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03.05.2013

06:50 Uhr

Rösler erwartet Unterstützung

Mindestlohn-Strategie spaltet die FDP

Vor dem Parteitag gärt es bei der FDP. Der Plan von Philipp Rösler, im Wahlprogramm eine vorsichtige Öffnung für Mindestlöhne durchzusetzen, stößt auf Widerstand. Jetzt droht dem Parteichef eine empfindliche Niederlage.

Parteichef Philipp Rösler (l.) und Spitzenkandidat Rainer Brüderle führen die FDP in den Wahlkampf. dpa

Parteichef Philipp Rösler (l.) und Spitzenkandidat Rainer Brüderle führen die FDP in den Wahlkampf.

BerlinTrotz wachsender Kritik erwartet FDP-Chef Philipp Rösler eine breite Mehrheit für seine Mindestlohn-Strategie auf dem Sonderparteitag der Liberalen. Die FDP werde in der Frage fairer Entlohnung eine vernünftige Antwort finden, sagte Rösler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er rief seine Partei dazu auf, bei der Verabschiedung des Wahlprogramms eine Lösung für Lohnuntergrenzen auch in Regionen finden, in denen es keine Tarifpartner gebe. „Sonst setzen sich diejenigen durch, die staatlich festgelegte Löhne wollen“, warnte er.

Unterstützung erhielt er vor dem Bundesparteitag in Nürnberg von Guido Westerwelle. „Es hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun, wenn jemand mit drei Euro Stundenlohn nach Hause gehen muss“, sagte der Bundesaußenminister der „Welt“. Er unterstütze die Parteiführung dabei, „Missstände bei den untersten Lohngruppen anzupacken“. Die FDP sei die Partei der Leistungsgerechtigkeit, „und zwar für alle Bevölkerungsgruppen“. Leistungsgerechtigkeit sei kein Privileg derer, die gut verdienten.

Die FDP bereitet den Parteitag vor, der am heutigen Freitag in Nürnberg beginnt. Dazu treffen sich Präsidium und Bundesvorstand. Die Parteispitze will auf dem Sonderparteitag am Wochenende eine moderate Öffnung für Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen durchsetzen. Diese sollen unter Federführung von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird weiterhin abgelehnt.

Die FDP unter Parteichef Rösler

12. Mai 2011

Rösler, bisher Bundesgesundheitsminister, löst Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister ab und steigt zum Vizekanzler auf.

13. Mai

Auf dem Parteitag in Rostock wird Rösler mit 95,1 Prozent als jüngster FDP-Vorsitzender und Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt. Rösler verspricht: „Ab heute wird die FDP liefern.“

22. Mai

Die FDP fliegt mit 2,4 Prozent in Bremen aus der Bürgerschaft.

4. September

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kassiert die FDP mit 2,8 Prozent die nächste Niederlage.

18. September

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin landen die Liberalen bei 1,8 Prozent.

14. Dezember

Generalsekretär Christian Lindner tritt überraschend zurück.

16. Dezember

Die Parteispitze setzt sich bei einem Mitgliederentscheid knapp mit ihrem Kurs bei der Euro-Rettung durch.

25. März 2012

Nachdem das Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen im Saarland geplatzt ist, stürzt die FDP bei der folgenden Landtagswahl auf 1,2 Prozent ab.

6. Mai

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die schwarz-gelbe Koalition abgewählt. Mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki erringen die Liberalen aber 8,2 Prozent.

13. Mai

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt Rot-Grün, mit Lindner an der Spitze kommen die Liberalen jedoch auf 8,6 Prozent. Im Bund bleiben die Umfrage in den folgenden Monaten desaströs.

6. Januar 2013

Entwicklungsminister Dirk Niebel verlangt beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart offen ein neues Führungsteam. Er fordert, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen.

18. Januar

Zwei Tage vor der Niedersachsen-Wahl plädieren auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Lindner für ein Vorziehen des Parteitages.

20. Januar

Die FDP erreicht bei der Landtagswahl in Niedersachsen sensationelle 9,9 Prozent, viele Stimmen kommen von CDU-Wählern.

21. Januar

Die FDP-Führung einigt sich darauf, dass Rösler Parteivorsitzender bleibt. Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl soll Brüderle werden. Der Parteitag wird von Mai auf März vorgezogen.

In der FDP stößt die geplante Öffnung aber auch auf reichlich Kritik. Bildungsexperte Patrick Meinhardt forderte seine Partei auf, Haltung zu bewahren statt einen laschen Kompromiss zu beschließen. „Wir dürfen nicht eine falsche Baustelle aufmachen, sondern müssen unserem eigenen Weg treubleiben“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Badischen Tagblatt“. Röslers Stellvertreter, Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow, hatte am bereits zuvor gewarnt, Röslers Sichtweise werde den Praxistest nicht bestehen.

Mindestlöhne seien vor allem in ostdeutschen Regionen und Branchen gefährlich, sagte er. „Wir dürfen als FDP kein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für Ostdeutschland beschließen.“ Die FDP habe schon zu viele Kernpositionen zu hastig geräumt. „Irgendwann reicht es auch mal. Wir sind keine Stimmungspartei, sondern Überzeugungstäter“, sagte Zastrow.

Der tiefe Fall der FDP

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene.

Dezember 2009

Die FDP setzt kurz nach Regierungsantritt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen durch. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit folgender Äußerung in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Steuersenkungsplänen ab, einem zentralen Wahlversprechen der FDP.

März 2010

Eine Serie von Landtagswahlen wird zum Fiasko: Weder in Sachsen-Anhalt noch in Rheinland-Pfalz schafft es die FDP ins Parlament. In Baden-Württemberg erreicht sie magere 5,3 Prozent.

April 2011

Angesichts wachsender parteiinterner Kritik kündigt Westerwelle den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die FDP-Gremien auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der Parteiführung auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

Dezember 2011

Der Euro-Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt. Der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring wird sein Nachfolger.

März 2012

Lindner kehrt nach dreimonatiger Auszeit als FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen auf die politische Bühne zurück.

Mai 2012

In Schleswig-Holstein kommt die FDP mit Landeschef Wolfgang Kubicki trotz Einbußen mit 8,2 Prozent sicher in den Landtag. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW verbessern sich die Liberalen um fast zwei Punkte auf 8,6 Prozent. Lindner hatte zuvor noch den FDP-Landesvorsitz übernommen.


August 2012

Kubicki drängt auf die Ablösung Röslers und wirbt für Lindner als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. Eine offene Personaldebatte tritt er damit aber nicht los. Bis zur Landtagswahl in Röslers Heimatland Niedersachsen im Januar 2013, so die Hoffnung vieler Spitzenliberaler, soll die Partei still halten.

November 2012

Die FDP setzt in der Koalition ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durch - ein Erfolg auch für Rösler. Allerdings muss sie dafür dem ungeliebten Betreuungsgeld zustimmen.

Dezember 2012

Entwicklungsminister Dirk Niebel regt an, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Seine Ideen sorgen für Unruhe. Die parteiinterne Kritik an Rösler wird lauter.

Januar 2013

Die FDP geht nervös ins entscheidende Wahljahr. Rösler lässt offen, ob er im Frühjahr erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Die Partei diskutiert offen über seine Führungsqualitäten. Röslers politisches Überleben, so die allgemeine Einschätzung, ist eng mit dem Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar verknüpft.
Doch dann gewinnt die FDP in Niedersachsen knapp zehn Prozent - und Rösler fordert eine Entscheidung. Er sei bereit auf den Vorsitz zu verzichten, wenn Rainer Brüderle übernimmt. Doch der zuckt zurück - und am Ende steht eine Zwitterlösung: Die FDP will mit dem Parteivorsitzenden Rösler und dem "Spitzenmann" Brüderle als Tandem in den Bundestagswahlkampf ziehen.

FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki verteidigte Röslers Kurs. Den Kritikern warf er vor, beim Mindestlohn dogmatisch zu argumentieren. „Es wird heftige Debatten geben. Leider haben wir bei uns einige Hardliner, gerade bei den Jungen Liberalen“, sagte Kubicki „Focus Online“. Der Vorsitzende des FDP-Nachwuchses, Juli-Chef Lasse Becker, konterte in der „Welt“: „Egal ob man Mindestlöhne jetzt in der FDP Lohnuntergrenzen nennt: Sie bleiben falsch und drängen junge Menschen und schlechter Ausgebildete in die Arbeitslosigkeit.“

Die Liberalen wollen an diesem Wochenende das Programm für die Bundestagswahl beschließen. Die FDP setzt auf eine strikte Sanierung der Staatsfinanzen, einen stabilen Euro und mögliche Entlastungen der Bürger. Gewählt wird in Nürnberg nicht. Rösler war bereits auf einem Parteitag Anfang März für zwei weitere Jahre als Bundesvorsitzender bestätigt worden.

Kommentare (9)

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03.05.2013, 07:25 Uhr

Das viele schöne frisch gedruckte Geld sollte man wirklich nicht über Mindestlöhne an das Volk verteilen.Es ist an den Finazmärkten viel besser aufgehoben,als in der realen Wirtschft.Die Euroländer im Süden würden vielleicht auch noch wettbewerbsfähiger werden.Das kann man nicht riskieren. Mindestlöhne sind Teufelswerk.

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03.05.2013, 08:07 Uhr

Genau, und gerade Zastro erntet drüben in Sachsen die Erfolge seiner Politik. Dort wandert die Jugend - und nicht nur die - scharenweise ab. Woanders wird mehr verdient, als im Billiglohnland Sachsen!

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03.05.2013, 08:30 Uhr

Verlogene Scheindebatte!

Da brüstet man sich z. B. im Bereich Leiharbeit einen Mindestlohn eingeführt zu haben. Ja und? Dann wird man als gelernte Verkäuferin mit vollen Berufsjahren (der tarifliche Lohn liegt bei deutlich über 13 Euro) als Hilfskraft für 8,19 Euro eingesetzt. Und damit für den Verleiher auch kein Risiko besteht, muss man 40 Stunden die Woche im Rahmen der Öffnungszeiten zur Verfügung stehen, bekommt aber maximal einen Vertrag über 30 Wochenstunden. Das macht dann brutto 245,70 wöchentlich.

Schönes Leben aber auch...

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