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12.09.2012

15:51 Uhr

Richter lehnen Eilanträge ab

„Freie Fahrt für die Euroretter“

Das Verfassungsgericht räumt deutsche Vorbehalte gegen den Euro-Rettungsschirm ab. Zwar trägt es der Kanzlerin einige Auflagen auf - aber der Refinanzierung der Krisenstaaten durch ESM und EZB steht nichts mehr im Weg.

Deutschland kann dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Reuters

Deutschland kann dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten.

KarlsruheBerlin und Frankfurt atmen auf: Die Bundesregierung, die Oppositionsparteien SPD und Grüne sowie die Märkte haben mit großer Erleichterung auf auf das Karlsruher Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM reagiert. Deutschland darf nun dem ständigen Rettungsschirm beitreten. Die wichtigste Auflage ist, dass völkerrechtlich sichergestellt wird, dass Deutschlands Haftung für andere Staaten auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. Doch trotz diese Auflage gilt nun als gesichert, dass ESM und Europäische Zentralbank gemeinsam über genügend Feuerkraft verfügen, um die Euro-Krise einzudämmen und Krisenländer wie Spanien aufzufangen. Allerdings zu einem hohen Preis, warnen Ökonomen.

So sieht Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, das Urteil als Freifahrtschein für die Euroretter, der ESM könne nun an den Start gehen, die EZB werde im großem Stil Staatsanleihen kaufen. Aber er warnt: "Wir bekommen eine Haftungsunion, die den Charakter der Währungsunion ändern wird - hin zu einer italienisch geprägten Währungsunion. Sie wird Parallelen aufweisen zum Italien der siebziger und achtziger Jahre ."

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Auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sieht mit dem Urteil alle Euro-Blockaden aufgelöst. „Karlsruhe hat wie erwartet entschieden. Unter der Deckung der EZB kann also die Rettung des Euroraums weitergehen“, schreibt er auf seiner Facebook-Pinnwand. Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichter, argumentiert ähnlich. "Mit dem temporäreren Rettungsschirm EFSF und der Ankündigung der Europäischen Zentralbank, sich für die Stabilität auf den Staatsanleihenmärkten einzusetzen, ist der Euroraum für die nächsten Monate ganz gut gerüstet", sagte Fichtner Handelsblatt Online.

Genau das beurteilt Wirtschaftsforscher Thorsten Polleit sehr kritisch. "Mit der Ratifizierung des ESM ist jetzt der Weg endgültig bereitet in die Euro-Inflationsgemeinschaft“, sagte der Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance. Er verwies dabei auf die Rolle des Euro-Rettungsschirms im Zusammenhang mit der Absicht der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, sofern sich das begünstigte Land in einem „geeigneten“ Reformprogramm von ESM oder EFSF befinde. Polleit merkte allerdings an, dass der EZB-Plan so konzipiert sei, dass die Anforderungen an die damit verbundenen Spar-und Reformauflagen „politischer Willkür“ unterworfen seien.

Das Protokoll des Tages: Dokumente, Details und Reaktionen

Das Protokoll des Tages

Verfassungsrichter genehmigen ESM

Das oberste Gericht lehnt die Eilanträge ab, stellt aber eine klare Bedingung.

Damit sei offenkundig, dass die von den Karlsruher Richtern geforderte betragsmäßige Begrenzung des ESM „im Grunde auch kein Hindernis mehr für unbegrenzte EZB-Anleihekäufe“ sei: „Schon relativ kleine ESM-Kredite erfüllen die Anforderungen, die EZB-Anleihekäufe zu ermöglichen“, sagte Polleit. „Die Errichtung des ESM als Nachfolger des auslaufenden EFSF ist damit also die notwendige Bedingung, dass der EZB-Rat im Grunde willkürlich Anleihen strauchelnder Staaten aufkaufen und auf diesem Wege die Geldmenge ausweiten kann.“ Diese laufe letztlich auf eine Politik der Euro-Inflationierung hinaus.

Kommentare (86)

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Account gelöscht!

12.09.2012, 12:04 Uhr

DANKE!! DANKE!! DANKE!!
Tausend Dank, Herr Prof. Vosskuhle!!
Sie haben aus dem Tiger einen Bettvorleger gemacht!
Erleichterung!!!
Alles, was mich am ESM gestört hat, ist weggefegt worden:

1. Die Haftungsobergrenze wurde eingezogen. Der Vertrag muss künftig so gestaltet sein, dass es keine Möglichkeit gibt, Gelder im Namen Deutschlands auszugeben, die oberhalb dieser Grenze liegen. Wenn doch mehr Geld benötigt wird, muss das Parlament vorher zustimmen.
2. Die Informationspflicht des Bundestages durch die Regierung wurde erneut betont. Den Abgeordneten 24 Stunden vorher ein Machwerk von mehreren hundert Seiten zu überreichen mit der Maßgabe, dass schon morgen darüber abgestimmt werden muss, wird so nicht mehr möglich sein.
3. Der Gouverneursrat ist gegenüber dem deutschen Parlament auskunftspflichtig. Es wird demnach nichts mit dem geheimen Handeln abseits demokratischer Strukturen.
4. Sollten sich im ESM-Vertrag weitere, jetzt nicht berücksichtigte Risiken zeigen, die nicht verfassungskonform sind, muss Deutschland das Recht haben, den Vertrag zu kündigen.
5. Die Banklizenz, sollte es dazu kommen, ist nicht verfassungskonform. In diesem Fall kann gem. Ziff. 4 der Vertrag aufgekündigt werden. Denn sollte es zu einer Banklizenz kommen, so ist Deutschland nicht an den ESM gebunden.

Account gelöscht!

12.09.2012, 12:18 Uhr

Bei allem Respekt vor dem BVerfG, das war ein Fehler.

Wir werden jetzt von Regierung, Opposition und ehemaligen Goldmann Sachs Dirketoren ganz schnell vor vollendete Tatsachen gestellt werden, bevor in Deutschland noch einer wach wird.

Die entscheidenden Akteure Europas interessieren sich noch nicht einmal für unterschriebene Verträge.
Unsere Politiker haben, im besten Fall, nicht den Mut, auf diesen zu bestehen.
Im schlimmsten Fall verraten sie uns einfach.
Irgendwo dazwischen befinden wir uns.
Die Abgeordneten des DBT lesen die nachgewiesenermassen Vorlagen noch nicht einmal mehr, über die sie dann abstimmen. 190 Mrd, 211 Mrd, x00 Mrd, ist doch egal: "Habe ich im Moment nicht auf dem Schirm".

Unter diesen Randbedingungen:
Wer glaubt im Ernst, dass sich EZB und ESM durch Auflagen bremsen lässt, um die sich die deutsche Regierung "bemühen" soll.


Eurowahn

12.09.2012, 12:18 Uhr

1) War doch klar, dass das BverfGer. dem ESM zustimmt !!! Der Vorsitzende des BverfGer. Herr Voßkuhle, Herr Schäuble und Herr Barroso sitzen zusammen in einem Gremium der Uni Freiburg. Die kennen sich !!! Die Elite (über den Begriff rege ich mich immer auf) kennt sich untereinander sehr gut, ist eng miteinader verflochten. Da profitiert der eine vom anderen. Die halten ihre Pfründe hoch und werden nichts tun, was das politische System gefährdet. Alle Politiker von CDU, SPD, FDP und Grüne würden alle ihre Pfründe verlieren, da sie alle wechselseitig an der Regierung waren und alle ausnahmslos in ihrer Regierungszeit dem Eurowahn zugestimmt haben. Würde der Euro scheitern gäbe es enorme politische Machtumwälzungen im Lande. Die Bürger würden erfahren, dass sie betrogen und belogen wurden und würden die politische Kaste (CDU, SPD, FDP,Grüne) ausmerzen.

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