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14.05.2011

14:14 Uhr

Rösler-Rede in Rostock

„Ab jetzt wird die FDP liefern“

VonDaniel Goffart

Philipp Rösler verspricht Ergebnisse statt Debatten und versucht den liberalen Neuanfang mit Sympathie und Augenzwinkern. Dem Koalitionspartner zeigt er indes die Zähne.

Der neue Bundesvorsitzende der FDP, Philipp Rösler, hat beim Rostocker Parteitags mit seiner Rede die Delegierten begeistert. Quelle: dapd

Der neue Bundesvorsitzende der FDP, Philipp Rösler, hat beim Rostocker Parteitags mit seiner Rede die Delegierten begeistert.

RostockWas für ein Unterschied: Da brüllt keiner in den Saal hinein, redet im schrillen Stakkato, da pumpt sich keiner auf, breitet die Arme aus oder ballt die Faust. Nein, im Gegensatz zu Guido Westerwelle flüstert Philipp Rösler fast, als er sichtlich nervös zu seiner ersten Rede als neuer Vorsitzender der FDP ansetzt. Rösler spricht frei, 70 Minuten lang, er umwirbt die Delegierten mit sanfter Stimme, aber auch mit Augenzwinkern und Ironie. Seine Kinder sind im Saal, auch die Schwiegermutter Ruth und seine Großmutter Clärchen. An deren Beispiel erklärt er die dringenden Verbesserungen in der Pflegversicherung – ein wichtiger Teil des neuen, mitfühlenden Liberalismus unter der verjüngten Parteiführung.

„FDP-Politik zum Anfassen“, so könnte die Rede überschrieben sein, in der Rösler die Neupositionierung der FDP skizziert. Offen räumt er ein, dass die Verengung der Partei auf die Steuersenkung ein Fehler war, „vor allem, wenn man dann nicht liefert“. Die meiste Glaubwürdigkeit habe die FDP wohl deshalb verloren, weil „wir verkannt haben, dass in der Krise nicht genug Spielraum da war für die versprochene Steuersenkung“.

Und dann zeigt der „nette Herr Rösler“, wie er sich selbst ironisch beschreibt, dem Lieblingsgegner der FDP in der Koalition die Zähne: Finanzminister Wolfgang Schäuble „sollte doch allmählich erkennen, dass die Spielräume bei einer guten Wirtschaftsentwicklung wieder zunehmen“, fordert Rösler. Das Thema Steuersenkung, so viel ist klar, bleibt auch beim neuen Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung. Allerdings nicht ganz oben und vor allem nicht als einziges Thema.

Aber Rösler macht deshalb nicht den Fehler, sich allzu lange bei diesem unrühmlichen Kapitel aufzuhalten. Schnell wendet er sich den neuen Schwerpunkten seiner Politik zu. „Wir wollen das thematische Angebot der FDP verbreitern, um deutlich zu machen, dass Liberale auf alle gesellschaftlichen Fragen eine Antwort haben.“ Bei der Energiepolitik beispielsweise will sich die FDP „als Stimme der Vernunft“ empfehlen, wie der bekennende frühere Kernkraft-Befürworter Rösler sagt. „Wir machen nicht mit beim Überbietungswettbewerb um das Tempo des Atomausstiegs“.

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Das zweite große Thema sieht der neue FDP-Chef in der Bildungspolitik. Der föderale Wirrwarr bei Ausbildungszeiten und Schulformen stört nicht nur den jungen Familienvater Rösler, sondern viele Eltern, die mit Kindern von einem Bundesland in das andere umziehen wollen. „Wir brauchen wieder mehr Durchlässigkeit zwischen den Ländern“, fordert Rösler.

Kommentare (8)

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Nichts_kapiert

14.05.2011, 15:23 Uhr

Rösler kommt äusserlich bescheiden, aber inhaltlich auftrumpfend daher. Auch er hat es nicht begriffen, dass die 14.9 % ein historischer Ausrutscher waren. Die FDP wird das bleiben, was sie schon immer war: Eine kleine Klientelpartei und Mehrheitsbeschaffungsnutte.

Account gelöscht!

14.05.2011, 16:16 Uhr

Vielleicht sollte jemand Hrn. Rösler mal daran erinnern, dass er Mitglied einer liberalen Partei ist. "Liberalismus mit menschlichem Antlitz" ist eine leere Worthülse, die letzten Endes zur nächsten "Ich-will-das-mich-alle lieb-haben-Partei" führt. Der Platz ist (übervoll) schon mit Linken, Sozialromantikern und ÖKO-La-la-Land Träumern besetzt.
Liberalismus kann es in vielen Ausprägungen geben aber immer steht die Betonung des Individuums im Mittelpunkt, dem man, im Gegenzug zu mehr Freiheit, Unabhängigkeit; Selbstverantwortung und (nicht zuletzt) auch mehr Geld, auch mehr Risiko für die Folgen eigener (Fehl)entscheidungen überträgt.

Rösler hat sich als Gesundheitsminister als gnadenloser, staatsgeiler, Antiliberaler erwiesen, Freiheit und Selbstverantwortung der Beitragszahler mit Füßen getreten
und sie gezwungen, immer mehr Geld ohne Gegenleistung an "seine" Ärztelobby zu zahlen.
Wenn Röslers Nachfolger als GSM liberale Gesundheitspolitik machen sollte (z.B. Abschaffung der KVen, Reduzierung der Praxisärztegehälter um 30-50%, Abschaffung des "Niedergelassenen Kassenartzes" etc.) und DANN die Zuzahlungen ebenfalls abgeschafft werden könnten, könnte man evtl. Rösler als respektablen Liberalen akzeptieren. So ist er nur verheuchelter Tagedieb für den Liberalismus wie für uns alle.

Nichtwaehler

14.05.2011, 17:40 Uhr

Die FDP ist einfach ein unbegreiflicher Haufen Dreck. Was hat sich denn seit der Kaltstellung vom warmen Westerwelle geändert? Was soll den Wähler jetzt auf einmal überzeugen? Diese verlogenen Sprüche kennen wir doch schon von der FDP. "Jetzt zeigen wir es allen! Wir sind die Größten. Wer uns wählt, dem wird geholfen." Dieser Rösler passt vielleicht gut zu seinen Parteimitgliedern, denn diese stehen ganz hörig zu dem was ihre Parteispitze rausposaunt. Zum Wähler kann der Rösler aber nicht passen. Rösler unterscheidet sich nämlich überhaupt nicht vom schwulen Außenminister, außer das er vielleicht nicht schwul ist. Die FDP sollte erstmal Fakten liefern und nicht nur Phrasen dreschen. Das kennen wir doch schon vom ehemaligen Oppositonsschreihals, der in der Regierung plötzlich nichts mehr zu melden hatte. Weg mit der FDP!! Könnte einen Lerneffekt für die anderen verlogenen Parteien in Deutschland haben.

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