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02.05.2011

19:40 Uhr

Rheinland-Pfalz

Beck stockt sein Kabinett um zwei Ministerposten auf

Die Koalition aus SPD und Grüne hat sich auf Eckpunkte des Koalitionsvertrages geeinigt. Sechs Minister kommen von der SPD, die Grünen besetzen drei Ressorts.

Wirtschaftsministerin und stellvertretende Regierungschefin Eveline Lemke (Grüne) und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Quelle: Reuters

Wirtschaftsministerin und stellvertretende Regierungschefin Eveline Lemke (Grüne) und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben sich auf die Besetzung der Ministerien in einer rot-grünen Landesregierung geeinigt. Demnach bekommen die Grünen mit den Ressorts Umwelt, Wirtschaft und einem für Integration und Teile der Sozialpolitik zuständigen Haus drei Ministerien. Die SPD stellt sechs Minister. Das teilten Vertreter beider Parteien in Mainz mit.

In der anstehenden Wahlperiode gibt es in Rheinland-Pfalz statt bisher sieben nun neun Minister. Den Angaben zufolge bekommt auch der Beauftragte für Europa- und Bundesangelegenheiten den Ministerstatus: Das Amt wird die bisherige Umweltministerin Margit Conrad (SPD) übernehmen. Sie bekomme jedoch kein voll ausgestattetes Ministerium, sondern sei der Staatskanzlei zugeordnet, sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Er betonte, die Aufwertung der Position in einen Ministerrang sei notwendig, um in Berlin und Brüssel schneller agieren zu können.

Den Angaben zufolge wird Grünen-Vorstandssprecherin Eveline Lemke Wirtschaftsministerin und stellvertretende Regierungschefin. Das Umweltministerium fällt an die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete der Grünen Ulrike Höfken. Die Grünen bekommen zudem ein neu zugeschnittenes Ressort aus Integrationspolitik und Teilen der Sozialpolitik. Dieses wird laut Parteivertretern die bisherige zweite Beigeordnete des Landkreises Mainz-Bingen, Irene Alt, übernehmen.

Bei der SPD bleiben die bisherigen Minister Carsten Kühl (Finanzen), Doris Ahnen (Bildung) und Malu Dreyer (Arbeit und Soziales) im Amt. Einen Wechsel gibt es den Angaben zufolge im Innenministerium sowie im Justizministerium. Der bisherige Staatssekretär im Innenressort, Roger Lewentz, übernimmt das Haus von Karl Peter Bruch. Lewentz wird zudem für Infrastrukturprojekte zuständig sein. Künftiger Justizminister wird Jochen Hartloff. Er war bisher Chef der Landtagsfraktion und folgt Heinz Georg Bamberger in das Amt. Hartloff soll zudem für Verbraucherschutz zuständig sein.

Nach Angaben der Grünen wird Vorstandssprecher Daniel Köbler die Fraktion im neuen Landtag führen. Fraktionsvorsitzender der SPD soll der bisherige Wirtschaftsminister Hendrik Hering werden.

Kommentare (4)

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Andreas_Rheinhardt

02.05.2011, 23:00 Uhr

Jetzt wissen wir endlich auch, was die Grünen unter Frauenquote verstehen: 100% für Frauen (in ihrem Frauenstatut heißt es ja auch immer: "Reine Frauenlisten sind möglich"), in diesem Fall 3 Ministerinnen und 0 Minister.

BecksFlascheleer

02.05.2011, 23:57 Uhr

Wenn es um das anzapfen von Steuergeldern geht, sind die politischen Parteien gerne bereit zu geben, vor allen Dingen wenn es darum geht auf Steuerzahlers Kosten zusätzlich Ministerposten neu zu erfinden. Beck ist ein Bauer, dessen bisherige Regierungsbilanz in Rheinland-Pfalz verheerend u. Skandal trächtig war. Aber das pfälzische Wahlschaf will eben einen Leutseligen Idioten an der Spitze haben, koste es was es wolle. Mit den Grünen im Gepäck ist die Katastrophencombo nun perfekt!

Realo

03.05.2011, 00:36 Uhr

Leider haben die anderen Parteien gar keine Köpfe zu bieten, sonst wäre Beck schon längst weg. Warum meckern Sie alle, warum gehen die Jungen nicht selber daran, diese Posten auszufüllen, statt nur zu jammern. Schlechter kann man ja es kaum machen!

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