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06.01.2012

14:31 Uhr

Rösler-Rede

FDP feiert sich selbst

Beim Dreikönigstreffen blendet FDP-Chef Rösler alle schlechten Nachrichten aus: Deutschland gehe es unter der schwarz-gelben Bundesregierung besser als zuvor - und die FDP sei unverzichtbar.

FDP-Chef Rösler. Reuters

FDP-Chef Rösler.

StuttgartDas Timing seiner Rede auf dem Dreikönigtreffen lief für FDP-Chef Rösler alles andere als optimal. Mitten in seine Rede hinein platzte die Nachricht vom Zerbrechen der Jamaika-Koalition im Saarland. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte in Saarbrücken, die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP im Saarland seien nicht länger mit der Verantwortung für die Zukunft des Landes vereinbar.

Rösler versuchte dennoch seiner Partei neuen Mut zu machen. „Für unsere Überzeugungen lohnt es sich aufrecht zu stehen und zu kämpfen. Gemeinsam reißen wir das Ruder rum“, rief er den Delegierten zu. „Deutschland geht es besser als unter Rot-Grün. Deutschland geht es besser als unter der Großen Koalition. Deutschland geht es gut unter dieser Bundesregierung, unter Schwarz-Gelb“, sagte Rösler. Die öffentliche Meinung und die veröffentlichte Meinung fielen auseinander. Dies zeige sich etwa am umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. „Am Ende waren nicht die Lautesten in der Mehrheit, sondern die Vernünftigen. Und die FDP war
Teil dieser Mehrheit.“ So werde es auch 2013 bei der Bundestagswahl wieder kommen, sagte Rösler trotz der aktuell schlechten Umfragewerten für die Liberalen von zuletzt zwei Prozent.

Der tiefe Fall der FDP - eine Chronologie

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.

Dezember 2009

Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.

Dezember 2010

Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.

März 2011

Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.

April 2011

Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

November 2011

Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.

Dezember 2011

Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.

In seiner nicht freigehaltenen Rede kritisierte Rösler auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mit Blick auf dessen Aussagen zur Begrenzung des Wirtschaftswachstums in westlichen Ländern sagte der Vize-Kanzler: „Bei allem Respekt vor Kabinettskollegen. Das ist unverantwortlich.“ Wenn alle anderen Parteien sich vom Wachstum distanzierten, brauche Deutschland eine Partei, die sich klar dazu bekenne.

Rösler betonte in Stuttgart, er sei fest überzeugt, das die Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erfolgreich sein werde. Es komme jetzt darauf an, deutlich zu machen, dass die FDP für Deutschland
unverzichtbar sei. Deutschland würde es nicht so gut gehen, wenn die FDP nicht Teil der Regierung wäre, sagte Rösler mit Blick auf Umfrageergebnisse, wonach 76 Prozent der Deutschen sagen, 2011 sei ein gutes Jahr gewesen. „Wir sind nicht nur das Korrektiv, wir halten den Kurs, wenn andere dabei sind, die Grundachse Deutschlands zu verschieben“, betonte der FDP-Chef.

Kommentare (25)

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ihr

06.01.2012, 14:43 Uhr

Was feiern die denn da so genau??? Viel ist ja nicht mehr da zum Feiern. War denn der Saal noch voll?

ille1975

06.01.2012, 14:49 Uhr

Der "saal" im Füherbunker am 20.4.45 war auch voll. Gefeiert haben die auch!

OrakelVonBerlin

06.01.2012, 14:49 Uhr

Der Fisch stinkt vom Kopf!

In Deutschland ist der Kopf der Bundespräsident und der Rest FDP, CDU, CSU, SPD etc.

Vielleicht haben die in einer Verwertungsfabrik für Fischabfälle gefeiert? Dann sind genügend Fischköppe da gewesen und Fipsi hatte eine Grund zu feiern.

Das Ende der Regierungskoalition hat neben der FDP der Bundespräsident eingeläutet. Nur das letztere ihr einen Todesstoß versetzt hat. Angie hat nämlich schon Alpträume!

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