrel (159 Liter).

Zudem wird auch darauf hingewiesen, dass alle Euro-Staaten, also auch Deutschland, einem doppelten Haftungsrisiko ausgesetzt sind. Denn für die auf Basis der EU-Verordnung vergebenen Hilfen hafteten alle EU-Mitgliedstaaten, während dies für die im Rahmen des Schutzschirmes vergebene Hilfen etwa aus der EFSF oder dem ESM nur für die Mitgliedstaaten der Euro-Zone zutreffe. „Letztere unterliegen damit im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone einer Doppel-Haftung“, konstatiert der Bundesrat.

Reform der Euro-Zone

gemeinsame Bankenaufsicht

Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

Reformverträge

Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

Euro-Zonen-Budget

Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

Eurobonds

Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

Tilgungsfonds

Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

Schäubles Vorschläge

Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

Gleichwohl hält die Länderkammer ebenso wie das Finanzministerium die von der EU-Kommission angeregte Überarbeitung der „Verordnung des Rates zur Schaffung einer Faszilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“ grundsätzlich für sinnvoll zur Bekämpfung von Zahlungsbilanzkrisen sowie zur Wiederherstellung und Erhaltung makroökonomischer Stabilität außerhalb der Euro-Zone. „Der Bundesrat begrüßt insbesondere die Verschärfung von Bedingungen für die Gewährung von etwaigen Hilfen in Form von Darlehen oder Kreditlinien sowie die vorgesehene strengere Überwachung von Anpassungsprogrammen“, heißt es in der Stellungnahme vom 21.09.2012. Besonders hervorzuheben sei dabei, dass nunmehr „Hilfen ausgesetzt werden können, wenn die von betroffenen Mitgliedstaaten in detaillierter Form vorzulegenden Anpassungsprogramme nicht in dem erforderlichen Maße umgesetzt werden“.

Die Bankenaufsicht

Was ist eigentlich die Bankenaufsicht?

Die EU hat eine gemeinsame Aufsicht für die Banken in den 17 Euro-Ländern beschlossen. Sie soll unter der Leitung der EZB bis Anfang 2014 zentralisiert werden. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Voraussetzung, damit marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten dürfen. Anwärter dafür ist vor allem Spanien. Insbesondere Deutschland hat auf diese „Superaufsicht“ gepocht.

Das Ziel

Der Finanzsektor soll selbst für seine Risiken einstehen. Die Bankenunion will Staaten vor hohen Kosten bewahren.

Was wird aus der EZB?

Die Aufsicht soll „unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB)“ entstehen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, muss es laut Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels bei der EZB eine „klare Trennung“ zwischen Geldpolitik und Aufsicht geben.

Die Teilnehmer

Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies bereits angekündigt.

Der Umfang

Laut Entwurf der EU-Kommission soll die Aufsicht am Ende alle 6.000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Deutschland will kleine Banken - wie Sparkassen - aber in nationaler Aufsicht lassen.

Der Start

EZB-Präsident Mario Draghi nennt als Termin für die Einsatzfähigkeit 2014.

Die Rettungsfonds

Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. Die Fonds sollen taumelnde Geldhäuser unterstützen und für die Abwicklung maroder Institute einstehen. Diese Pläne sind bereits recht weit fortgeschritten.

Die Einlagensicherung

In einigen Ländern - wie Deutschland - gibt es bereits Fonds, die das Vermögen auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen. Nationale Einlagensicherungsfonds sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. Einen gemeinsamen Fonds soll es - auch wegen des deutschen Widerstands - nicht mehr geben.

Kommentare (54)

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claus

21.02.2013, 15:05 Uhr

Wir haften nicht doppelt sondern alleine. Wenn wir pleite sind kümmert sich kein Schwein mehr um uns.

Account gelöscht!

21.02.2013, 15:06 Uhr

Die ganze Verbrecherbande spinnt komplett.
Mehr kann man dazu nicht mehr sagen.

Account gelöscht!

21.02.2013, 15:09 Uhr

die engländer haben sich weder von napoleon noch anderen despoten klein kriegen lassen...und eben auch nicht von der eu. wenn man diese neuen pläne der eu vernimmt, wünscht man sich, dass deutschland es manchmal etwas mehr wie die engländer halten würde..
vg

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