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27.03.2011

14:55 Uhr

Rheinland-Pfalz

Die Schuldenlast bremst das Land

VonDaniel Delhaes

Kurt Beck versteht es, auf einfach Art die Menschen für sich zu gewinnen. Kommt ein Problem auf, dann kümmert er sich darum. Doch die hohen Schulden hat er noch nicht in den Griff bekommen.

Hier kommt Kurt: Der Ministerpräsident bei der Stimmabgabe. Quelle: dpa

Hier kommt Kurt: Der Ministerpräsident bei der Stimmabgabe.

BerlinRheinland-Pfalz mit seinen vier Millionen Einwohnern lebt von vielen kleinen und mittleren Unternehmen und setzt auf den Export der Automobil- und chemischen Industrie. Für die wenigen Großunternehmen stehen Boehringer Ingelheim und BASF. Mit der Mainzer Landesregierung ist die Wirtschaft recht zufrieden, was auch an den Nachwirkungen der vorvergangenen sozial-liberalen Koalition liege, wie Unternehmerpräsident Gerhard Braun sagt. Sie habe eine „mittelstandsfreundliche Politik“ verfolgt. Die Regierung Beck attestiert er, auch gegen Widerstand wichtige Infrastrukturprojekte wie die Rheinbrücke und die Moselquerung durchgesetzt zu haben.
Und doch gibt es auch Probleme. Die Wirtschaft fordert Antworten auf die älter werdende Gesellschaft, fordert eine berufsorientierte Bildung und eine Investitionen in die staatliche Forschungslandschaft. Vor allem aber sorgen die Unternehmen die hohen Schulden des Landes und der Kommunen. Mehr als 8000 Euro sind es Pro-Kopf, höher verschuldet sind nur Flächenländer wie Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und das Saarland.
Mit der Schuldenbremse, festgeschrieben in der Landesverfassung, stehen harte Einschnitte bevor. Doch darüber mochte die SPD im Wahlkampf nicht konkret reden. „Wir brauchen eine ehrliche Diskussion, was die Aufgabe des Staates ist“, sagte der Wirtschaftsminister Hendrik Hering. Und Bildungsministerin Doris Ahnen spricht von einem nötigen „politischen Diskurs“.
„Der Ministerpräsident darf sich vor der Herausforderung der Schuldenbremse nicht drücken“, sagt Arne Rössel von der Industrie-und Handelskammer in Trier und zugleich Koordinator der Kammern im Land. Er mahnt eine Verwaltungsreform an, die Beck „konsequent umsetzen“ solle. Gerade ein Ministerpräsident, der seit 17 Jahren regiert, müsse „die Kraft und Größe“ haben, so ein unpopuläres Vorhaben zu realisieren.
Das Flächenland kennt Kleinst- und Verbandsgemeinden, Kreise, eine Mittelbehörde, die Ministerien und Landessonderbehörden. Aus Sicht der Wirtschaft lassen sich zehn bis 20 Prozent der Kosten einsparen. „Wir bieten an, einen Teil der Wirtschaftsverwaltung unentgeltlich zu übernehmen“, sagt Rössel. Etwa die zentralen Ansprechpartner für Dienstleister, die sich ansiedeln wollen. Acht Mitarbeiter bieten Hilfe im Verwaltungsdschungel an. Übernähmen die Kammern die Stellen, hieße das eine Million Euro weniger Kosten fürs Land.
Und dann ist da noch der Mindestlohn auf den Beck setzt und den er schon im Tariftreuegesetz des Landes festgeschrieben hat. Für die Wirtschaft ein Unding, was sich allerdings unter Rot-Grün nicht ändern dürfte. Auch planen beide Parteien mehr Bürgerbeteiligung – auch wenn sich dadurch Planungsverfahren in die Länge ziehen.

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