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28.10.2016

13:14 Uhr

Rezeptpflichtige Medikamente

Gröhe will Apotheken-Versandhandel verbieten

Nachdem der EuGH die Preisbindung für den Apotheken-Versandhandel aufgehoben hat, plant Gesundheitsminister Gröhe den Gegenschlag: Er will den Versandhandel nun komplett verbieten. Die SPD protestiert.

Ein neues Gesetz soll den Versandhandel rezeptpflichtiger Arzneien untersagen. dpa

Medikamente

Ein neues Gesetz soll den Versandhandel rezeptpflichtiger Arzneien untersagen.

DüsseldorfBundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten. Gröhe arbeite an einem entsprechenden Gesetz, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Nur mit einem solchen Verbot könne die Qualität und die Sicherheit einer flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung mit Medikamenten sichergestellt werden, sagte der Sprecher, der damit einen Bericht der „Rheinischen Post“ bestätigte. Der Versandhandel könne die wohnortnahe Beratung und Versorgung nicht ersetzen. Einen Zeitplan für den Gesetzentwurf nannte der Sprecher nicht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in der vergangenen Woche die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneien für Versandapotheken mit Sitz im Ausland gekippt. Die Richter hatten argumentiert, die Regelung sei eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs. Als Reaktion auf das Urteil kündigte die niederländische Versandapotheke DocMorris einen verschärften Preiswettbewerb an. Gröhe selbst hatte erklärt, er sei fest entschlossen, das Notwendige und Mögliche zu tun, um die flächendeckende Arzneiversorgung durch ortsnahe Apotheken zu sichern.

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Die Krankenkassen wollen das gekippte Rabattverbot im Versandhandel hingegen zur Senkung ihrer Ausgaben nutzen. Der Vorstandsvorsitzende von Doc Morris, Olaf Heinrich, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, es gebe sehr viele Anfragen von Kassen, die zusammen mehr als 20 Millionen Kunden hätten. „Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende des Jahres den ersten Vertrag mit einer Krankenkasse abschließen werden.“

Kritik an Gröhes Plänen kam denn auch vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Im 21. Jahrhundert eine ganze Branche per Gesetz vom Online-Versandhandel ausschließen zu wollen, erscheint nicht zeitgemäß“, sagte Vizechef Johann-Magnus von Stackelberg. Gerade der Versandhandel könne dazu beitragen, dass die Versorgung von Patienten, die schon heute auf dem Land längere Anfahrtswege zu Apotheken hätten, verbessert werde.

Für welche Produkte in Deutschland Preisbindungen gelten

Verlagserzeugnisse

Für Produkte wie Bücher, Noten, Landkarten und sogenannte „Buchsubstitute“ wie zum Beispiel E-Books gilt in Deutschland die Buchpreisbindung. Sie schreibt den Verlagen beziehungsweise Buchimporteuren vor, für jedes Buch einen unveränderbaren Preis festzusetzen, der an allen Verkaufsstellen gilt.

Zeitungen und Zeitschriften

Ebenso gelten feste Preise für Zeitungen und Zeitschriften – wenn der Verleger mit dem Großhändler einen entsprechenden Preisbindungsvertrag geschlossen hat. Anders als bei der Buchpreisbindung ist die Festsetzung freiwillig.

Tabakwaren

Die Preise für Tabakwaren wie Zigaretten, Zigarren und Zigarillos werden im Tabaksteuergesetz festgelegt.

Beförderungsentgelte

Auch die Preise für meisten Taxifahrten werden gebunden festgelegt.

Mieten

Nach unten offen, aber nach oben gedeckelt sind die Mieten im sozialen Wohnungsbau. Die Grenze setzt hierbei die sogenannte Kostenmiete, also einen Mietzins, der zur Deckung der laufenden Aufwendungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Finanzierungskosten erforderlich ist. Eine Unterschreitung der Kostenmiete ist indes erlaubt, weshalb es sich nicht um eine Preisbindung im strengen Sinne handelt.

Rezeptpflichtige Arzneimittel

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ausländische Apotheken die gesetzlich festgeschriebenen Preise für Arzneimittel in Deutschland unterbieten dürfen. Damit gilt die Preisbindung für Arzneimittel lediglich noch vorläufig.

Kommentare (6)

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Herr Chris Woodley

28.10.2016, 13:50 Uhr

Hatte wohl Besuch von der Pharmalobby ODER plant jetzt schon seinen Wechsel nach der Wahl. Erbärmlich diese Politiker.

Herr Robbie McGuire

28.10.2016, 14:07 Uhr

Ob Herrn Gröhe wohl bewusst ist, dass der EUGH eine derartige Regelung kassieren könnte, da es wohl wieder eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt darstellt.

Herr Hans Glück

28.10.2016, 14:54 Uhr

Gröhe ist sowie so eine Fehlbesetzung. Ihm haben wir doch zu verdanken, dass die Kosten im Gesundheitswesen so stark gestiegen sind. Möchte nicht wissen, welchen Einfluss die Pharmalobby und die Apotheker wieder auf ihn genommen haben. Beratung in Apotheken - wenn ich ein rezeptpflichtiges Medikament bekomme, so hat mir dass sicher mein Arzt verschrieben und der hat mich dann bereits aufgeklärt und beraten. Eine Beratung in Apotheken ist somit überflüssig und rezeptfreie Medikamenten werden ja weiter versandt.

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