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14.03.2012

12:06 Uhr

Riskante Politik-Manöver

Minderheitsregierungen oft zum Scheitern verurteilt

Was der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) derzeit in Düsseldorf droht, ist nicht ungewöhnlich. Die meisten Minderheitsregierungen in Deutschland mussten schon bald nach ihrem Start wieder aufgeben.

Schon der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau (m, SPD), der im Januar 2006 verstarb, sammelte im Jahr 1995 Erfahrung mit einer Minderheitsregierung. Sie hielt nicht länger als zwei Monate. dpa

Schon der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau (m, SPD), der im Januar 2006 verstarb, sammelte im Jahr 1995 Erfahrung mit einer Minderheitsregierung. Sie hielt nicht länger als zwei Monate.

BerlinIn Bund und Ländern gab es mehrfach Übergangs- oder Rumpfkabinette, die meist nur kurze Zeit amtierten. Bundesregierungen haben bisher vier Mal ohne Mehrheit regiert. Auf Landesebene gab es nur in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen immer klare Verhältnisse. In Nordrhein-Westfalen gab es bereits 1950, 1966 und zuletzt 1995 unter Johannes Rau (SPD) Minderheitsregierungen - keine hielt länger als zwei Monate.

Ein Minderheitskanzler oder -ministerpräsident hat alle Rechte und Befugnisse seines Amtes. Das Regieren ist aber schwierig, vor allem wenn er für Gesetze in „Bittgängen“ Mehrheiten suchen muss. Besondere Probleme können sich bei der Verabschiedung des Haushaltes ergeben.
Auf vielen Gebieten kann eine Minderheitsregierung vorhandene Verordnungsermächtigungen nutzen. Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) konnte sich 1962 drei Wochen lang nur auf die Unionsfraktion stützen, Ludwig Erhard (CDU) 1966 einen Monat lang. 1972 führte Willy Brandt (SPD) drei Monate lang eine SPD/FDP-Regierung, die mit einem Patt im Parlament fertig werden musste. Helmut Schmidt (SPD) regierte 1982 vierzehn Tage lang mit einem sozialdemokratischen Minderheitskabinett, bis er durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt wurde.

In den Ländern stütze sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) 2005 nur auf eine Minderheit. Vom 17. März bis zur Wahl des Nachfolgers Peter Harry Carstensen (CDU) am 27. April war ihre rot-grüne Regierung geschäftsführend im Amt. Eine geplante Minderheitsregierung scheiterte, als Simonis bei ihrer Wiederwahl im Landtag durchfiel.

Hessens Regierung verlor bei der Wahl im Januar 2008 die Mehrheit. Vom 5. April an regierte CDU-Ministerpräsident Roland Koch mit einem geschäftsführenden Minderheitskabinett. Die fünf Landtagsparteien fanden monatelang keine Mehrheit für einen neuen Regierungschef. Bei der Neuwahl am 5. Februar 2009 gab es dann eine schwarz-gelbe Mehrheit.

Keine Minderheitsregierung hielt länger als in Sachsen-Anhalt: Dort wurde SPD-Regierungschef Reinhard Höppner 2002 nach acht Jahren Tolerierung durch die PDS abgelöst. In Berlin tolerierte die PDS 2001 sechs Monate lang ein Bündnis von SPD und Grünen.

Von

dpa

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