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25.03.2014

15:50 Uhr

Risiko Russland-Sanktionen

Das Spiel mit dem Feuer

VonDietmar Neuerer

Der Westen isoliert Russland wegen der Krim-Annexion – und glaubt, damit Wladimir Putin schwer zu treffen. Doch Experten warnen: Durch die Sanktionen wird auch Europa stark gebeutelt – insbesondere Deutschland.

Die Sanktionen gegen Russland sind eine brenzlige Sache, denn sie könnten sich auch nachteilig für Deutschland auswirken. Getty Images

Die Sanktionen gegen Russland sind eine brenzlige Sache, denn sie könnten sich auch nachteilig für Deutschland auswirken.

BerlinRussland, da ist sich der Westen einig, darf wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht ungeschoren davon kommen. Am heftigsten reagieren die Amerikaner. Präsident Barack Obama würde Wladimir Putin am liebsten mit allen denkbaren Wirtschaftssanktionen überziehen. Die Europäer sind hier etwas zurückhaltender – aus gutem Grund. Das Handelsvolumen der EU mit Russland ist zehnmal größer als das zwischen den USA und Russland.

Insbesondere für Deutschland steht viel auf dem Spiel. „Russland ist als Absatzmarkt für Deutschland deutlich wichtiger als für die übrigen EU-Mitglieder“, sagte der Handelsexperte des Münchner Ifo-Instituts, Gabriel Felbermayr. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schlägt schon Alarm. „Wir hören von der Auslandshandelskammer in Moskau, dass Investitionen zumindest verschoben werden. Manche werden jetzt auch schon gänzlich in die Tonne gesteckt. Kapital fließt ab“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer, Volker Treier.

Die Ereignisse in der Ukraine schlagen sich auch auf die Stimmung der deutschen Unternehmen nieder. Das Ifo-Geschäftsklima sank im März um 0,6 Punkte auf einen Stand von 110,7 Punkten.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Der Frankfurter Ökonom Thorsten Polleit ist überzeugt, dass Deutschland im Fall möglicher EU-Handelssanktionen gegen Russland „besonders hart getroffen“ würde. So betrügen die Direktinvestitionen deutscher Firmen in Russland 19 Milliarden Euro. Deutsche Banken hätten zudem mehr als 50 Milliarden US-Dollar an Kreditforderungen gegenüber russischen Kreditnehmern, erläuterte Polleit im Gespräch mit Handelsblatt Online.

Zahlen des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft unterstreichen die Brisanz:

  • Russland steht unter den deutschen Handelspartnern an 11. Stelle hinter Polen.
  • Etwa 300.000 Arbeitsplätze hängen hierzulande vom Handel mit Russland ab.
  • Deutsche Unternehmen haben in Russland rund 20 Milliarden Euro direkt investiert.
  • 200 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind in Russland aktiv.
  • Einige deutsche Unternehmen leiden schon jetzt unter der Krim-Krise.

Kommentare (17)

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25.03.2014, 16:03 Uhr

Die westlichen Politiker sind an politischer Dummheit nicht zu überbieten. Was wollen die eigentlich genau? Was ist das Ziel? Und na klar: Mit Merkel und Gauckler ganz vorn an der Front... die von der Leyen hätte besser Kindergärtnerin werden sollen.

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25.03.2014, 16:11 Uhr

Wenn unsere Regierung so dumm ist und sich von den USA und anderen Provkateuren gegen Rußland positionieren läßt - positonieren muß? - sind wir mehrfach die Dummen. Wir verlieren unsere Exporte, gefährden unsere Energieversorgung und finanzieren die Ukraine. Wir hätten uns an diesen Ukraine-Spielchen niemals beteiligen sollen. Was mich besonders wundert: Das die Brandtenkel hier so eifrig mitspielen!

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25.03.2014, 16:25 Uhr

@walterla
Ich finde es gelinde gesagt eine Frechheit, dass Sie die Leute wie Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier überhaupt in die Nähe von Willy Brandt rücken. Willy Brandt war ein Diplomat, ein charismatischer Politiker, der wesentlich dazu beigetragen hat die Welt ein wenig friedlicher zu machen. Herr Gabriel und Herr Steinmeier sind sicherlich engagierte Politiker. Sie sind aber weder Sozialdemokraten noch setzen sie sich für die Interessen der Bevölkerung ein. Also, bitte unterlassen Sie solche stark hinkenden Vergleiche.

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