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04.04.2012

17:41 Uhr

Röttgens Schattenkabinett

DIW-Expertin Kemfert soll Energieministerin werden

VonBernd Kupilas, Dietmar Neuerer

Mit neuen Personalvorschlägen versucht Norbert Röttgen im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen aus der Defensive kommen. Für das neu zu schaffende Amt eines Energieminister präsentiert der CDU-Mann eine Überraschung.

Claudia Kemfert, Energieexpertin des DIW. Pressefoto DIW

Claudia Kemfert, Energieexpertin des DIW.

DüsseldorfDie Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, soll im Fall eines Wahlsieges der CDU in Nordrhein-Westfalen die Chefin eines neu zu schaffenden Energieministerium werden. Das sagte CDU-Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen bei der Vorstellung eines weiteren Mitglieds seines Schattenkabinetts am Mittwoch in Düsseldorf. Kemfert ist parteilos und sie „will es auch bleiben“, sagte sie bei ihrer Vorstellung.

Kemfert ist als Expertin für alle Energiefragen in der Öffentlichkeit sehr präsent. In der umstrittenen Frage der Pendlerpauschale hatte sie sich gerade noch gegen die Haltung Röttgens gestellt, der eine Erhöhung zur Entlastung der Autofahrer gefordert hatte. Kemfert, sagte dagegen am Dienstag, die Mineralölkonzerne würden Steuersenkungen zur Erhöhung ihrer Gewinne nutzen. Eine höhere Pendlerpauschale begünstige vor allem höhere Einkommen.

Trotz ihrer neuen Aufgabe in NRW wird Kemfert ihre Geschäfte als Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weiter wahrnehmen. „Ich sehe keinen Grund, dass sie ihre Geschäfte ruhen lässt“, sagte der DIW-Vorstandsvorsitzende Gert G. Wagner Handelsblatt Online. Das Engagement Kemferts in NRW sei „absolut transparent“, fügte er hinzu. „Jeder weiß, dass sie als Ministerin für Energie und Klima kandidiert. Insofern besteht keinerlei Gefahr einer Irreführung der Öffentlichkeit.“ Es könne auch nicht sein, dass jemand „automatisch seine Rechte als Arbeitnehmer entzogen bekäme, wenn er sich gesellschaftspolitisch engagiert und gegebenenfalls für ein politisches Amt kandidiert.“

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Gleichwohl hält Wagner „Sensibilität bei der Rollentrennung“ für notwendig. Die sei aber bei allen Beteiligten im DIW vorhanden und in „Richtlinien für außenwirksame Aktivitäten“ auch geregelt. „Das DIW legt auch grundsätzlich Wert auf die Trennung von Instituts-Äußerungen, die in der Regel nur im Wochenbericht erfolgen, und den Äußerungen einzelner Mitarbeiter“, fügte Wagner hinzu. Der Wochenberichts-Kommentar mache das deutlich. Dort werde jede Woche darauf hingewiesen, dass der Kommentar eine persönliche Meinungsäußerung sei. „Insofern weiß auch Frau Kemfert, dass sie ihre Rollen trennen muss“, sagte Wagner. Das werde sie auch machen. „Sie spricht als Claudia Kemfert keineswegs automatisch für das DIW.“

Bei der Vorstellung in Düsseldorf warfen Röttgen und die 43-jährige Kemfert der rot-grünen Landesregierung vor, die Potenziale der Energiewende nicht zu nutzen. Der Umbau der Energielandschaft sei von Rot-Grün „komplett verschlafen“ worden, sagte Röttgen. Es mache keinen Sinn, Solaranlagen „an der polnischen Grenze zu bauen“. Vielmehr müssten erneuerbare Energien künftig „im Ruhrgebiet auf Industriebrachen“ erzeugt werden.

Kemfert erklärte, dass Nordrhein-Westfalen bei erneuerbaren Energien „noch Nachholfbedarf“ habe. In den Ranglisten liege NRW unter den Bundesländern auf den hinteren Plätzen, beim Ausbau des Ökostroms etwa auf Platz 13. Es überwöge im Lande die konventionelle Stromerzeugung. 75 Prozent der erzeugten Energie in NRW stamme aus Kohle, nur sechs Prozente aus erneuerbaren Energien. Bundesweit, so Röttgen, liege der Anteil der Erneuerbaren bei 20 Prozent.

Die Energie-Ökonomin sprach viel von „Potenzial“, vom Ausbau des Netzes, von „Smart Grids“ und „Öko-Cities“. Die Energiewende könne Nordrhein-Westfalen auch neue Arbeitsplätze bringen. Bislang seien 24.000 Beschäftigte im Bereich der erneuerbaren Energien in NRW tätig – von 390.000 bundesweit -, das Potenzial für 40.000 Jobs sei aber da.

In einem neuen Energieministerium will Röttgen die Zuständigkeiten, die über andere Ministerien verteilt sind, bündeln, um „eine Energiepolitik aus einem Guss“ zu machen. Als Industrieland habe NRW das Zeug, ein „modernes Energieland“ zu werden

Kemfert leitet seit 2004 die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW und ist seit 2009 Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance.

Zuvor hatte Röttgen bereits zwei Mitglieder seines Schattenkabinetts berufen: der bisherige Fraktionschef Karl-Josef Laumann soll im Fall eines Wahlsiegs Arbeitsminister werden, die Staatssekretärin im Bundesumweltamt, Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Europa- und Bundesangelegenheiten.

Kommentare (9)

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Guido

04.04.2012, 12:05 Uhr

Die mediale Omnipräsenz von Kemfert in den Medien ist kein Ausweis von Kompetenz. Ich erinner mich an Ölpreise von 150 USD in 2008. Wenn die Medien plakative, aufmerksamkeitsheischende Schlagzeilen wollte, wurde immer Kemfert interviwet. Kemfert hat vollmundig Preise von 200 oder 300 USD in nicht allzu ferner Zukunft prognostiziert. Und sie hat beständig erklärt, dass nicht Spekulationen sondern die wachsende Nachfrage in Schwellenländern den Ölpreis in solche Höhen katapultiert hat. Ende 2008 kam die Immobilien-, Finanz-, Wirtschaftskrise.

Der weltweite Ölverbrauch fiel 2009 in der Folge um 3 Prozent. Der Ölpreis fiel gleichzeitig um über 70 Prozent. Aber klar, das lag bestimmt gar nicht daran, dass der Preis vorher von Spekulanten und nicht von realer nachfrage getrieben war - wie auch aktuell zu einem großen teil wieder.

Profit

04.04.2012, 12:12 Uhr

Jetzt ist Röttgen total verrückt geworden. Frau Kempfert besitzt überhaupt keinerlei fachliche Kompetenz, ist bei einem Skandalinstitut angestellt, dessen Prognosen und Analysen jedesmal bestensfalls für die Papiertonne geeignet sind. Aber Hauptsache: Frau und Sozi. Röttgen geh' nach Hause!

Account gelöscht!

04.04.2012, 13:07 Uhr

Jetzt wird mir das freundliche Verhalten der Dame gegenüber Röttgen in TV-Diskussionen verständlich... früher war die Dame sehr viel deutlicher über die deutschen Politiker.

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