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24.06.2012

23:40 Uhr

Ringen um den Fiskalpakt

Die Bundesregierung blickt bang nach Karlsruhe

Die nötige Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für den Fiskalpakt ist sicher - auch wenn der Kompromiss teuer war. Nun aber geht das Projekt nach Karlsruhe. Das letzte Wort haben die Verfassungsrichter.

Über den Fiskalpakt wird letztlich in Karlsruhe geurteilt. dapd

Über den Fiskalpakt wird letztlich in Karlsruhe geurteilt.

BerlinDie Bundesregierung hat eine entscheidende Hürde zur Ratifizierung des Fiskalpakts genommen. Nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt sagten die Länder am Sonntag in Berlin ihre Zustimmung zu dem Vorhaben zu. Mit den Fraktionen von SPD und Grünen war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden.

Das Ja der Länder hat sich die Regierung mit Milliardenhilfen für die Kommunen teuer erkauft. Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zwar sicher - das Bundesverfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen.

Der Bund/Länder-Kompromiss zum Fiskalpakt

Hintergrund

Bund und Länder haben bei ihren Verhandlungen zum Fiskalpakt Entlastungen für Länder und Kommunen vereinbart. Die Länder hatten ansonsten zu starke Einschnitte durch die Sparvorgaben des Fiskalpakts gefürchtet und wollen im Bundesrat nun zustimmen.

Sozialausgaben/Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte

In der Legislaturperiode ab 2013 soll ein Bundesleistungsgesetz garantieren, dass der Bund anteilig die Finanzierung übernimmt. Heute belastet allein die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen die Kommunen mit 12 bis 13 Milliarden Euro.

Kita-Ausbau

Die Zahl der zusätzlichen Kita-Plätze soll von geplanten 750 000 auf 780 000 steigen. Die einmalige Investitionskosten-Unterstützung des Bundes soll mehr als 500 Millionen Euro betragen, für die laufenden Kosten dieser zusätzlichen Plätze sollen dann 75 Millionen Euro jährlich fließen.

Soziale Grundsicherung

Diese soll schneller als geplant von den Gemeinden auf den Bund übergehen. Das soll den Bund zunächst mit 550 Millionen Euro sowie im kommenden Jahr und im Jahr darauf mit über 700 Millionen Euro belasten.

Verkehr

Im Herbst soll über die finanzielle Ausstattung kommunaler Verkehrsvorhaben entschieden werden.

Gesamtvolumen

Angesichert der unterschiedlichen Verhandlungsstände noch offen. Es ist von einem Paket an Entlastungen von bis zu vier Milliarden Euro nach 2013 die Rede.

Schuldenabbau der Länder

Über den Abbau der Schulden bis 2020 sollen die Länder eigenständig entscheiden. Der Bund haftet im Fiskalvertrag im Außenverhältnis und übernimmt vorerst das Risiko von Strafzahlungen bei Verstößen gegen Sparauflagen. Der Pakt ermöglicht Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland.

Gemeinsame Geldbeschaffung

Die Bundesregierung bietet den Ländern gemeinsame Anleihen an, um sich einfacher finanzieren zu können: „Angesichts des Fiskalpakts und des Verschuldungsverbots für die Länder ab 2020 können zukünftig gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern vernünftig sein.“ Eine erste Anleihe zur gemeinsamen Kreditaufnahme von Bund und Ländern soll 2013 ausgegeben werden.

Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am kommenden Freitag verabschieden. Für das Verfassungsgericht sind die Einschnitte durch den Fiskalpakt allerdings so komplex, dass es wegen mehrerer Klagen nach dem für Freitag erwarteten Beschluss in Bundestag und Bundesrat rasch eine Eilprüfung machen möchte. Unter anderen will die Linksfraktion in Karlsruhe gegen den Fiskalpakt klagen.

Für den Fiskalpakt, der erst ab 2013 gelten soll, mag das nicht so sehr das Problem sein. Da Merkel aber ein Paket zusammen mit dem neuen Euro-Rettungsschirm ESM geschnürt hat, droht eine schwierige Situation.

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Mehrere Stunden dauerten die Beratungen. Ein „Maximalergebnis“ gab es allerdings nicht.

Denn der parallel dazu verhandelte, mit 500 Milliarden Euro an Notkrediten ausgestattete Rettungsschirm kann wegen der Bedenken des Verfassungsgerichts nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Juli starten. „Das ist sehr peinlich für Frau Merkel, man hätte sich das alles sparen können. Die Verknüpfung zwischen ESM und Fiskalpakt ist ja zustande gekommen wegen Problemen innerhalb der Koalition“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. „Wir hatten angeboten, den ESM deutlich früher zu beschließen.“

In zweieinhalbstündigen Verhandlungen im Kanzleramt sicherte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ministerpräsidenten am Sonntag unter anderem zu, vorerst alle Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Länder und Kommunen zu übernehmen. Für 30 000 zusätzliche Kita-Plätze sollen einmalig mehr als 500 Millionen Euro fließen. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten will der Bund künftig jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein.

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Kommentare (62)

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stop_esm

24.06.2012, 23:55 Uhr

Wieder ein Vertrag, an dem sich keiner halten wird!

Sprachlos

25.06.2012, 00:03 Uhr

Das geht ja zu wie in Griechenland!

Widersacher

25.06.2012, 00:14 Uhr

Das Schlimmste daran ist, dass die 4. Gewalt im Staat, die PRESSE total versagt. Ein Armutszeugnis für alle Printmedien, allen voran die BILD-Zeitung. Bei jedem kleinen Politiker wird recherchiert, geschnüffelt, gestöbert. Der wird gejagt ohne Unterlass. Hier ist die sache relativ einfach. Man muss ich das Vertragswerk des ESM nur durchlesen und könnte da eine Riesen-Story daraus machen mit plakativen Überschriften. Und die Leute würden einem die Zeitungen aus der Hand reißen, wenn man alles nur richtig inszinieren würde.

Aber die Presse ist mittlerweile schon genauso willfähriger Steigbügelhalter des internationalen Bankenkartells und der Hochfinanz. Ein Armutszeugnis. Man solte sich weigern überhaupt noch Printmedien zu kaufen. Verkauft euren Mist an Banker, Politiker und Vorstandsetagen.

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