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18.05.2012

06:21 Uhr

Röttgen-Rausschmiss

„Merkel lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDas kompromisslose Vorgehen der Kanzlerin gegen Norbert Röttgen lässt die CDU nicht los. Viele Christdemokraten fragen sich, ob Merkel mit ihrem Rausschmiss überreagiert hat. Doch es gibt auch Unterstützer für sie.

Merkel mit dem inzwischen entlassenen Röttgen bei einer Wahlveranstaltung in NRW. Reuters

Merkel mit dem inzwischen entlassenen Röttgen bei einer Wahlveranstaltung in NRW.

BerlinDie Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der CDU unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Einerseits stößt die Entscheidung Merkels auf harsche Kritik, andererseits erfährt sie auch Rückendeckung.  „Das Vorgehen der Kanzlerin war nicht hart, sondern konsequent“, sagte die CDU-Politikerin und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld Handelsblatt Online. Röttgen habe mit seiner Weigerung, „sich hundertprozentig hinter seine Aufgabe in NRW zu stellen, mit einem schaumgebremsten Wahlkampf und seinem Versuch, die Kanzlerin in die drohende Niederlage hineinzuziehen den Eindruck vermittelt, er könne tun und lassen , was er wolle“. Er hätte wissen müssen, „dass sich die Kanzlerin nicht auf der Nase herumtanzen lässt“, so Lengsfeld. „Er war wohl doch nicht Muttis Klügster.“

Auch der ehemalige CDU-Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette,  sprach von einem konsequenten „Rausschmiss“ Röttgens: „Parteipolitisch hat er sich durch den Verlust seiner politischen Glaubwürdigkeit selbst ein Bein gestellt“, sagte Marnette Handelsblatt Online. Er sei aber auch „Bauernopfer der Parteichefin“. Da er als Minister fachlich eine Fehlbesetzung gewesen sei, habe sich Merkel für den „sachlich arbeitenden“ Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier als seinen Nachfolger entschieden.

Herkulesaufgabe „Energiewende“

Solar-Reform

Bei der umstrittenen Solar-Reform muss die Regierung im Vermittlungsausschuss wohl ihre Pläne für die Kürzung der Förderung abmildern. Die Opposition dringt darauf, den Solarexportstandort Deutschland zu schonen. Zunächst droht dadurch ein höherer Strompreis.

Steigerung der Energieeffizienz

Beim Energiesparen passiert bisher zu wenig. Röttgen hoffte auf eine Einigung zwischen Bund und Ländern für einen milliardenschweren Steuerbonus bei der Gebäudesanierung. EU-Vorschläge für mehr Energieeffizienz wurden auf Druck von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aufgeweicht.

Ausbau von Sonnen- und Windenergie

Wie sollen Sonnen- und Windenergie ausgebaut werden, ohne neue Gaskraftwerke zu blockieren? Diese lohnen sich wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom kaum noch. Man braucht sie aber. Und bisher gibt es kein tragfähiges Modell, Ökoenergien aus sich heraus wettbewerbsfähig zu machen.

Energiespeicherung und -netze

Auch bei Speichern und Netzen ist viel zu tun. Die Regierung investiert in Forschung zur Speicherung von Ökostrom. Die Netze halten dem rasanten Ausbau der Erneuerbaren - Stromanteil rund 20 Prozent - kaum stand. Tausende Kilometer neuer Leitungen sind nötig.

Atomausstieg

Trotz des Fahrplans zum Atomausstieg gibt es kaum Pläne für den Rückbau der stillgelegten Meiler. Bei den Verhandlungen über ein Endlager für den strahlenden Müll ist laut Röttgen nur noch ein Treffen zum Startschuss für eine neue Suche nötig. Doch was aus dem Standort Gorleben wird, ist zwischen Regierung und Opposition umstritten.

Klimaziele

Nicht zuletzt setzte sich Röttgen für ambitioniertere Klimaziele in der Europäischen Union ein. Damit die Einnahmen aus dem EU-Handel mit Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 notwendig. Hier blockiert Polen.

Den  Auslöser für Röttgens Entlassung sieht Marnette aber in der „inszenierten öffentlichen Schelte“ von CSU-Chef Horst Seehofer. Das müsse Merkel hart getroffen haben.  „Ihr dürfte plötzlich bewusst gewesen sein, dass die raue See  sie inzwischen gleichzeitig als Parteichefin und Kanzlerin  erreicht hat.“ Erst stelle sich heraus, dass in Schleswig-Holstein keine Regierung mit der CDU geben werde, dann habe sich auch noch die erwartete Schlappe  der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu  einer  „Höchststrafe“ entwickelt. Obwohl Merkel sich in beiden Ländern  als Parteichefin stark engagiert hatte, seien beide Länder verloren gegangen.

Als Kanzlerin habe sie zudem nach der  herben Kritik der Energieversorger und der jüngsten Bundesratsentscheidung zur Solarförderung gespürt, dass die Energiewende  zu scheitern drohe. „Selbst CDU-Länder stellten sich gegen die Bundesregierung“, so Marnette. „Auch durchschauen die  Bürger und die Wirtschaft  zunehmend die Versorgungs- und Preislüge im Energiekonzept.“  Das liege am „katastrophalen Missmanagement“ des Umweltministers.

Kommentar: Merkels Mann

Kommentar

Altmaier, der treue Vasalle der Kanzlerin

Die Bundeskanzlerin konnte nicht länger zusehen, wie ihr energieloser Minister Norbert Röttgen die Energiewende verschläft. Mit dem Erfolg seines Nachfolgers Peter Altmaier ist auch das Schicksal Merkels verbunden.

Kritik kam aus Röttgens Landesverband Nordrhein-Westfalen. Es gäbe „nicht wenige“ in der CDU, die Merkels Entscheidung bedauerten, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem NDR. Politisch könne man sie sicherlich begründen. „Aber nachdem Norbert Röttgen schon wenige Minuten nach der Schließung der Wahllokale die Verantwortung übernommen hat für das Wahldebakel der CDU in NRW und auch sein Amt als Landesvorsitzender sofort zur Verfügung gestellt hat, kam die Entscheidung jetzt doch sehr überraschend.“ Der Viersener Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag): „Die öffentliche Demütigung von Norbert Röttgen durch die Kanzlerin finde ich mehr als ätzend.“ Die Wahlkämpfer in NRW hätten gerade noch Plakate mit dem Tenor geklebt: Röttgen ist der Beste. „Und nun werden wir alle von der Kanzlerin belehrt, dass er auch im Kabinett doch nicht mehr so wichtig ist.“
Aus der SPD kamen Forderungen nach vorgezogenen Bundestagswahlen, da die schwarz-gelbe Koalition nur noch mit sich selbst beschäftigt sei.

Video-Dokumentation

Wie Merkel ihren Minister Röttgen abservierte

Video-Dokumentation: Wie Merkel ihren Minister Röttgen abservierte

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Kommentare (30)

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18.05.2012, 06:57 Uhr

Die Frau Merkel hat das getan was sie bei Herrn Dr. Kohl gelernt hat, so geht Machtkampf.

cvjm-gef_ckt--eingeschaedelt

18.05.2012, 07:01 Uhr

ach ja? wieder die nackttanzdemo verboten?

wie wäre es mal mit sammeltaxis statt übernachten im zelt vor der ezb nach bescuh des living xxl! hauptsache die fahren wieder - wie seinerzeit hg auf den grillwiesen - besoffen gegen den baum.

Account gelöscht!

18.05.2012, 07:01 Uhr

Herr Röttgen hat massive strategische Fehler gemacht. Seine Kommunikationsfähigkeiten sind nicht ansatzweise ausreichend. Seine Projekte als Umweltminister sind fast alle vor die Wand gelaufen.
In jedem Wirtschaftunternehmen sind diese Leistungen für einen Manager absolut unzureichend und führen immer zum Verlust des Arbeitsplatzes.

Herrn Röttgens Leistungen sauber zu bewerten und dann so konsequent zu handeln finde ich ausgezeichnet!!
Für mich als CDU-Wähler macht es Mut, zu sehen, daß unsere Politik eben keine Selbstversorgungs-Einrichtung ist und auch hier Leistung gezeigt werden muss.

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