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22.11.2013

02:40 Uhr

Richterbund

Fahrverbot als Strafe möglicherweise verfassungswidrig

Der Deutsche Richterbund hält die Koalitionspläne, Diebe mit einem Fahrverbot zu bestrafen, als „verfassungsrechtlich problematisch“. Kriminelle Autofahrer würden so möglicherweise bevorteilt.

Ein Führerscheinentzug als Strafe könnte verfassungswidrig sein. dpa

Ein Führerscheinentzug als Strafe könnte verfassungswidrig sein.

BerlinDer Deutsche Richterbund kritisiert die Pläne von Union und SPD, das Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einzuführen. „Ich halte das für verfassungsrechtlich problematisch, weil diese neue Sanktion nicht so einfach mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinklang zu bringen ist“, sagte Stefan Caspari vom Richterbund der „Stuttgarter Zeitung“.

„Wenn ein Dieb das Glück hat, eine Fahrerlaubnis zu besitzen, muss er wegen seiner Straftat einen Monat lang sein Auto stehen lassen. Einer der keinen Führerschein hat, hat diese Chance nicht. Er muss in Haft oder eine Geldstrafe bezahlen.“

Verschärft werde diese Ungleichheit noch dadurch, dass der Vollzug der Strafmaßnahme nicht überwacht werden könne. „Ob einer seinen Führerschein abgegeben hat und trotzdem fährt, fliegt nur zufällig auf, wenn er in eine Kontrolle gerät“, kritisierte Caspari. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ äußerte der Richterbund zudem den Verdacht, dass in Zeiten knapper Kassen an der kostenintensiven Überwachung einer Strafvollstreckung gespart werden solle.

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Union und SPD setzen den Rotstift bei der 50 Milliarden Euro teuren Wunschliste an. Einigkeit herrscht bei der Einführung eines Fahrverbots bei Straftaten wie Diebstahl. Große Streitpunkte sind dagegen allesamt ungelöst.

CDU, CSU und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz auf die neue Maßnahme geeinigt. „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen“, heißt es in einer schriftlich festgehaltene Vereinbarung der Arbeitsgruppe.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

22.11.2013, 08:15 Uhr

"Fahrverbot als Strafe möglicherweise verfassungswidrig"

Na, hoffentlich.
Dieser Schwachsinn stammt aus der Ecke "Paintball verbieten".
Diebe mit gemeinnütziger Arbeit belegen, und mit der Ortspolizei oder Ordnungsamt abholen wenn die Jungs nicht aus den Federn kommen, dann sieht man die bürgernahe Polizei auch wenigstens mal.

Account gelöscht!

22.11.2013, 08:19 Uhr

Deutschland das eines der Labilsten Rechtssprechungen im Strafrecht hat, wird mit diesen Vorschlag nichts erreichen.

Wer jemand z.B auf den Bahnhof zum Krüppel oder totschlagen will, der macht das auch , weil er krank im Kopf ist und nicht daran denkt, dass er nun seine Brötchen zu Fuss holen muss.

Er weis ja das es wichtiger ist, dass er nur eine kleine Gefängnis Strafe bekommt oder sogar Bewährung. Das passiert in Deutschland zu oft und die Täter begehen in der Bewährung neue Straftaten. Wollen die dann Autofahren, dann klauen sie eines.

Selbst im Gefängnis ist es nicht so übel, für Straffällige Muslime z.B wird sogar nach deren Wünschen gekocht.

Wir brauchen härtere Strafen, gegessen wird was auf den Tisch kommt und bei Migranten wird der Deutsche Pass aberkannt wenn er einen Doppelpass hat.

Numismatiker

22.11.2013, 08:50 Uhr

Verfassungswidrig - HAHAHA ich lach' mich schlapp.

In einer großen Koalition wird die Verfassung so passend gemacht, wie es notwendig ist und zwar nicht nur bei solchen Petitessen.

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