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05.08.2012

15:12 Uhr

Rösler fordert

Für Stromnetz-Ausbau sollen Umweltauflagen lockerer werden

Wirtschaftsminister Rösler will den Ausbau deutscher Stromnetze beschleunigen. Dafür sollen Naturschutzvorschriften außer Kraft gesetzt werden. Der Umweltschutz führe nämlich immer wieder zu „unnötige Verzögerungen“.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin. dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin.

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Umweltvorgaben lockern, um den Bau von Stromautobahnen zu beschleunigen. „Mit dem geltenden Naturschutz ist der Bau von Leitungen zwar möglich, aber es kommt immer wieder zu unnötigen Verzögerungen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es solle geprüft werden, „ob europäische Umweltvorgaben vorübergehend außer Kraft gesetzt werden können“, forderte der FDP-Chef. „Auch die Reduzierung auf eine Klageinstanz beim Bundesverwaltungsgericht ist ein sinnvoller Schritt, um schneller voranzukommen.“

Die Stromautobahnen zwischen Nord- und Süddeutschland sind eine Voraussetzung für die Energiewende. Die Bundesnetzagentur kritisiert, dass der Ausbau der Höchstspannungsstromnetze nur schleppend vorankomme. „Ich begrüße den Weckruf der Bundesnetzagentur“, sagte Rösler. „Hier stehen die Länder in der Verantwortung und müssen endlich ihren Beitrag zur Energiewende leisten.“

Denn Probleme gebe es vor allem bei den bereits 2009 festgelegten Projekten im Energieleitungsausbaugesetz. Der Bund habe beim Ausbau der Netze hingegen erhebliche Fortschritte erreicht, sagte Rösler. Bereits in wenigen Monaten werde man mit dem Netzentwicklungsplan den gesetzlichen Rahmen für die neuen Stromautobahnen schaffen. „Damit sind wir im Zeitplan“, sagte der Minister. „Gleichwohl müssen wir überlegen, wie wir die Verfahren weiter beschleunigen können.“

Über den Umgang mit energieintensiven Unternehmen sind sich die zuständigen Bundesministerien nach „Spiegel“-Informationen unterdessen nicht einig. Hintergrund sei die lang anhaltende Ressortabstimmung zwischen Wirtschafts- und Umweltressort.

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Konkret gehe es um die Frage, wie Unternehmen mit hohem Strombedarf künftig entschädigt werden, die bereit sind, ihre Produktion vorübergehend einzustellen, um das Stromnetz zum Beispiel an kalten Wintertagen zu entlasten. Das Wirtschaftsministerium fordert laut „Spiegel“ eine höhere Kompensation als das Umweltministerium. Bisher beruht eine Entschädigung auf individuellen Absprachen zwischen Unternehmen und Netzbetreibern.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Lobbyist-Roesler

06.08.2012, 07:50 Uhr

Da werden jahrzehntelang die Stromnetze auf Verschleiß gefahren und jetzt sollen die Umweltauflagen außer Kraft gesetzt werden?! Jetzt soll der Verbraucher ein weiteres Mal für die neuen Netze zahlen, wo er doch bereits jahrzehntelang für die bestehenden Netze gezahlt hat! Nur das eben dieses Geld bei den Aktionären landete und nicht im Netzausbau!

Ein weiteres Mal zeigt Herr Rösler sein wahres Gesicht und opfert deutschen Naturschutz zugunsten der Gewinne von RWE, EON und Co.

Lobbyist-Roesler

06.08.2012, 07:54 Uhr

Selbst neoliberalen Zeitungen berichten über den Lobbyismus der FDP.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:externe-berater-lobbyisten-nisten-sich-in-regierung-ein/70018925.html

Um die 5% zu halten braucht es eben dringend Spendengelder und dafür verkauft gerne die deutsche Natur!

meerwind7

13.08.2012, 01:57 Uhr

Vor rund acht Jahren wurden wichtige Planungen für Stromtrassen in Niedersachsen von der Regierung Wulff auf der Ebene des Raumordnungsverfahrens "auf Eis gelegt", angeblich gäbe es keinen Bedarf. Damals war Rösler Abgeordneter im niedersächsischen Landtag, die FDP war für die Raumordnung zuständig. Man hat nicht gehört, dass er sich damals für eine Fortsetzung der Planungen ausgesprochen hätte. Diese Planungen hätten längst mit aller Sorgfalt abgeschlossen werden können.

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