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04.10.2011

10:17 Uhr

Ronald Pofalla

Pöbel-Attacken bringen Merkel-Vertrauten in Bedrängnis

Kanzleramtschef Pofalla hatte sich mit Beschimpfungen eines namhaften Kritikers des Euro-Regierungskurses aus der eigenen Partei in die Schlagzeilen gebracht. Jetzt werden erste Forderungen nach seiner Entlassung laut.

Merkel und Pofalla (Archivbild). AFP

Merkel und Pofalla (Archivbild).

BerlinDie Kritik an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wegen seiner Entgleisung gegenüber dem Euro-Abweichler Wolfgang Bosbach (beide CDU) ebbt nicht ab. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte jetzt mehr Respekt zwischen den Abgeordneten. Aus den Nachwuchsorganisationen von FDP und CDU wurden erste Forderungen nach Entlassung Pofallas laut. Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze spricht von einer überzogenen Debatte. „Ich halte es für eine Frage der politischen Fairness, das Signal, das beide Beteiligte gegeben haben, zu akzeptieren, und die Sache für abgeschlossen zu erklären“, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag am Dienstag im Deutschlandfunk. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht die Verbalattacke Pofallas als Beleg für die Nervosität innerhalb der Koalition.

Bosbach, Vorsitzender des Bundestagsinnenaussschusses, gehört zu den zehn Unions-Abgeordneten, die in der vergangenen Woche nicht für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF im Parlament gestimmt haben. Medienberichten zufolge hatte Pofalla Bosbach vor der Abstimmung nach einer Sitzung der NRW-Landesgruppe mit Sätzen wie „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ attackiert. Als Bosbach sagte: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage“, habe dieser geantwortet: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“

Hasselfeldt fürchtet auch um das Ansehen des Bundestages. „Wenn wir als Parlament respektiert werden wollen, braucht es auch Respekt der Abgeordneten untereinander“, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin dem „Hamburger Abendblatt“. Sie betonte: „Dazu halte ich alle Seiten an. “

Streitpunkte in der Koalition

Euro

Ende September stimmt der Bundestag über die Reform des Rettungsfonds EFSF ab. Die Kanzlermehrheit wackelt.

Steuern

Nach der Steuerschätzung sollen im November Pläne für Entlastungen ab 2013 vorliegen. Der Umfang ist umstritten.

Sicherheit

Streitpunkte gibt es reichlich. Der größte Knackpunkt bleibt die Vorratsdatenspeicherung.

Betreuungsgeld

CSU und FDP streiten über das Betreuungsgeld. Familienministerin Kristina Schröder sucht einen Kompromiss.

Wahlrecht

Mühsam haben sich Union und FDP auf einen Entwurf für ein neues Wahlgesetz geeinigt. Doch die FDP macht nun wieder Vorbehalte geltend.

PKW-Maut

Die CSU fordert die Autobahn- Gebühr, FDP und CDU lehnen sie klar ab.

Griechenland

Die FDP will der Stimme der Kanzlerin in der Frage nach einer möglichen Insolvenz der Griechen nicht folgen. Der Versuch von Merkel, FDP-Chef Rösler zurückzupfeifen, war vergebens. Die Liberalen reden gerne weiter offen über eine Griecheland-Insolvenz.

Kommentare (33)

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poolliter

04.10.2011, 07:53 Uhr

Herr Bosbach hat sein Gesicht nicht verloren und sich selbst in dieser Situation ehrenhaft verhalten. Von Herrn Pofalla und wegen Ihrer nicht-Reaktion damit auch von seiner Chefin kann man das nicht behaupten. Die Forderung von Frau Hasselfeld an alle geht insofern am wahren Sachverhalt vorbei.

baroneamarelli

04.10.2011, 07:53 Uhr

Werden wir von Verfassungsfeinden regiert? Wer das Grundgesetz als "Scheiße" bezeichnet hat in einer Spitzenposition der Exekutive nichts verloren. Der Wähler will nicht von Verfassungsfeinden regiert werden!
Pofallas Äusserungen zeigen klar und unmissverständlich auf, dass sich Teile politisch einflussreicher Kreise, inzwischen als über dem Gesetz stehend betrachten. Um jeden Preis sollen die von ihnen erkannten "realpolitischen Erfordernisse" durchgesetzt werden. Der gesetzliche Rahmen ist da lediglich Makulatur. Aufrechte Abgeordnete, wie Bosbach, werden diffamiert und an den Pranger gestellt. Das hat mit demokratischer Kultur nichts mehr zu tun. POFALLA RAUS!!!

Account gelöscht!

04.10.2011, 08:05 Uhr

Pofalla kann man doch nicht ernstnehmen!
Allein dieser Mensch ist schon Grund genug, die CDU nicht zu wählen.
Hochachtung aber vor Herrn Bosbach! Ein Politiker ist noch immer seinem Gewissen und dem Wohle des Volkes verpflichtet, und nicht seiner stromlinienförmigen Parteikarriere.
Leider Sterben die "alten Politiker" mit Rückgrat immer mehr aus. Also kein Wunder, wie wir regiert werden!
Merkel als Kanzlerin ist der Sargnagel für Deutschland.

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