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13.12.2011

16:37 Uhr

Rösler in Nöten

Wirtschaftselite lässt FDP fallen

Mit seiner Selbstausrufung zum Sieger des Euro-Mitgliederentscheids hat sich Rösler ins Abseits manövriert. Die FDP-Spitze steht zwar hinter ihm. Doch die Parteibasis rebelliert. Und auch die Wirtschaft geht auf Distanz.

Schäffler kritisiert FDP-Führung

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Düsseldorf/BerlinIn der FDP rumort es, nachdem Parteichef Philipp Rösler den parteiinternen Euro-Mitgliederentscheid schon am Wochenende für gescheitert erklärt hatte. Erschwerend kommt für Rösler noch hinzu, dass die deutsche Wirtschaftselite auf Distanz zu den Liberalen geht. Laut einer Umfrage sympathisieren nur noch neun Prozent der Manager mit der Partei. Das zeigt das „Elite-Panel“ des Wirtschaftsmagazins „Capital“, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Vor einem halben Jahr kam die FDP noch auf 14 Prozent, vor zweieinhalb Jahren sogar auf 38 Prozent.

Die FDP-Führung versuchte heute die harsche Kritik, die teilweise von der Parteibasis dem Vorsitzenden entgegenschallt, vergessen zu machen. So schwenkte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle  auf die Linie Röslers ein und erklärte ebenfalls, dass er mit einem Scheitern der Abstimmung rechne. Am Freitag werde sich möglicherweise klar bestätigen, dass die Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder nicht erreicht werde, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. „Ich rechne auch damit, dass es so kommen wird“, sagte der Fraktionschef.

Er bezog sich damit auf entsprechende Äußerungen von FDP-Chef Philipp Rösler. Am Dienstag um Mitternacht endet die Einsendefrist für den Mitgliederentscheid, mit dem Kritiker eine Zustimmung Deutschlands zum geplanten dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM verhindern wollen.

Rösler hatte bereits am Wochenende das Ansinnen der Initiatoren um den Finanzpolitiker Frank Schäffler, die den bisherigen Euro-Kurs der FDP kippen wollen, für gescheitert erklärt. Damit war Rösler auf heftige Kritik in der Partei gestoßen. Der Entscheid ist gescheitert, wenn sich nicht mindestens ein Drittel der Mitglieder beteiligen. Er gilt dann nur als normale Befragung ohne Bindung für die Partei.

Brüderle wies auch Spekulationen zurück, er könnte anstelle Röslers die Parteiführung übernehmen. Der Fraktionschef verwies dabei auf den Parteitag vom Mai: „Wir haben unsere Personalfragen in Rostock geklärt, die Führungsmannschaft für zwei Jahre gewählt. Veränderungen dazu stehen nicht an.“ „Spiegel Online“ hatte von Gerüchten berichtet, wonach Brüderle Rösler ablösen könnte. Der Fraktionschef gilt seit längerem als zweiter starker Mann in der Partei.

Wie der Euro-Entscheid die FDP aufmischt

Wie wird der Entscheid ausgehen?

Als wahrscheinlichste Variante gilt derzeit, dass die vorgeschriebene Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder (21.500) nicht zustande kommt. Gleich wie die Mehrheitsverhältnisse dann ausfallen: Formell handelt es sich dann nur um eine Befragung ohne bindende Kraft.

Wie steht die bisherige FDP-Spitze zu dem Entscheid?

Die bisherige FDP-Spitze hatte bereits im Vorfeld damit begonnen, das erwartete Nicht-Erreichen des Quorums in ihrem Sinne zu interpretieren. Rösler und Lindner zogen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußerten, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Das Ergebnis wird am Freitag bekannt gegeben.

Was passiert mit Rösler & Co?

Ungeschoren ist die FDP-Spitze nicht davonkommen. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach zwei Jahren im Amt seinen Rücktritt. Ob der laufende Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung oder das anhaltende Umfragetief der Liberalen die Ursache waren, ist unklar. Die geringe Beteiligung am Mitgliederentscheid ist auf jeden Fall nicht gerade ein Ausweis großer Unterstützung für die bisherige Parteiführung in dieser zentralen Frage. Sie selbst hatte den ihr aufgezwungenen Mitgliederentscheid als Beispiel innerparteilicher Demokratie gepriesen und sich überzeugt gezeigt, ein Signal der Geschlossenheit zu erhalten. Parteienforscher Gerd Langguth vermutet gar, dass sich viele FDP-Mitglieder deswegen nicht beteiligt haben, weil sie die Position Schäfflers teilen, aber der Parteiführung nicht schaden wollen. Jetzt wächst auch der Druck auf FDP-Parteichef Philipp Rösler.

Wie lange kann sich Rösler im Amt halten?

Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wächst der Druck auf Parteichef Philipp Rösler. Stimmen aus der DDP werden laut, die junge Parteiführung um Rösler sei gescheitert. „Christian Lindner gibt letzten Endes auf, weil er sieht, dass er seine Ziele nicht erreicht hat. Das gilt nicht nur für ihn allein“, sagte Baden-Württembergs ehemaliger Justizminister Ulrich Goll (FDP). Die „Boygroup“ habe nicht Fuß gefasst. „Deswegen meine ich schon, dass man in Zukunft einen Mix suchen sollte zwischen jüngeren und erfahrenen Politikern.“ Nun biete sich die Chance, die Dinge nochmals zu ändern, fügte Goll hinzu. „Es ist die letzte Chance für Philipp Rösler.“

Wer folgt auf Lindner?

Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner rückt nun der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring nach. Der 38-jährige fordert von seiner Partei „neue Geschlossenheit“.

Wie wird die Führung mit dem Ergebnis umgehen?

Der designierte FDP-Generalsekretär fordert von seiner Partei, sie müsse eine neue Einigkeit finden, indem sie sich hinter dem Ergebnis des Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm versammle und damit politisch klug umgehe, sagte Döring. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass man in der FDP „leidenschaftlich für die Sache streiten kann“. Die FDP dürfe sich nicht erneut in Personaldebatten verstricken, sondern müsse „inhaltlich die Fahne neu aufrichten“. Was das konkret bedeutet, wird sich am Freitag zeigen, dann wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt gegeben. Die frühere aus Lindner und Rösler hatte immer wieder betont, es gebe kein imperatives Mandat für die Abgeordneten. An Weisungen seien sie daher nicht gebunden. Ein gültiges Ergebnis hat zudem den Rang eines Parteitagsbeschlusses. Diese werden so gut wie nie eins zu eins umgesetzt.

Kommentare (11)

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Klaus

13.12.2011, 16:56 Uhr

Die Wirtschaftselite läßt die FDP fallen?

Wie kann man etwas fallen lassen, was leichter als Luft ist?

Account gelöscht!

13.12.2011, 16:59 Uhr

Wir brauchen eine neue Liberale Partei!!!

Diese darf auch ruhig Euro-/Europa-kritisch sein.

Mit diesem frei-demokratischen Kasperletheater gehts nicht mehr weiter.

Account gelöscht!

13.12.2011, 17:03 Uhr

Die FDP muss endlich begreifen, es ist kein Staat mit diesem Kindergarten zu machen. Sofortige ablöse, und in ihre angestammten Berufe abschieben, so sie jemand einstellt.
Danke

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