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17.05.2012

16:30 Uhr

Röttgen-Rauswurf

Kritik an Merkels „Schreckensherrschaft“

ExklusivHat es Angela Merkel mit dem zackigen Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen übertrieben? Ja, sagt so mancher objektive Beobachter und nun auch CDU-Leute. Die Kritik an ihrem Stil wird lauter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt vor dem Rauswurf Röttgens. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt vor dem Rauswurf Röttgens.

BerlinDer Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, wertet die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) als weiteren Beleg für die Regierungsunfähigkeit der schwarz-gelben Koalition und fordert als Konsequenz daraus Neuwahlen im Bund. „CDU, CSU und FDP beschäftigen sich nur noch mit sich selber“, sagte Kahrs Handelsblatt Online.

Zudem verliere die Koalition in den Ländern eine Wahl nach der anderen und damit auch ihre Mehrheit im Bundesrat. In dieser Lage schaffe es Angela Merkel (CDU) aber nicht, „ihrer Regierung, ihrer Koalition, ein gemeinsames Ziel, eine Idee oder gar eine Vision zu geben“.

Damit sei sie als Regierungschefin gescheitert, ist Kahrs überzeugt. „Deshalb wären jetzt Neuwahlen gut für unser Land.“ Ein Wahlkampf würde aus der Sicht von Kahrs in allen Parteien zu einer Fokussierung auf die wichtigen Themen führen und den Bürgern klar die politischen Alternativen aufzeigen.

Die vierte Kabinettsumbildung von Schwarz-Gelb

Erneut Veränderungen:

Mit der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach der CDU-Wahlpleite in Nordrhein-Westfalen hat Kanzlerin Angela Merkel die vierte Kabinettsumbildung ihrer schwarz-gelben Bundesregierung ausgelöst.

Deutlich mehr Ministerwechsel als in der großen Koalition:

Insgesamt handelt es sich bei der Neubesetzung des Umweltressorts mit Peter Altmaier bereits um den siebten Ministerwechsel der seit zweieinhalb Jahren regierenden Koalition. In den vorangegangenen vier Jahren der von Merkel geführten CDU/SPD-Koalition wurden insgesamt nur drei Minister ausgetauscht.

Kundus Affäre:

Am 27. November 2009 trat kurz nach Antritt der neuen Bundesregierung Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) in Folge der Kundus-Affäre zurück. Anlass waren vor allem Informationspannen rund um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus, bei dem einige Monate zuvor auch zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen waren. Zur Zeit des Angriffs war Jung Verteidigungsminister der großen Koalition. Jungs Nachfolger im Arbeitsministerium wurde Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, deren Amt wiederum übernahm die Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder (beide CDU).

Plagiats-Affäre:

Wegen anhaltender Vorwürfe, seine Doktorarbeit zu großen Teilen abgeschrieben zu haben, trat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 1. März 2011 zurück. Nachfolger Guttenbergs wurde der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Innenressort wiederum übernahm CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

FDP-Personalrochade:

Im Zuge ihrer personellen Neuaufstellung rotierte im Mai 2011 die FDP ihr Personal: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle musste dem neuen FDP-Chef Philipp Rösler Platz machen und wurde FDP-Fraktionschef. Rösler gab dafür sein Amt als Bundesgesundheitsministers an Daniel Bahr, seinem bisherigen Staatssekretär, ab.

NRW-Wahldebakel:

Der Absturz der CDU auf ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in Nordrhein-Westfalen wird vor allem Röttgen und seinem Wahlkampf angelastet. Röttgen trat noch am Wahlabend als CDU-Landeschef zurück. Vor allem die CSU und ihr Parteichef Horst Seehofer kritisierten diesen dennoch weiter scharf. Drei Tage nach der NRW-Pleite entließ Merkel Röttgen als Bundesumweltminister. Sein Nachfolger wird Unions-Geschäftsführer Peter Altmaier.

Die Reaktionen bei der Opposition wie auch der CDU illustrieren die Heftigkeit von Merkels Entscheidung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: „Norbert Röttgen war ein Bauernopfer, mit dem die Kanzlerin sich selber vor Kritik schützen wollte“. „Die Entlassung ihres ehemaligen Vertrauten ist ein Zeichen der Schwäche. Angela Merkel gesteht damit ein, wie schlimm es um die Regierung steht.“

Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht in Röttgens Entlassung eine Gefahr für Merkel. „Das Signal an die eigene Partei finde ich problematisch“, sagte Langguth dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Eine Parteichefin, die so abrupt den Stab über einen langjährigen Mitstreiter bricht, verbreitet auf Dauer nicht Wohlgefühl und Vertrauen, sondern Furcht und Schrecken“, sagte der CDU-Kenner. Um solche Führungsfiguren werde es „irgendwann sehr einsam“.

Langguth deutete Merkels Entscheidung als „Signal des Entgegenkommens“ in Richtung von CSU-Chef Horst Seehofer und den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), beide bekanntermaßen Gegner Röttgens. Insbesondere Seehofer hatte Röttgen nach der Wahlniederlage in NRW scharf angegriffen und indirekt die Kanzlerin in Mithaftung für die schlechte Performance genommen.

Norbert Röttgen (CDU) wartet darauf, geschminkt zu werden. dpa

Norbert Röttgen (CDU) wartet darauf, geschminkt zu werden.

Auch in der nordrhein-westfälischen CDU kommt immer mehr Unmut gegen Kanzlerin Angela Merkel auf. CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann sagte am Mittwoch in Düsseldorf: „Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird.“ Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauftreten.“ „Zeit Online“ sagte er: „Ich hätte ihm im Amt eine zweite Chance gegönnt.“ Und: „Ein bisschen mehr Menschlichkeit würde uns ganz gut anstehen.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert nannte Merkels Entscheidung bedauerlich für Röttgen, das Ministerium und die CDU. „Ich hätte mir eine andere Konstellation gewünscht“, sagte Lammert am Mittwochabend am Rande einer CDU-Veranstaltung in Erfurt. Er habe Röttgen hoch angerechnet, dass er direkt nach dem CDU-Wahlfiasko in Nordrhein-Westfalen als Landesvorsitzender zurückgetreten sei und so den Weg für einen Neuanfang des Landesverbandes freigemacht habe.

Merkel hatte Röttgen, der Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen gewesen war, drei Tage nach der krachenden Niederlage im bevölkerungsreichsten Bundesland am Mittwoch gefeuert, nach Angaben aus Koalitionskreisen weil er nicht zurücktreten wollte. Merkel begründete den in ihrer siebenjährigen Kanzlerschaft einmaligen Schritt mit den anstehenden Herausforderungen der Energiewende. Die zu bewältigen traute sie ihrem angeschlagenen Gefolgsmann offensichtlich nicht mehr zu. Zum Nachfolger ernannte sie den Saarländer Peter Altmaier, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.

Kommentare (79)

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17.05.2012, 09:29 Uhr

Auf n.tv zu sehen "Frau Merkel umgibt sich gern traditionell mit schwachen Kandidaten". Wo leben wir denn, wenn so ein Zustand erkannt und geduldet werden soll ? Diktatur und nur Trottel um sich herum ? Das ist Dekomkratie ?? Alle Typen mit Charisma sind weg aus der CDU und der Regierung. Ein Total-Desaster, nur willige Vasallen sind noch geduldet. Abartig !

Matthes

17.05.2012, 09:37 Uhr

Bauernopfer
Mit dem Rauswurf will sie nur von ihrem Versagen ablenken. Sie hat wieder ein Land verloren. Mit einer Politik, die kein Wähler will. Das Thema Umweltminister hätte man auch souveräner lösen können.

Der_Henker

17.05.2012, 09:37 Uhr

Der beste Mann an Bord der CDU wird von Merkel vor die Tür gesetzt .
Jetzt ist Schäuble an der Reihe und dann schmeißt Merkel sich selbst raus .

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