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18.06.2014

15:02 Uhr

Rheinmetall in Algerien

Berlin will Panzer-Milliardendeal nicht stoppen

„Vertragstreue gehört zur deutschen Zuverlässigkeit“: Bundestag und Bundesregierung haben keine Einwände gegen den geplanten Milliardendeal deutscher Rüstungskonzerne in Algerien. Die Grünen geben sich dagegen empört.

Radpanzer „Fuchs“: Teil umfangreicher Lieferungen deutscher Rüstungsgüter. obs

Radpanzer „Fuchs“: Teil umfangreicher Lieferungen deutscher Rüstungsgüter.

BerlinDer Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, lehnt einen Stopp der geplanten Panzerfabrik in Algerien ab. „Wenn sich die Verhältnisse in Algerien nicht geändert haben, gehört Vertragstreue zur deutschen Zuverlässigkeit“, sagte der SPD-Politiker der digitalen Tageszeitung Handelsblatt Live. Die schwarz-rote Bundesregierung werde „über neue Projekte aber womöglich anders entscheiden“.

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Gabriel (SPD) will einen großen Panzer-Vertrag mit Algerien nicht nachträglich stoppen. Es gebe derzeit keinen Anlass, die von der früheren schwarz-gelben Bundesregierung erteilten Genehmigungen zurückzuziehen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus Regierungskreisen. Andernfalls hätten die beteiligten Rüstungskonzerne „erhebliche Schadenersatzansprüche“, die in den Milliardenbereich gehen könnten. Die Sicherheitslage in Algerien habe sich nicht verändert, der nordafrikanische Staat sei kein Bürgerkriegsland, hieß es weiter. Gabriel hatte angekündigt, künftig weniger Rüstungsexporte von Panzern und Kleinwaffen genehmigen zu wollen.

Wie das Handelsblatt in seiner Mittwochsausgabe berichtete, will der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern in den kommenden Wochen mit Algerien den Vertrag zur Produktion von 980 Radpanzern vom Typ „Fuchs 2“ unterzeichnen. Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro und ist Teil von umfangreichen Lieferungen deutscher Rüstungsgüter (Die ganze Geschichte finden Sie als Download im kaufhaus der Weltwirtschaft).

Beteiligt an dem Deal sind nach Handelsblatt-Informationen Daimler mit dem Bau von Geländewagen und Transportern sowie Thyssen-Krupp mit der Lieferung von Kriegsschiffen. Die Unternehmen wollen sich zu den Geschäften nicht äußern, sie unterliegen Verschwiegenheitsklauseln.

Erstmals liefert Deutschland nicht nur Panzerfahrzeuge an ein autoritäres Regime, sondern gleich eine ganze Panzerfabrik. Die Fabrik für die „Füchse“ entsteht in der nordalgerischen Stadt Ain Smara und ist auf eine Jahreskapazität von 120 Fahrzeugen ausgelegt. Das nordafrikanische Land hat sich verpflichtet, die Panzerfahrzeuge später nicht in andere Länder weiterzuverkaufen.

Kommentare (4)

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18.06.2014, 15:28 Uhr

I wo, bloß keine Fehlentscheidung revidieren. Die passende Ausrede haben auch schon parat:

"Die Vertragstreue gehört zur deutschen Zuverlässigkeit".

Genau, man muss sich schon darauf verlassen können, dass deutsche Waffen Menschen präzise umbringen können. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir den Deal verbieten würden. Ist doch schließlich "made in Germany".

Ein Prosit auf korrupte Militärregimes, die uns Rüstungsaufträge zukommen lassen!

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18.06.2014, 16:33 Uhr

Auch diese Waffen werden sich früher oder später gegen uns bzw. unsere Soldaten richten. Aber dann sind die Politiker, die den Deal gemnehmigt haben, schon lange in Pension....

Account gelöscht!

18.06.2014, 18:59 Uhr

Wo ist der Unterschied zwischen deutschen und ausländischen Waffen? Deutsche Waffen sind schlecht und ausländische gut?? Andere Staaten denken an Arbeitsplätze, wir nicht. Wit unterstützen nur den Terror, wie hr. Gauck: Schulung dr Islamgläubige. Der Erfolg gibt ihm Recht, wie man in Niegeria, Somalia usw. sieht. Entwicklungshilfe ist nur da um Menschen zu töten: Piraten z.B..

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