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01.03.2014

17:01 Uhr

Rolle des BKA in Edathy-Affäre

Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Linke und Grüne fordern ohne Wenn und Aber einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy und zur Verwicklung des Bundeskriminalamtes in die Affäre. Auch die Koalitionskrise ist nicht zu Ende.

Zentrale des BKA: Die Behörde soll sich zur Affäre Edathy und einer möglichen Verwicklung äußern. dpa

Zentrale des BKA: Die Behörde soll sich zur Affäre Edathy und einer möglichen Verwicklung äußern.

BerlinNach Bekanntwerden eines Kinderpornografie-Falls bei einem hohen Beamten des Bundeskriminalamts fordert die Opposition aus Grünen und Linken einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy. Das Gremium soll dann auch die Rolle von BKA-Chef Jörg Ziercke aufklären. „Das Vertrauen in den BKA-Präsidenten ist tief erschüttert“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Ihr Amtskollege von der Linkspartei, Gregor Gysi, teilte am Samstag mit: „In Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen fordern wir nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung bestimmter Fragen im Zusammenhang mit Verrat und Denunziation um die sogenannte Edathy-Affäre.“ Grüne und Linke haben im Bundestag nach den derzeitigen Regeln zwar keine ausreichende Mandatszahl, um den Ausschuss einzusetzen - aus der großen Koalition war jedoch signalisiert worden, sich einem solchen Gremium nicht zu verweigern.

Die wichtigsten Akteure im Fall Edathy

Heiner Bartling (67)

Der SPD-Politiker – von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister – teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte.

Sebastian Edathy (44)

Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt – und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder beziehungsweise Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt – ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“.

Hans-Peter Friedrich (56)

Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan.

Klaus-Dieter Fritsche (60)

Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste.

Jörg Fröhlich (53)

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein.

Sigmar Gabriel (54)

Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy – Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass – man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt.

Angela Merkel (59)

Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe.

Thomas Oppermann (59)

Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich-Gabriel-Steinmeier/Oppermann öffentlich – und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben.

Jörg Ziercke (66)

Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander.

Von Ziercke und dem BKA seien im Innenausschuss des Bundestages keine belastbaren Antworten mehr zu erwarten - vor allem stelle sich die Frage, warum Ziercke den Fall in den eigenen Reihen vor dem Ausschuss verheimlicht habe, meinte Göring-Eckardt. Ihr Co-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte „Bild am Sonntag“: „Um Schaden vom Bundeskriminalamt abzuwenden, sollte BKA-Chef Ziercke sofort zurücktreten und nicht erst wie geplant im Herbst aus dem Amt ausscheiden.“

Ziercke selbst lehnt einen Rücktritt ab. „Ich habe offen und ehrlich alle informiert", sagte Ziercke am Samstag zu Reuters TV in Kiel. „Wir haben absolut korrekt gehandelt.“ Forderungen nach seinem Rücktritt, wie sie aus der Opposition kommen, sehe er mit Gelassenheit entgegen. Innenminister Thomas de Maiziere habe ihm sein Vertrauen ausgesprochen, sagte Ziercke.

Das Bundeskriminalamt hatte bestätigt, dass im Jahr 2012 gegen einen hochrangigen Mitarbeiter der Behörde wegen des Besitzes von Kinderpornos ermittelt wurde. Er stand auf der selben Liste, auf der auch der SPD-Politiker Sebastian Edathy auftauchte. Den Ermittlern fiel jedoch bis zum Oktober vergangenen Jahres nicht auf, dass es sich bei Edathy um den damaligen Bundestagsabgeordneten handelte. Grüne und Linke kritisieren, dass Ziercke sie in den Sondersitzungen des Innenausschusses nicht über die Ermittlungen gegen den Mitarbeiter informierte.

Der BKA-Chef sagte Reuters, er könne immer nur über Dinge informieren, zu denen er auch gefragt werde und die im zeitlichen Zusammenhang mit dem Fall Edathy stünden. Dies sei bei dem Beamten nicht der Fall.

Ziercke widersprach zugleich Berichten, wonach der Mitarbeiter bis Ende 2013 - und damit mehr als ein Jahr nach der Annahme eines Strafbefehls - beim BKA beschäftigt gewesen sein soll. Vom Bekanntwerden des Falls im Januar 2012 bis zur Hausdurchsuchung im April desselben Jahres habe zunächst eine Phase der verdeckten Ermittlungen abgewartet werden müssen. "Seitdem war der Beamte nicht mehr im Dienst."

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