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24.11.2011

14:53 Uhr

Rösler fordert Veto

Euro-Bond-Streit eskaliert vor dem Krisengipfel

Wirtschaftsminister Philipp Rösler fordert ein Signal gegen die Euro-Bond-Pläne der EU-Kommission. Außerdem will er die EU-Verträge ändern – trotz scharfer Kritik aus Luxemburg. Auch mit Frankreich gibt es neuen Streit.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei seiner Haushaltsrede. dapd

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei seiner Haushaltsrede.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich in die Debatte über Euro-Bonds eingeschaltet. Solche Gemeinschaftsanleihen würden für Deutschland höhere Zinsen bedeuten, warnte der FDP-Vorsitzende am Donnerstagvormittag im Bundestag in der Aussprache über den Haushalt seines Ressorts. Er forderte daher den gesamten Bundestag auf, sich gegen die Vorschläge der EU-Kommission für solche Anleihen wenden.

Gestern hatte der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, noch einmal nachdrücklich für gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten geworben. Am Morgen hatten Medienberichte die Runde gemacht, wonach der Widerstand innerhalb der schwarz-gelben Koalition gegen Euro-Bonds bröckeln würde. Dem stellte sich Rösler mit seiner Rede entgegen. Eine Transferunion und Euro-Bonds bezeichnete der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende als „falsch“. „Wir wollen keine Euro-Bonds, weil wir nicht wollen, dass die deutschen Zinsen dramatisch steigen.“

Damit eskaliert der Streit pünktlich vor dem entscheidenden Krisentreffen. Heute Mittag wollen sich Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Mario Monti in Straßburg zusammensetzen. Die Themen Euro-Bonds und Vertragsänderungen dürften dabei eine wichtige Rolle spielen. Außerdem soll es bei dem Arbeitsessen um die Rolle der EZB in der Schuldenkrise gehen.

Die EU-Vorschläge für Euro-Bonds

Der langfristige Ansatz

Eurobonds ersetzen nationale Anleihen: Am meisten würden nach Einschätzung der Kommission Eurobonds bringen, die anstelle der bisherigen Staatsanleihen treten würden. Die beteiligten Länder müssten hier über ihren eigenen Anteil hinaus für den Fall, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, auch für deren Anteile garantieren.

Die Ausgabe könnte über eine Europäische Schuldenagentur laufen, die die Einnahmen aus den Eurobonds an die europäischen Länder verteilt und auch die Zinsen dafür von den Mitgliedsländern eintreibt. Problematisch bei dieser Lösung wäre, dass damit der Spardruck auf diejenigen Länder sinkt, die von den Eurobonds durch geringere Zinsen profitieren. Sie bekommen Geld günstiger, ohne dafür im Gegenzug ihre Haushalte in Ordnung bringen zu müssen. Hier wären umfassende Maßnahmen zur Gegensteuerung nötig.

Für die Schuldenaufteilung und schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle wären umfassende Vertragsänderungen notwendig.
Die Einführung dieser Art von Eurobonds würde deswegen viel Zeit in Anspruch nehmen.

Die Zwischenlösung

Eurobonds als Zusatzfinanzierung: Bei zweiten Vorschlag zur Einführung von Euro-Bonds könnten die Länder parallel zu den Euro-Bonds weiter eigene Staatsanleihen ausgeben. Euro-Bonds, mit einem einheitlichen Zinssatz für alle Teilnehmer, würden nur in einem beschränkten Maße herausgegeben. Die Menge könnte an die Haushaltsdisziplin der Länder geknüpft werden.

Wie beim ersten Vorschlag müssten die beteiligten Länder auch hier über ihren eigenen Anteil hinaus für den Fall, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, auch für deren Anteile gerade stehen, was ebenfalls eine Vertragsänderung nötig machen würde. Da das System der nationalen Schuldtitel parallel weiter bestehen würde und die disziplinierende Wirkung der Märkte somit nicht wegfiele, könnte die Einführung allerdings etwas weniger langwierig ausfallen als beim ersten Vorschlag.

Die kurzfristige Lösung

Euro-Bonds mit beschränkter Haftung: Auch in diesem Fall würden künftige Euro-Bonds nationale Schuldscheine nicht komplett ersetzen. Zudem würden die Mitgliedsstaaten im Falle eines Zahlungsausfalles eines Mitgliedslandes nicht für deren Verpflichtungen gerade stehen müssen. Da dies Auswirkungen auf die Zinshöhe haben würde, würde sich die Mittelaufnahme für wenig finanzsstarke Mitgliedsländer entsprechend weniger verbilligen.

Die disziplinierende Wirkung der Märkte würde beibehalten. Da jeder Staat nur für die eigenen Verpflichtungen gerade stünde, wäre hier keine Vertragsänderung nötig. Die Umsetzung wäre entsprechend schnell zu realisieren.

Rösler mahnte das Parlament zudem, gemeinsam den Weg zu einer Stabilitätsunion in Europa zu gehen. „Wir brauchen wieder einen neuen Stabilitätspakt“, forderte er mit Blick auf eine Stabilisierung der Währung. Und das bedeute Vertragsänderungen in Europa.

Genau davor hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Bundesregierung zuvor deutlich gewarnt „Eine grundsätzliche Vertragsänderung birgt eine große Dynamik in sich“, schrieb Asselborn in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel (CDU), den das „Handelsblatt“ am Donnerstag veröffentlichte. „Es ist utopisch zu glauben, dass nur die angepeilten Artikel zur Revision stünden“, fügte er hinzu. Großbritannien könne zum Beispiel bei einer Diskussion über Vertragsänderungen „ganz andere Pläne haben“ als Deutschland.

Sollte Merkel sich jedoch mit ihren Forderungen nach Vertragsänderungen durchsetzen, „dann vergessen Sie bitte nicht das Risiko, das die Europäische Union eingehen wird“, mahnte Asselborn. Merkel spricht sich für Änderungen der EU-Verträge aus, um Defizitsünder im Euroraum besser überwachen zu können.

Ein Vorschlag der Bundesregierung aus den vergangenen Wochen sieht vor, Sanktionen gegen dauerhafte Schuldenländer zu verhängen und dabei auch über Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof nachzudenken.

Kommentare (53)

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Werner

24.11.2011, 12:18 Uhr

Eurobonds unterstützen die Neuverschuldung, haben aber nichts mit Stabilität und Vertrauensbildung zu tun. Ebenso wie die Kaufaktivitäten der EZB. Es sollen Risiken auf Deutschland abgewälzt werden. Und Deutschland hat Probleme, sich zu wehren, weil es einmal eine ungewichtigen Stimmverteilung akzeptiert hat.
Einer Vertragsänderung werden die EU-Südstaaten sowieso nicht zustimmen, weil sie nur zu ihrem Nachteil ausfallen würde.

DeutscherSteuerzahler

24.11.2011, 12:35 Uhr

Die EU-Führung ist leider unfähig, mit Geld umzugehen. Sie kann nur umverteilen. Und hat sich bisher nie mit den Themen sparen und solide Haushaltsführung auseinandergesetzt. Also sollte ihr die Hoheit über die EU-Finanzen genommen werden. Das wäre im Interesse der weigen Geberländer, aber die Nehmerländer wollen natürlich immer mehr Geld und haben inzwischen in der EU an massgeblichen Stellen die Mehrheit. Also geht eine Korrektur nicht über Vertragsänderung, sondern nur mit Gewalt durch Einstellung der Zahlungen der Geberländer. Mit dem Risiko, dass bei Zahlungsausfall einige der EU-Länder abspringen.

Account gelöscht!

24.11.2011, 12:43 Uhr

Rösler will die Euro-verträge ändern... hahaha, ist wohl ein Gymnasium-Witz, die Reden von Rösler erinnern mich auch an Klassen-/Schul-sprecher Niveau... aber wirklich nicht an einen deutschen Wirtschaftsminister, von Vizekanzler ganz zu schweigen...
eine wirklich dilettantische Truppe, das hat Deutschland nicht verdient.

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