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01.02.2008

09:02 Uhr

Richterwahl

Koalitionsgerangel um Bundesrichter

VonThomas Sigmund

Bei der Wahl des Präsidenten des Bundesgerichtshofs (BGH) konnten Union und SPD am Ende doch noch eine für beide Seiten verträgliche Entscheidung finden. Neuer Krach steht jedoch bereits ins Haus. Dieses Mal geht es um den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Winfried Hassemer, Vorsitzender des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, nimmt seinen Hut. Derweil streitet die große Koalition über seinen Nachfolger. Foto: Reuters

Winfried Hassemer, Vorsitzender des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, nimmt seinen Hut. Derweil streitet die große Koalition über seinen Nachfolger. Foto: Reuters

BERLIN. Klaus Tolksdorf erhielt am Donnerstag seine Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH). Bei der Besetzung dieser Personalie hatten sich Union und SPD trotz vorhergehender Meinungsverschiedenheiten zum Schluss gütlich geeinigt. Doch jetzt droht neuer Ärger zwischen den Koalitionsparteien. Nach Informationen des Handelsblatts will die Union dem von der SPD vorgeschlagenen neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts nicht zustimmen.

In Artikel 33 des Grundgesetzes steht: Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentliche Amte. Doch in der Praxis werden die Spitzenposten in Richterwahlausschüssen vergeben. Dort dominieren die Rechtspolitiker von Union und SPD. Da eine Ernennung eine Zweidrittelmehrheit erfordert, kann es keine Alleingänge geben. Die Kandidaten müssen zwar keine Parteibücher besitzen, doch die Zuordnung zu einem politischen Lager schadet auf keinen Fall.

Oberste Bundesgerichte sind Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundessozialgericht und Bundesgerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht ist ein eigenes Verfassungsorgan und untersteht damit nicht der Dienstaufsicht eines Ministeriums.

Geht man die Spitzenpositionen der fünf obersten Bundesgerichte durch, wird die austarierte Verteilung klar. CDU-Mitglied Wolfgang Spindler steht dem Bundesfinanzhof vor. Generalbundesanwältin Monika Harms beim BGH ist ebenfalls ein Vorschlag der Union. Auf deren Initiative wurde auch der Kölner Staatsrechtslehrer Thomas von Danwitz Richter am Europäischen Gerichtshof. Danwitz folgte der noch von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) entsandten Ninon Colneric nach.

Anders sieht es beim Bundessozialgericht aus, das von dem Gewerkschaftler Peter Masuch geführt wird. Vorher stand CSU-Mitglied Matthias von Wulffen an der Spitze. Der SPD wird auch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgericht, Marion Eckertz-Höfer zugerechnet. Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, steht ebenfalls der SPD nahe.

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