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10.06.2012

18:38 Uhr

Ringen um Fiskalpakt

Schäuble schiebt Finanzmarktsteuer auf die lange Bank

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einer schnellen Einführung einer Finanztransaktionssteuer eine Absage erteilt. Nun ist die Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt gefährdet.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen. AFP

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nach eigenen Worten nicht mit einer Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch in dieser Legislaturperiode. "Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen", sagte Schäuble am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" auf eine entsprechende Frage. Das wüssten auch SPD und Grüne, mit denen sich die Koalition grundsätzlich auf eine solche Finanzmarktsteuer verständigt hat. Für die Bundesregierung gelte schon seit längerem: "Wir wollen eine solche Steuer auf alle Finanztransaktionen. Aber wenn das europäisch geregelt werden soll, dann braucht das seine Zeit."

Damit bahnt sich ein weiterer Streit innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition an. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erklärte im Interview mit dem Handelsblatt, die Besteuerung von Finanztransaktionen müsse im Notfall auch zunächst im nationalen Alleingang durchgesetzt werden.

Zuvor hatte das das Magazin "Spiegel" berichtet, dass die Regierungskoalition intern von einem Scheitern der Finanztransaktionsteuer ausgeht. In dieser Legislaturperiode werde es eine solche Steuer nicht geben, zitierte das Magazin angebliche interne Äußerungen von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). Aus der FDP-Fraktion hieß es demnach, die für die Steuer in den Verhandlungen mit SPD und Grünen formulierten Bedingungen seien so gestaltet, dass es die Steuer nicht geben werde.

Zweifel an dem Deal mit der Koalition wurden laut "Spiegel" auch in der SPD laut. Vorstandsmitglied Ralf Stegner verlangte demnach, es dürfe "nicht bei bloßen Absichtserklärungen" zugunsten der Finanztransaktionsteuer bleiben. Vielmehr "muss ein Kabinettsbeschluss her". Andernfalls werde die SPD dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Stegner äußerte sich auch grundsätzlich skeptisch zum Fiskalpakt. Dieser füge "einem Übel bloß weitere hinzu", sagte er laut "Spiegel" in einer Schaltkonferenz der SPD-Linken. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin drohte im Gespräch mit dem Handelsblatt mit einem Boykott des Fiskalpakts.

Finanzmarktregulierung

Überwachung der Umsetzung

Die G20 will eine Instanz schaffen, die darauf achtet, dass neue Regeln überall einheitlich umgesetzt werden, vor allem die Eigenkapitalregeln von „Basel III“. Sehr zum Ärger der Europäer drängte die mexikanische Ratspräsidentschaft jedoch auf Ausnahmen für die Banken der Schwellenländer.

Financial Stability Board (FSB)

Diese Arbeitsgruppe der Notenbanker entwickelt die Vorschläge für die Finanzmarktregulierung. Sie soll nach dem Willen der G20 gestärkt werden und von einem informellen Gremium zu einer Institution ausgebaut werden. Sie soll künftig die Standards der Regulierung setzen und überwachen können. Dafür braucht das FSB allerdings mehr Personal als seine heute 27 Mitarbeiter und mehr Geld. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann tagte in Mexiko zum ersten Mal. Sie soll bis zum G20-Gipfel im Juni einen Vorschlag fertigstellen.

Ratingagenturen

Es bestand Einigkeit, dass die Bedeutung von externen Ratings der drei großen Agenturen abgebaut werden muss. Es gehe da zu langsam voran.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck warnte Pofalla vor "Taschenspielertricks" bei der Finanztransaktionsteuer: "Wer trickst, riskiert ein Scheitern des Fiskalpakts." SPD und Grüne würden sich "nicht mit warmen Worten oder wohlklingenden Absichtserklärungen zufrieden geben", erklärte Beck am Sonntag in Berlin. Das gelte auch für den Zeitplan. Beck forderte auch erneut Zugeständnisse der Koalition mit Blick auf einen ökologisch ausgerichteten Investitions- und Wachstumspakt.

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

10.06.2012, 11:51 Uhr

Egal wie; Hauptsache ist, daß sie scheitert.

Account gelöscht!

10.06.2012, 12:00 Uhr

Schuldenbremse im Grundgesetz, Fiskalpakt in der EU - es ist alles der gleiche Driss: Juristen rücken den erratischen Bewegungen der kapitalistischen Produktionsweise auf die Pelle und machen alles noch schlimmer, als es eh schon ist. Und gerechtfertigt wird der Versuch einer Zähmung der finanzkapitalistischen Plusmacherei mit dem Anspruch künftiger Generationen, nicht die Schulden der Vorväter zu zahlen.

Wie das wohl in den Ohren all der arbeitslosen Jugendlichen klingen muss, die seit Jahren die Leidtragenden dieser Politik ohne ökonomischen Verstand sind und deren Generation verloren zu gehen droht? Der Staat "spart", indem er investiert! Diese ökonomische Selbstverständlichkeit begreifen in diesem Land leider keine 5 Prozent.

Die Finanztransaktionssteuer ist in einer so wirren Welt ein unverhofftes Schmuckstück. Sie dämpft einige grobe Auswüchse des Finanzkapitalismus und bewirkt dringend erforderliche staatliche Einkünfte, ausnahmsweise nicht zu Lasten von Produktion und Konsum. Dass die Partei der Couponschneider dagegen ist, kann ich nachvollziehen; bei allen Anderen muss es was mit dem Kopf zu tun haben.

Rita_Hoffmann

10.06.2012, 12:02 Uhr

Gibst Du mir, geb ich Dir. Das hatten wir doch schon bei Betreuungsgeld und Pflegeversicherung. Jetzt wieder so eine Dealerei. Was hat das alles noch mit bestandsfähiger und zukunftsorientierter Politik zu tun. Parteiengeplänkel wird kein einziges Problem lösen und davon haben Europa und auch Deutschland genug.

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