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31.01.2008

13:17 Uhr

Richtungsstreit

Zweifel an Kurt Becks Strategie wachsen

VonDonata Riedel

In der SPD mehren sich die Stimmen, die die linke Ausrichtung durch den Parteichef kritisieren. Der Wirtschaftsflügel fürchtet eine einseitige Wahrnehmung der Inhalte und den Verlust von Stammwählern. Die "nicht-linke Mehrheit" in der SPD will sich jetzt besser organisieren.

Finanzminister und Vize-Parteichef Steinbrück sorgt sich um den Kurs der SPD. Foto: ap Quelle: ap

Finanzminister und Vize-Parteichef Steinbrück sorgt sich um den Kurs der SPD. Foto: ap

BERLIN. Im Wirtschaftsflügel der SPD wächst die Sorge, dass die Partei zu weit nach links rückt. "Die SPD soll nicht nach der Linkspartei schielen", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der auch Vizechef seiner Partei ist. Zusätzlich zum Thema soziale Gerechtigkeit müssten die Sozialdemokraten dafür stehen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voranzubringen. "Die SPD darf nicht allein die Sorgen von Arbeitslosen, Rentnern und Niedriglohn-Beschäftigten thematisieren", mahnte auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend. "Wir müssen deutlich machen, dass Sozialleistungen erwirtschaftet werden müssen. Nur dann wird sich die Mehrheit der Arbeitnehmer uns zuwenden", sagte er dem Handelsblatt.

In den Wahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen hatte die SPD die Themen soziale Gerechtigkeit und Bildung sowie die Forderung nach Mindestlöhnen in den Mittelpunkt gerückt. Mit exakt den gleichen Themen habe die Partei Erfolg in Hessen, aber eine Niederlage in Niedersachsen erzielt, sagte Steinbrück im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff habe im Gegensatz zu Hessens Roland Koch (beide CDU) offenbar wenig Angriffsfläche geboten. Die Schlussfolgerung Steinbrücks: Sozialthemen allein reichen für Wahlerfolge nicht aus.

Diese "bittere Erkenntnis" teilt inzwischen auch der niedersächsische SPD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin, der sich gegenüber dem Handelsblatt ausdrücklich als für das "katastrophale Ergebnis" verantwortlich bezeichnete. "Wir haben zu wenig für ganz normal verdienende Arbeitnehmer angeboten", sagte er: Die SPD könne schließlich durchaus auch mit der "soliden Finanzpolitik von Steinbrück werben: Wir haben da, wie auch in der Familienpolitik, etwas anzubieten."

Bereits vor den Wahlen hatten Steinbrück und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier angekündigt, die "schweigende nicht-linke Mehrheit" in der SPD besser organisieren zu wollen. Es gehe darum, dass der rechte Seeheimer Kreis und die jungen Abgeordneten aus dem Netzwerk ihre Kräfte bündeln, um ihre Inhalte stärker in der parteiinternen Debatte durchsetzen zu können, sagte Wend. Anders als Steinbrück und Steinmeier meint er, dass "wir Nicht-Linken eben nicht die Mehrheit in der SPD stellen". Umso wichtiger sei eine Bündelung der Kräfte. An eine Fusion von Netzwerk und Seeheimer Kreis sei aber nicht gedacht, sagte Netzwerk-Sprecherin Nina Hauer.

Die SPD-Linke ist dagegen weiter überzeugt, dass Parteichef Kurt Beck die Sozialdemokraten auf dem Hamburger Parteitag im Oktober strategisch genau richtig aufgestellt hat. "Die Kernkompetenz der SPD liegt in der Sozialpolitik, der Renten- und der Bildungspolitik", sagte der SPD-Gesundheitsökonom Karl Lauterbach dem Handelsblatt. Mit diesen Themen könne die Partei ihre klassischen Stammwähler mobilisieren - und gleichzeitig die Linkspartei klein halten: "Wenn die Stammwähler wie in Hessen zur Wahl gehen, ist der Stimmanteil der Linken kleiner." Mit Wirtschaftsthemen könne die SPD nicht punkten. In Niedersachsen seien die Stammwähler zu Hause geblieben, sagte Lauterbach. Dies dürfte auch am Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner gelegen haben.

Ernst Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken, sagte dem Handelsblatt, Andrea Ypsilanti sei in Hessen glaubwürdig gewesen. In Niedersachsen, der Heimat der Agenda- 2010-Architekten Gerhard Schröder, Peter Struck und Steinmeier, sei die Rückkehr zum Thema soziale Gerechtigkeit dagegen schwieriger vermittelbar gewesen. Die SPD solle Becks Strategie konsequent ausbauen: Das Kernthema soziale Gerechtigkeit finde bis weit in das Bürgertum hinein Unterstützung. "Zugegeben: Bei Börsianern und im ökonomischen Mittelstand werden wir damit nicht punkten", sagte er.

Die SPD-Linke ist überzeugt, mit ihrem Kurs die Linkspartei zuerst klein halten und später überflüssig machen zu können. "Ich halte die Linkspartei im Westen noch immer für sehr instabil", sagte Parteivize Andrea Nahles der "Zeit". Der Wirtschaftsflügel hat sich demgegenüber offenbar bereits mit der dauerhaften Existenz der fünften Partei in den Länderparlamenten abgefunden. "Sie ist kein Übergangsphänomen", sagte Steinbrück.

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