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08.08.2012

12:20 Uhr

Rösler unter Druck

Altliberale sehen Zukunft der FDP bedroht

VonThomas Sigmund, Dietmar Neuerer

Erst Genscher, dann Baum und jetzt Gerhardt: Drei FDP-Größen fürchten um ihr politisches Erbe. Sie sehen die Liberalen unter Rösler in einem desolaten Zustand. Auch der FDP-Nachwuchs ist besorgt und fordert mehr Profil.

Ein leeres Rednerpult mit dem Logo der FDP. dapd

Ein leeres Rednerpult mit dem Logo der FDP.

Berlin/DüsseldorfDie Granden der FDP sehen ihr politisches Erbe in Gefahr. „Nichts läuft so richtig zusammen", schreibt der frühere Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt über den desolaten Zustand der FDP. In seiner Diagnose führt er das schlechte Abschneiden der Liberalen bei Wahlen und in den Umfragen darauf zurück, dass „ein überzeugender Politikentwurf fehlt".

Gerhardt ist nicht der Einzige unter den prominenten Altliberalen, der sich um die Zukunft der Partei sorgt. Etwas mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl steckt die FDP wie einbetoniert im Umfragetief fest. Wie der Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung haben sich der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher und Ex-Innenminister Gerhart Baum zu Wort gemeldet.

Das Parteiprogramm der Liberalen

Neue Thesen

Der Grundsatztext des neuen Parteiprogramms der FDP trägt den Titel „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“. Er soll an die Stelle des bisherigen Programms von 1997 treten. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Inhalte.

Wachstum

Das neue Profilierungsthema der FDP nimmt gleich sieben von 41 Seiten im Parteiprogramm ein. „Die FDP tritt klar für Wirtschaftswachstum ein“, heißt es. „Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel der Politik für mehr Freiheit.“ Wachstum ist für die FDP Voraussetzung für Aufgaben wie Haushaltskonsolidierung, ökologische Modernisierung und Sicherung der Sozialsysteme angesichts der Überalterung. Mit dem Bekenntnis zum Wachstum will sich die FDP gegen alle anderen Parteien abgrenzen - auch gegen die Union, bei der sich aus FDP-Sicht Wachstumsskepsis breitgemacht hat.

Steuern

Das frühere Kernthema der FDP tritt hinter das neue Schlagwort Wachstum zurück. Eine explizite Festlegung auf Steuersenkungen, wie sie die FDP jahrelang vertreten hatte, enthält das neue Programm nicht. Stattdessen ist nur von einer „Leitplanke“ die Rede: „Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.“ Zur Finanzierung staatlicher Aufgaben setzt die FDP „auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“.

Marktwirtschaft

Klarer als bislang definiert die FDP die Marktwirtschaft ökologisch: „Für die FDP ist die soziale Marktwirtschaft auch eine ökologische Marktwirtschaft.“ Hier sieht sie auch die Grenzen für Wachstum: „Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.“ Grenzen will die FDP auch den Finanzmärkten setzen, die „frei, aber nicht ungezügelt“ sein sollen. Außerdem enthält das Programm eine Art „Schlecker“-Regel: „Die Folge wirtschaftlichen Misserfolgs muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.“

 

Homo-Ehe

Auf Distanz zum Koalitionspartner Union geht die FDP mit ihrer Forderung nach Gleichstellung der Homo-Ehe. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es im Programm. „Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“ Hier liegt die FDP auf einer Linie mit SPD, Grünen und Linkspartei.

Bürgerrechte im Internet

Das alte FDP-Programm stammte aus der Zeit vor Google und Facebook. Im neuen Programm versuchen die Liberalen den Spagat zwischen Urheberrecht und Datenfreiheit. Anders als die Piratenpartei bekennt sie sich klar zum Schutz des Urheberrechts. Zugleich fordert sie das Recht, „zu vertretbaren Bedingungen mit dem geistigen Eigentum anderer zu arbeiten und daraus wiederum Neues zu schaffen“. Der Schutz der Privatsphäre hat für die FDP hohe Priorität: „Die totale Verdatung des Menschen ist unzulässig.“

Europa

Die FDP bekennt sich auch in dem neuen Programm zur europäischen Einigung: Es sei „eine ebenso naive wie gefährliche Illusion“ zu glauben, dass Deutschland allein bestehen könne. „Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.“ Die FDP bekennt sich dazu, die EU für weitere Mitglieder offenzuhalten.

Sozialstaat

In der Sozialpolitik vertritt das Programm klassisch liberale Positionen. Als „sozialpolitisches Ideal“ nennt es den „aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat“. Aufstieg solle durch Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und durch eigene Anstrengung für jeden möglich sein: „Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.“

Üben sich die Altvorderen normalerweise in Zurückhaltung, scheint die Lage nun zu ernst zu sein, um zu schweigen. Um wieder Tritt zu fassen, fordert Gerhardt die FDP-Führung auf, sich nicht in Debatten über eine Ampelkoalition zu verlieren, die jüngst der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki angestoßen hatte. „Zuallererst einmal muss sie ihre eigene Politik überzeugend beschreiben und mit Gewicht durchsetzen", fordert er.

Gastbeitrag: FDP braucht keine täglichen Wasserstandsmeldungen

Gastbeitrag

FDP braucht keine täglichen Wasserstandsmeldungen

Diskussionen über Ampelkoalitionen bringen die FDP nicht weiter. Die Liberalen brauchen vielmehr einen überzeugenden Politikentwurf und ein klares Bekenntnis zum Fortschritt.

Beschwörend meldete sich jüngst auch Gerhart Baum zu Wort. „Die Partei und ihr Vorsitzender befinden sich weiter in der Existenzkrise", sagte der Ex-Innenminister. Baum war verärgert über die Äußerungen von Parteichef Philipp Rösler, für den nach eigener Aussage ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone seinen Schrecken verloren hat. „Mit seinen nationalistisch gefärbten antieuropäischen Thesen hat sich Rösler von der Tradition der FDP entfernt und sich in der Bundesregierung isoliert", sagte Baum.

Kommentare (12)

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Beau_Finger

08.08.2012, 12:36 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht+++

Kapturak

08.08.2012, 12:44 Uhr


Die FDP in ihrem jetzigen Zustand ist überflüssig. Eine Partei ohne Kompetenz und Durchsetzungskraft braucht niemand.

Rösler ist bestimmt ein netter junger Mann. Er ist aber keine gestandene Persönlichkeit und hat von Wirtschaft nicht die leiseste Ahnung. Deshalb hat ihn Frau Merkel ja auch ins Kabinett geholt.

smarty_32

08.08.2012, 12:53 Uhr

(...)
Dieses ganze Pack hat immer nur ein Ziel: MACHT und EINFLUSS.(..)
"für den Mittelstand", "Weniger Staat", "Bürokratieabbau", "Mehr Netto.." usw. (...)Das schlimme: Die anderen sind nicht viel besser. ERGO: Die Parteien haben die Demokratie und Verfassung okkupiert. (...)hoffentlich haben die Bürger bald den Mut auf die Straße zu gehen und die gesamten MDB´s und MDL´s und MDE´s zu vertreiben.
+++ Beitrag von der Redaktion editiert+++

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