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14.05.2011

11:33 Uhr

Rösler-Rede

FDP soll "Stimme der Vernunft" sein

In der Atomdebatte warnt der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler vor einem "Überbietungswettbewerb des Ausstiegs". Die FDP wolle in der Diskussion die "Stimme der Vernunft" zu Gehör bringen, betont er in seiner Rede vor den Parteimitgliedern.

Der neue FDP Parteivorsitzende Philipp Rösler bei seiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock. Quelle: dpa

Der neue FDP Parteivorsitzende Philipp Rösler bei seiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock.

Rösler hat die bisherige Regierungsarbeit der schwarz-gelben Koalition verteidigt. „Den Menschen in Deutschland geht es heute besser als zu Zeiten der großen Koalition“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Samstag auf dem FDP-Parteitag in Rostock.

Zugleich gab er Fehler zu. Notwendige Projekte seien zu lange zurückgestellt worden. Zum Stand der FDP sagte, die gegenwärtigen Umfragen seien „ausbaufähig nach oben“.

Rösler war am Freitag mit 95 Prozent zum Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt worden. Der 38-Jährige soll Westerwelle auch als Vizekanzler der schwarz-gelben Koalition beerben. Rösler bedankte sich gleich zu Beginn bei Westerwelle ausdrücklich für dessen Arbeit.

Rösler äußerte auch Verständnis für Unmut über die bisherige Regierungsbilanz der FDP. „Die Menschen wollen von uns vor allem Ergebnisse, liberale Ergebnisse“, sagte der neue Parteichef. „Liebe Wählerinnen und Wähler: Ab heute wird die FDP liefern.“

Rösler sagte, die FDP-Wähler hätten bei der Bundestagswahl 2009 gewollt, dass in Deutschland etwas passiert. „Leider haben wir auch aus Rücksicht auf unseren Koalitionspartner notwendige und dringende Projekte zurückgestellt.“ Später sei zu viel gestritten worden. Das habe die Menschen enttäuscht. Es werde der FDP gelingen, verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen, zeigte sich Rösler sicher.

Den Grünen warf Rösler vor, in kleinen Schritten Freiheiten einzuschränken. Als Beispiele nannte er Aktionen gegen den Ansturm von Touristen im Berliner Stadtteil Kreuzberg und den vegetarischen Tag in Bremen. Die FDP werde weiterhin die Freiheit des Einzelnen als zentralen Wert verteidigen. „Die Grünen können niemals eine liberale Partei sein. Und ich füge hinzu: Auch wir wollen niemals eine grüne Partei sein.“

Rösler kritisierte zugleich die dänischen Überlegungen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Solche Kontrollen seien ein „Relikt aus vergangenen Tagen“. Mit Blick auf Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fügte er hinzu: „Dauerhafte Grenzkontrollen sind entgegen der großen europäischen Idee. Wir lassen eine solche Freiheitseinschränkung auch durch unseren Koalitionspartner nicht zu.“

Kommentare (6)

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SeriousSam

14.05.2011, 12:13 Uhr

"Liebe Wählerinnen und Wähler: Ab heute wird die FDP liefern"

und dann sogleich zur Entlastung der Steuerzahler

"Wir sind dazu bereit. Wir warten jetzt nur auf unseren Koalitionspartner."

Meerkt der Mann überhaupt noch was?

Montaillou

14.05.2011, 12:40 Uhr

Illegale Inhalte in der Doktorarbeit auch bei Philipp Rösler?

"Einfluss der prophylaktischen Sotalolapplikation auf die Inzidenz des postoperativen Vorhofflimmerns im Rahmen der aortokoronaren Bypass-Operation" heißt die Dissertation des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler.

In dieser Arbeit bezieht er sich weitestgehend auf eine Studie aus den Jahren 1997 und 1998. In diesen Jahren war Rösler jedoch noch Student. Eine Angabe wer die Studie ausführte fehlt. Somit ergibt sich, dass es sich dabei um externe Auftragsarbeiten handelt.

Nach Angaben des Biologen Dr. Stefan Lanka hätte Rösler vermutlich keine "eigenständige wissenschaftliche Arbeit" geleistet, wie es Voraussetzung für eine legale Doktorarbeit ist. Eine persönliche Anfrage an Phillip Rösler über die Verwendung der Studie und deren Urheber blieb bisher unbeantwortet.

http://www.shortnews.de/id/893472/Illegale-Inhalte-in-der-Doktorarbeit-auch-bei-Philipp-Roesler

flyingfridge

14.05.2011, 12:41 Uhr

Wohl eher die "Stimme der Lobbyisten". Anscheinend kamen die schwarzen Koffer der Energiekonzerne gerade noch rechtzeitig.

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