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20.04.2012

16:27 Uhr

Röttgens SPD-Kritik

Currywurst-Kampagne ist „trauriger Tiefpunkt“

VonBernd Kupilas

„Banalisierung“, „bodenlos“, „Wo ist diese Partei gelandet?“ – der CDU-Spitzenkandidat haut der SPD ihr Spaßplakat um die Ohren. Und gibt erste vage Hinweise, wie er sich einen Sparhaushalt vorstellt.

Der Spitzenkandidat der CDU Norbert Röttgen. Reuters

Der Spitzenkandidat der CDU Norbert Röttgen.

Dortmund/ MonheimDer nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat die SPD wegen ihrer „Currywurst ist SPD“-Plakatkampagne angegriffen. Die Kampagne sei „eine bodenlose Provokation“. Sie zeige, dass sich die SPD im Landtagswahlkampf „jeder inhaltlichen Auseinandersetzung verweigert“. Damit habe die SPD „die Banalisierung von Politik auf einen traurigen Tiefpunkt geführt“.  Die Sozialdemokraten förderten damit die Politikverdrossenheit.

„Diese Banalisierung“, sagte Röttgen während einer Wahlkampftour, „ist dem Wesen der SPD fremd, total fremd“, und er meine das durchaus als anerkennende Bemerkung für die Partei. Das Geringschätzige, das hinter der Spaßparole stecke, werde „eine demoralisierende und demobilisierende Wirkung auf die Sozialdemokraten“ habe. „Wo ist diese Partei gelandet?“, fragte Röttgen provozierend.

Bei seinen Wahlkampfauftritten am Freitag weidete Röttgen das SPD-Spaßplakat für seine Zwecke aus. „Ich möchte lieber über Inhalte reden“, erklärte er zum Beispiel vor CDU-Mittelständlern in Monheim, „und das noch viel lieber, seit die SPD zur Currywurst-Partei geworden ist.“

Der NRW-CDU-Chef und Bundesumweltminister stellt in dem kurzen Wahlkampf nach dem vorzeitigen Ende der rot-grünen Minderheitsregierung das Thema Verschuldung in den Vordergrund. Vor Kommunalpolitikern der CDU in Dortmund erläuterte er, wie er sich seine Haushaltspolitik vorstellt. Es werde bei einem Wahlsieg der CDU vier Bereiche geben, die für eine Landesregierung unter seiner Führung Priorität haben würden: Familie, Schule, Kultur und Kommunen. In allen anderen Bereichen wolle er sparen.

Röttgens Schattenkabinett im Überblick

Finanzen

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), soll im Falle eines Wahlsiegs Finanzminister in Nordrhein-Westfalen werden. Der 48-Jährige sitzt seit 1990 im Bundestag. Als Staatssekretär verhandelt der aus Minden stammende Westfale seit 2009 über die Euro-Rettung und das Schicksal der Landesbanken. Er erklärte die Lösung des Schuldenproblems in NRW zur wichtigsten Aufgabe. Sparen will er unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau.

Wissenschaft und Wirtschaft

Der Wissenschaftler Günther Schuh ist als Wirtschaftsminister vorgesehen. Der 53-Jährige parteilose Prorektor für Industrie und Wirtschaft an der RWTH Aachen soll das neu zu schaffende Ressort Wissenschaft und Wirtschaft führen. Er will mehr Studierende für die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik gewinnen.

Familien und Frauen

Die CDU-Sozialpolitikerin Ingrid Fischbach soll das Familien- und Frauenministerium anführen. Die 54-Jährige ist derzeit stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und will insbesondere den Ausbau der Kindertagesstätten vorantreiben. Die ausgebildete Lehrerin strebt eine Betreuungsquote von 32 Prozent für die Unter-Dreijährigen an.

Innenpolitik

Der frühere Integrationsminister in Düsseldorf, Armin Laschet, soll das Innenressort übernehmen. Nach der Wahlniederlage der CDU in NRW im Jahre 2010 hatte er im Kampf um den Posten des CDU-Landesschefs gegen Röttgen den Kürzeren gezogen. Der 51-Jährige plant nach einem Wahlsieg die stärkere Bekämpfung der Kriminalität.

Arbeit, Gesundheit, Soziales

Der Westfale Karl-Josef Laumann hatte das Amt für Arbeit, Soziales und Gesundheit bereits unter Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) inne. Der 54-Jährige ist seit 1974 Mitglied der CDU und will die berufliche Weiterbildung verbessern. Als Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag hatte Laumann den Abbau von 12 000 Stellen im öffentlichen Haushalt gefordert.

Justiz

Als Justizminister stellte Röttgen den Rechtsanwalt Peter Biesenbach vor. Es wird der zweite Anlauf des 64-Jährigen auf ein Ministeramt. Seit 2010 ist Biesenbach stellvertretender Fraktionschef im Landtag. Sollte die CDU die Wahl gewinnen, kündigte der künftige Justizminister die Einrichtung von mehr und ausgesuchten Arbeits- und Therapiemöglichkeiten in den Haftanstalten an.

Kultur

Thomas Sternberg soll sich als Staatssekretär in der Staatskanzlei um die Kulturpolitik kümmern. Der Professor für Kunst und Liturgie ist seit 2010 bildungspolitischer Sprecher der CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen. Der 61-Jährige nannte als Herausforderung das Urheberrecht: Es soll zeitgemäß werden und Kulturleistungen besser schützen.

Integration

Um Integration soll sich Gonca Türkeli-Dehnert als Staatssekretärin direkt in der Staatskanzlei kümmern. Sie ist seit 2006 Beraterin von Maria Böhmer, der Integrationsbeauftragten von Kanzlerin Angela Merkel. Das Kind türkischstämmiger Eltern will die Integrationspolitik in NRW zum Vorbild für das ganze Bundesgebiet machen.

Energie

Die parteilose Wissenschaftlerin Claudia Kemfert soll Energieministerin werden. Die 43-Jährige leitet beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt und gehört zu den am häufigsten zitierten Fachleuten in ihrem Bereich. Kemfert spricht sich für die Verwendung von Kohle zur Stromerzeugung aus.

Röttgen sprach insbesondere die Personalkosten des Landes an, sie machten 63 Prozent des Landeshaushalts aus. Es gebe in Nordrhein-Westfalen 440.000 Landesbedienstete. „Da muss es möglich sein zu sparen.“  Das Land habe zu viele Aufgaben übernommen. Die notleidenden Kommunen würden nach einem Wahlsieg hingegen finanziell gestärkt werden, sagte Röttgen seinen Parteifreunden aus der Kommunalpolitik zu.

Kommentare (5)

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bjarki

20.04.2012, 16:56 Uhr

Röttgen, der Bubi und Musterschüler der Union ist für mich genauso ein Tiefpunkt der Union. Die SPD ist ohnehin nicht diskussionswürdig. Röttgen, sein Team, Frau Kraft, die ausser Schulden nichts macht, ausser einer schlechten Figur ( Ministerpräsidentin mit Raumpflegerinnenimage). Eine letzte Currywurst und dann das Land verlassen, wird wohl die Devise vieler kleiner Unternehmen in NRW sein.

spacewalker

20.04.2012, 17:02 Uhr

Das kommt dabei raus, wenn man "hip" sein will und versucht die Piraten an Oberflächlichkeit und Inhaltslosigkeit noch zu übertreffen! Das ist genauso peinlich, als wenn sich eine Hundertjährige ein Kilo Schminke ins Gesicht schmiert!

kanuffke

20.04.2012, 17:06 Uhr

Herr Röttgen ist gerade der Richtige mit seinem genauso inhaltsleeren und dazu noch semantisch fragwürdigen Plakat "Politik aus den Augen unserer Kinder". Ich wünsche mir solche Politiker "aus den Augen unserer Kinder".

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