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14.01.2008

11:01 Uhr

Riester-Rente

Der Walter lässt das Riestern nicht

VonKarl Doemens

Eigentlich könnte Walter Riester zufrieden sein. Inzwischen sind fast zehn Millionen Vorsorgepolicen mit dem Namen des ehemaligen Sozialministers verkauft worden. Doch die private Vorsorge gerät zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik: Ob „Vorsicht, Riester-Falle!“ oder „Riestern lohnt sich nicht“ – wie geringverdienende Menschen verunsichert werden.

Walter Riester wehrt sich gegen den Imageverlust der Riester-Rente. Foto: Archiv

Walter Riester wehrt sich gegen den Imageverlust der Riester-Rente. Foto: Archiv

BERLIN. Auch persönlich zahlt sich der Mut zur Reform des Rentensystems für den sparsamen Schwaben aus: Mehr als 100 000 Euro hat er im vergangenen Jahr durch Vorträge bei Versicherungen und Finanzdienstleistern verdient. „Die Riester-Rente erweist sich zunehmend als Erfolgsmodell“, freut sich der Sozialdemokrat auf seiner Homepage.

Doch ansonsten ist der 64-Jährige derzeit gar nicht gut gelaunt. Für ein Interview mit dem ARD-Magazin „Monitor“ war er eigens früher aus dem Urlaub heimgekehrt. Eine Stunde und 20 Minuten lang stand er vor der Kamera. Doch gesendet wurde davon nichts. Im Gegenteil: In dem Beitrag „Arm trotz Riester“ wurde Geringverdienern implizit empfohlen, auf eine geförderte Vorsorge fürs Alter besser zu verzichten. „Vorsicht, Riester-Falle!“ oder „Riestern lohnt sich nicht“, titeln seither Zeitungen und Online-Dienste. „Eine Katastrophe“, sagt Riester: „Hier werden geringverdienende Menschen gnadenlos verunsichert.“

Natürlich weist „Monitor“ den Vorwurf als „nicht haltbar“ zurück. Man habe lediglich ein „bislang wenig bekanntes Problem“ aufgedeckt. Das freilich ist mächtig übertrieben. „Aufgedeckt“ hat das Polit-Magazin nämlich nur, was seit 2003 im Sozialgesetzbuch steht und auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung (DRV) seither nachzulesen ist: Ruheständler, die ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, erhalten vom Staat die Grundsicherung von etwa 660 Euro im Monat. Die Senioren-Stütze sei „keine Grundrente, sondern eine bedarfsorientierte Leistung“, heißt es dort ausdrücklich. Eigene Einkünfte aus Erwerbseinkommen, Renten oder Zinsen würden also verrechnet: „Insofern gilt das Gleiche wie bei der Sozialhilfe.“ Nur das Vermögen der Kinder wird bei der Grundsicherung nicht angetastet.

Ein Ruheständler muss also zunächst auch seine Einkünfte aus einer Riester-Rente verbrauchen, ehe er Anspruch auf die Grundsicherung hat. Das sei ganz richtig, findet Riester: „Sozialhilfe gibt es nur bei Bedürftigkeit.“ Bislang ist dies ein Randproblem: Gerade einmal 370 000 Senioren sind auf die Stütze angewiesen. Freilich hatte der Sachverständigenrat schon im Herbst darauf hingewiesen, dass die Zahl der Bedürftigen in 15 Jahren deutlich zunehmen könnte. Ihnen fehle dann der Anreiz zur Vorsorge. Wer nämlich ein Alterseinkommen unter Grundsicherungsniveau erwarte, verhalte sich „individuell durchaus rational, nicht privat vorzusorgen“, warnte der Wirtschaftsweise Bert Rürup im Handelsblatt. Seine Forderung, bei der Grundsicherung auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, erntete Zuspruch von Unions- und SPD-Rentenexperten, stieß bei der Bundesregierung wegen der Kosten bislang aber auf Ablehnung.

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