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10.01.2012

18:31 Uhr

Rösler und die Finanzsteuer

Der ausgelieferte FDP-Chef

Rösler in der Bredouille: Die CDU führt den Koalitionspartner vor, aus Kiel kommt Störfeuer von Parteifreund Kubicki. Bei der Finanzsteuer kann der FDP-Chef kaum gewinnen.

Philipp Rösler. Reuters

Philipp Rösler.

BerlinDie Attacke aus dem hohen Norden kommt früher als erwartet. Wolfgang Kubicki, das „enfant terrible“ der FDP, hat vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai die erste Stufe seiner bekannten Abgrenzungsstrategie gegenüber der Bundespartei gezündet. Das Nein von Parteichef Philipp Rösler zur Steuer auf Finanzgeschäfte geißelt er als strategisch falsch. Nach der doppelten Demütigung durch die CDU - Rauswurf der FDP aus der Jamaika-Koalition an der Saar und Merkels Steuervorstoß - eine neue Hiobsbotschaft für Rösler.

Seine Strategen hatten gehofft, dass Kubicki noch ein paar Wochen die Füße stillhält. Zu Dreikönig am letzten Freitag kam der Kieler Fraktionschef nicht, in Präsidiumssitzungen fiel er „mit konstruktiver Zusammenarbeit in nie gekanntem Ausmaß auf“, berichten Teilnehmer. Doch Kubicki ist momentan das kleinere Problem.

Was ist die Transaktionssteuer?

Worin besteht eine Transaktionssteuer?

Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Was soll wie hoch besteuert werden?

Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.

Wie hoch sind die Erlöse?

Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro) jährlich zusammen; allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.

An wen geht das Geld?

Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.

Welche Länder blockieren bei der Steuer?

Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Jetzt wollen elf EU-Länder voran gehen, darunter Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien.

Mit geballter Faust registrieren viele in der FDP, wie Merkel und die Union der im Umfragekeller festsitzenden Partei die aktuellen Machtverhältnisse in der Berliner Koalition vor Augen führen. Nach liberaler Lesart ließ die eingeweihte Kanzlerin die Blamage Röslers an Dreikönig geschehen, als die CDU im Saarland ohne Wissen der FDP das Jamaika-Bündnis platzen ließ.

Hinterher soll Merkel - nicht zum ersten Mal - den erbosten Rösler beschieden haben, das sei eine bedauerliche Kommunikationspanne gewesen. Und am Montag beim Gipfel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy stellte Merkel die FDP bei der Finanztransaktionssteuer vor vollendete Tatsachen.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben

Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern

Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.

3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen

Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.

4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben

Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.

5. Du sollst Investoren nicht verunsichern

Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.

6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen

Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.

7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten

Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.

8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld

Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.

9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören

Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.

10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen

Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.

Wie es der Zufall wollte, war der Wirtschaftsminister gerade zu Gesprächen in London, der Hochburg der Steuerverhinderer in Europa. Zwar wies Rösler in Interviews den Merkel-Vorstoß zurück, warnte der FDP-Euro-Rebell Frank Schäffler gar vor einer Spaltung Europas und der Koalition.

Kommentare (10)

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Pipapo

10.01.2012, 19:59 Uhr

Steinbrück hat die "Zocker"-Banken gerettet. Wenn er das nicht getan hätte, hätte es genau diejenigen getroffen, die es verdient haben.

Jetzt aber ist die Chance vertan und leider nicht mehr rückgängig zu machen.
Weil man die wirklich Schuldigen jetzt nicht mehr dingfestmachen kann, nimmt man die anderen Banken in Sippenhaft und sucht sich welche raus, deren Geschäft man nicht richtig versteht.
Argument: Das muß ja irgentwie schlecht sein, die handeln ja auch viel zu schnell.

Stellen Sie sich vor, jemand aus Ihrer Straße hat einen Schaden verursacht, und man konnte ( oder wollte) ihm nicht habhaft werden.
Um den Schaden wieder reinzuholen, führt man zur Strafe eine Zusatzsteuer für Sie und Ihre Nachbarn ein.
Argument: Wenn die Anwohner Ihrer Straße in die Hauptstraße einbiegen, verstopfen Sie dort den Verkehr und beeinträchtigen das Wohlergehen der anderen.

Die Bewohner der nächsten Straße finden das Argument mit dem Verkehr plausibel, es hat sie schon immer gestört, daß Sie auf ihren Straßen mitfahren.
Außerdem finden sie, daß in Ihrer Straße sowieso dubiose Typen wohnen, und sind insgeheim froh, daß es andere und nicht sie selbst getroffen hat.

Heute trifft es Banken, morgen Luftfahrtunternehmen oder Stromversorger, übermorgen die Raucher, die Autofahrer, dann auch Zahnärzte, Anwälte und Apotheker.
Die Politiker sind immer durstig und ein Grund findet sich immer.

Freuen wir uns doch mal, daß Herr Rösler dagegen hält. Selbst wenn es nicht von Erfolg gekrönt sein sollte.

Mazi

10.01.2012, 20:14 Uhr

Nach diesem Zirkus aus dem hohen Norden ist Herr Rösler gut beraten die Signale zu hören und richtig zu interpretieren. Was hat er noch zu verlieren?

Ob man die FDP wegen ihres Geschenks an die Hoteliers mag oder nicht, das interessiert hier nicht. Jetzt hat man die Ehre von Rösler in eigenen Reihen verletzt und er braucht keine Rücksicht mehr zu nehmen.

Er hat als einziger von einer geordneten Insolvenz Griechenlands gesprochen und wurde gescholten. Merkel hat sich danach für Griechenland extrem eingesetzt und hat Milliarden Euro an deutschem Steuergeld nach dort geschickt und nichts gewonnen, ja alles verloren. Jetzt geht es um die Topin- oder hier als Transaktionssteuer, die so wichtig ist wie der Kuh den Schwanz zu bürsten, wenn man sie schmücken will. Wenn unsere Politiker außer Effekthascherei erzielen wollten, dann müssten sie für eine Steuerharmonisierung in der EU eintreten und die sogenannte Systemarbitrage unterbinden. Wenn dies erledigt ist, dann kann man sich auch darüber unterhalten, ob der Schwanz der Kuh nicht auch noch gebürstet werden kann.

Wenn Rösler geschickt agieren wollte, dann würde er genau diese Steuerharmonisierung in der EU statt der Transaktionssteuer fordern und damit seinen politischen Kopf verbinden. Das wäre eine Hürde unter der weder seine FDP-Kollegen noch die Kanzlerin hindurch kommt.

Wollte man wirklich den Euro erhalten, geht an diesem Schritt kein Weg vorbei. Diesen Schritt nicht oder später zu gehen bedeutet die Verschwendung weiterer Steuergelder.

Aber man ohnehin den Eindruck, dass in den politischen Parteien - was den Finanzmarkt betrifft - keine Fachkenntnis vorhanden oder aber das Thema lobbystisch gemacht wird.

Mazi

10.01.2012, 20:32 Uhr

Sie haben Recht. Das ist alles nur "eine andere Sau, die durch's Dorf getrieben werden soll". Wenn man sich über die Topin-Steuer unterhalten will, dann steht die europäische Steuerharmonisierung weit vorn an.

Die Abgeordneten müssen sich auch fragen lassen, weshalb sie nicht schon früher auf die Idee kamen. Sie wurde übrigens 1972 erdacht und zur Diskussion gestellt. Aus Fachwissen oder Überzeugung kann das Thema jedenfalls nicht auf den Tisch gekommen sein.

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