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18.10.2013

17:09 Uhr

Ronald Pofalla

Der Mann, der die SPD an den Abgrund rückte

VonDietmar Neuerer

Die schwarz-roten Machtspiele treiben bizarre Blüten. Bei Koalitionsgesprächen sitzt Ronald Pofalla mit am Tisch. Der hatte einst eine CDU-Wahlstrategie ersonnen, die der SPD die schlimmste Niederlage im Bund bescherte.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU): Mit seiner Strategie einer „asymmetrischen Demobilisierung“ bescherte er der SPD eine historische Wahlniederlage. dpa

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU): Mit seiner Strategie einer „asymmetrischen Demobilisierung“ bescherte er der SPD eine historische Wahlniederlage.

BerlinWas sich derzeit in Berlin zwischen Union und SPD abspielt, kann man frei nach Adenauer unter der Überschrift „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ einordnen. Irgendwie scheinen sich alle wieder lieb zu haben. Die erbitterten, wahlkampfbedingten Grabenkämpfe scheinen vergessen.

Und auch jüngste Hakeleien, wie der Knatsch zwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CSU-General Alexander Dobrindt spielen offenbar keine große Rolle mehr, wenn es jetzt darum geht, gemeinsam eine Große Koalition zu schmieden. Beide versöhnten sich auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft – gut sichtbar für die beobachtenden Pressefotografen. Was für ein Bild!

Das Signal, das von einer derart symbolgeladenen Versöhnungsaktion ausgehen soll, liegt auf der Hand: Meinungsverschiedenheiten sollen von nun an der Vergangenheit angehören, jetzt geht es um die staatspolitische Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden. Da passen neue Streits nicht mehr ins Bild. Die Logik dieser neuen schwarz-roten Eintracht führt allerdings auch dazu, dass die SPD akzeptieren muss, dass ein Ronald Pofalla mit am Verhandlungstisch sitzt.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Der Kanzleramtsminister soll laut „Bild“-Zeitung das Konzept für die Koalitionsverhandlungen erarbeiten. Bis Sonntag solle er ein Organigramm der Facharbeitsgruppen erstellen und an SPD-Chef Sigmar Gabriel übermitteln. Darin solle geregelt werden, welche Arbeitsgruppen eingesetzt und mit wie vielen Mitgliedern sie besetzt werden sollen. Ausgerechnet Pofalla.

Vielen in der SPD dürfte der CDU-Mann noch gut Erinnerung sein. Der studierte Rechtsanwalt und Diplom-Sozialpädagoge hat den Wahlkampf mitentwickelt, der 2009 unter dem Schlagwort „asymmetrische Demobilisierung“ bei der CDU Furore machte. Es gelang der Partei, aus der Großen Koalition heraus mit einem einlullenden Wahlkampf Wähler von der SPD fernzuhalten und ein Bündnis mit der FDP vorzubereiten. Nach elf Jahren gab es wieder eine schwarz-gelbe Koalition.

Der SPD bescherte die Pofalla-Strategie damals mit 23 Prozent das schlechteste Wahlergebnis im Bund seit 1949. Die Wähler straften damals die Arbeit der Sozialdemokraten in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 ab, obwohl sich die SPD selbst als die bessere Hälfte in dem Bündnis gesehen hatte. Ähnliches befürchten viele Parteimitglieder, wenn die SPD nun erneut in eine schwarz-rote Koalition gehen sollte.

Kommentare (4)

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Mazi

18.10.2013, 18:11 Uhr

"Ausgerechnet Pofalla."

Keine schlechte Strategie. Land auf, Land ab laufen derartige Spielchen derart ab, dass der, der eine solche Strategie ersinnt, zum Schluss leer ausgeht. Ansonsten käme schließlich der Verdacht auf, dass er sich selbst begünstigt habe. Das gilt es auf jeden Fall zu vermeiden!

Eine geschickte Strategie, um jemanden dorthin zu bringen, wo er schon lange hingehört. Ich hätte mir auch vorstellen können, dass Pofalla mit Schäuble diesen Auftrag hätte ausführen können.

Schließlich hatte auch die SPD keine Gehässigkeit gescheut, Steinbrück "Schach Matt zu setzen". Im anderen Fall wäre er vielleicht nocht "genesen". Aber jetzt, jetzt muss ein Sündenbock her.

Keinem von beiden - Pofalla und Steinbrück - wird nachgeweint, aber ein dreckiges Spiel ist es dennoch.

lang

18.10.2013, 18:35 Uhr

Kaum einer geht mir so auf den Geist wie dieser Pofalla.
Aber wie heißt das deutsche Sprichwort?
Wie der Herr,so's Gescherr.

wollheinz

18.10.2013, 19:26 Uhr

Ein Mann, der die massivste Spionageaffäre für beendet erklärt, ist einer der größten Volksverräter überhaupt. Er ist der Grund, niemals die CDU zu wählen. Wer klagt ihn an wegen Meineids?

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