Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.03.2004

13:52 Uhr

Richter: Prinzipien des Rechtsstaats wahren

Urteil gegen Motassadeq aufgehoben

Das Verfahren gegen Mounir El Motassadeq wird nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe am Hanseatischen Oberlandesgericht neu aufgerollt. Das Gericht in Hamburg hatte den Marokkaner im Februar 2003 wegen Beihilfe zu den Anschlägen vom 11. September 2001 zu 15 Jahren Haft verurteilt.

HB KARLSRUHE. „Die Bekämpfung des Terrorismus kann nicht ein wilder, ungeregelter Krieg sein“, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf am Donnerstag in Karlsruhe. Auch bei einer so abscheulichen Gräueltat wie den Anschlägen in den USA sei die Strafjustiz an die Grenzen des Gesetzes gebunden. Dies gelte unabhängig davon, wie stark der Verdacht gegen Motassadeq auch sei. Zugleich kritisierte das Gericht offen die Regierungen der USA und Deutschlands. Wenn sie aus Geheimhaltungsinteresse möglicherweise entlastende Zeugenaussagen im Prozess untersagten, sei ein faires Verfahren nicht möglich, und die Justiz müsse im Zweifel für den Angeklagten entscheiden. Die Gerichte aber müssten verhindern, dass von Staats wegen nur genehme Zeugen zugelassen würden. Motassadeq war bislang weltweit als einziger Verdächtiger wegen Beteiligung an den Anschlägen verurteilt worden.

Motassadeqs Anwalt Gerhard Strate kündigte unmittelbar nach dem Urteil Haftbeschwerde an, um schnell die Freilassung seines Mandanten zu erreichen. „Wir werden Haftbeschwerde einlegen und denken, dass er nicht mehr lange in Haft sitzen wird.“ Zugleich begrüßte Strate die Entscheidung der Richter, die Auswirkungen über den konkreten Fall hinaus haben werde. Der BGH habe damit klar gestellt, dass auch in einem Prozess wegen Terror-Verdachts die Prinzipien des Rechtsstaats nicht aufgegeben werden dürften.

Die Anwälte hatten in ihrer Revision gegen das Hamburger Urteil kritisiert, dass der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge, Ramzi Binalshibh, auf Geheiß der USA nicht im Prozess aussagen durfte und damit keine Gelegenheit gehabt habe, Motassadeq zu entlasten. Bei der Neuauflage des Prozesses dürften auch entlastende Aussagen aus dem zweiten Hamburger Verfahren um die Anschläge zum Tragen kommen. Diese hatten dazu geführt, dass der in dem Verfahren angeklagte Marokkaner Abdelghani Mzoudi vor einigen Wochen frei gesprochen wurde.

„Der Rechtsstaat darf nicht mit Mitteln verteidigt werden, die die Preisgabe seiner Prinzipien bedeuten“, betonte Richter Tolksdorf. Andernfalls hätten die Attentäter vom 11. September nachträglich Erfolg in ihrem Bemühen gehabt, die freiheitliche rechtsstaatliche Ordnung der westlichen Staaten zu schwächen. Den BGH-Richtern sei dabei bewusst, dass sie keine allgemeine Zustimmung zu ihrem Urteil erwarten dürften. Trotzdem seien sie von der Richtigkeit ihrer Entscheidung überzeugt. „Das Oberlandesgericht hat sich mit dem möglichen Inhalt einer Aussage von Binalshibh nicht auseinander gesetzt“, sagte Tolksdorf. Daher halte das Urteil einer rechtlichen Prüfung nicht stand.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×