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13.06.2014

00:17 Uhr

Roderich Kiesewetter

CDU-Außenexperte besorgt über Irak-Terror

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sieht durch den Irak-Terror eine „massive sicherheitspolitische Bedrohung“ für den Nahen und Mittleren Osten. Eine Rolle Deutschlands in dem Konflikt schließt er nicht aus.

Roderich Kiesewetter: Nato-Bündnispartner unmittelbar betroffen Reservistenverband

Roderich Kiesewetter: Nato-Bündnispartner unmittelbar betroffen

BerlinDer Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), hat mit großer Sorge auf die Offensive der Terrorgruppe Isis im Irak reagiert. „Das Vorgehen der radikal-islamischen Isis-Milizen stellt eine massive sicherheitspolitische Bedrohung für die gesamte Region Nah-Mittel Ost dar“, sagte Kiesewetter Handelsblatt Online. „Die Eroberung der Städte Mossul und Tikrit und der Vormarsch auf die irakische Hauptstadt Bagdad haben das Potential, das Land um Jahre in seiner Entwicklung zurückzuwerfen.“ Vor diesem Hintergrund sei es besonders wichtig, auf eine „rasche“ Deeskalation der Lage hinzuarbeiten.

Kiesewetter gab zu bedenken, dass mit der Geiselnahme des türkischen Generalkonsuls von Mossul und weiterer türkischer Diplomaten ein Nato-Bündnispartner „unmittelbar von den Entwicklungen im Norden Iraks betroffen“ sei. „Es gilt jetzt zu prüfen, inwieweit Nato und mit ihr besonders Deutschland mit diplomatischen Mitteln zu einer friedlichen Verhandlungslösung beitragen können.“

Der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, sieht dagegen weder für die Nato noch für Deutschland eine tragende Rolle bei einer möglichen Vermittlung in dem Konflikt. „Die Nato oder gar die Bundeswehr werden keinen Beitrag zu einem friedlichen Irak leisten können und dürfen nicht in den Konflikt hineingezogen werden“, sagte Liebich Handelsblatt Online.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat

Ziel

Die Organisation Islamischer Staat (IS), früher Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) genannt, gehört zu den radikalsten islamistischen Gruppen im Nahen Osten. Sie kämpft für einen sunnitischen Gottesstaat im arabischen Raum.

Ursprung

Der IS ging aus dem irakischen Widerstand der 2003 gegründeten Gruppe „Tawhid und Dschihad“ hervor, die sich gegen die US-Invasion im Irak wandte. Erster Anführer war der für seine Grausamkeit berüchtigte Jordanier Abu Mussab al-Sarkawi. Seit 2013 leitet der Iraker Abu Bakr al-Baghdadi den IS.

Aktivitäten

Die Gruppe griff Im Irak nicht nur US-Soldaten an, sondern verübte auch Selbstmordanschläge auf Schiiten und Christen im Land. Al-Sarkawi wurde 2006 von der US-Armee getötet. Seither führen Iraker die Organisation. Deren zweiter früherer Name „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ verdeutlicht den Anspruch, einen sunnitischen Großstaat zwischen Mittelmeer und Euphrat zu errichten.

Entwicklung

An Macht gewann der IS, als sie sich im Frühjahr 2013 in den syrischen Bürgerkrieg einmischte. Dort überwarf sie sich mit der aus syrischen Salafisten bestehenden Al-Nusra-Front, obwohl beide Gruppen damals dem Terrornetzwerk al-Qaida nahestanden.

Standorte

Vor allem im Nordosten Syriens greift der IS syrisch-kurdische Städte an und massakriert die Zivilbevölkerung. Im Irak profitiert die Miliz vom Streit der von Schiiten dominierten irakischen Regierung mit den sunnitischen Parteien des Landes. Am 29. Juni rief der IS das Kalifat in den von im kontrollierten Gebieten aus – mit al-Baghdadi als Kalif.

Finanzierung

Der IS finanzierte sich anfangs vor allem durch Spenden aus den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, aber auch durch Wegzölle entlang der Grenzen zwischen Irak und Syrien. Mit den Landgewinnen nahmen die Gewinne aus illegalen Ölverkäufen der kontrollierten Felder zu.

Söldner

In den Reihen der Gruppe kämpfen internationale Brigaden, darunter Muslime aus Nordafrika und den arabischen Golfstaaten sowie Konvertiten aus Europa und Nordamerika.

Der Linksfraktionsabgeordnete wandte sich zugleich auch gegen zugespitzte Experteneinschätzungen. „Bei aller Besorgnis halte ich nichts von verbalen Dramatisierungen“, sagte er. Von Bushs „Mission accomplished“ sei allerdings „nichts geblieben“, fügte Liebich hinzu. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki sei gescheitert. George W. Bush hatte vor elf Jahren die Hauptkampfhandlungen im Irak mit der Aussage für beendet erklärt. „Mission accomplished“ (Mission erfüllt).

Nach dem Vormarsch der Islamisten ziehen die USA inzwischen auch einen Militärschlag in Erwägung. Präsident Barack Obama sagte in Washington, es würden alle Optionen geprüft. Es müsse verhindert werden, dass die Extremisten dauerhaft Fuß fassen könnten.

Der US-Regierung liegt eine Bitte des irakischen Ministerpräsidenten Maliki vor, seine Truppen mit Drohnen zu unterstützen. Maliki war heute mit dem Versuch gescheitert, den Ausnahmezustand über das Land zu verhängen. Der Uno-Sicherheitsrat beriet in einer Dringlichkeitssitzung über den Vormarsch der Islamisten.

Kämpfer der sunnitischen Terrororganisation Isis haben mittlerweile das Umland der Hauptstadt Bagdad erreicht. Außerdem eroberten sie weitere Orte im Norden des Landes. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

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