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28.01.2005

19:15 Uhr

Rot-Grün gegen Unions-Forderung

Grundgesetzänderung zur Terrorbekämpfung abgelehnt

Rot-Grün lehnt die von der Union geforderte Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung im Innern ab. Allerdings zeigte sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in diesem Punkt gesprächsbereit. Gegen das bereits 2004 verabschiedete Luftsicherheitsgesetz ging unterdessen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine erste Klage ein.

HB BERLIN. Es gebe keinen Grund, die bewährte Trennlinie zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben zu verschieben, sagte der Innen-Staatssekretär Fritz Rudolf Körper (SPD) am Freitag in der Debatte. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, ergänzte, das Grundgesetz gebe schon heute vor, dass bei einem drohenden „Angriff von außen“ die Bundeswehr eingesetzt werden könne. Der CDU-Rechtsexperte Clemens Binninger warf Rot-Grün dagegen vor, ihr im vergangenen Jahr verabschiedetes Luftsicherheitsgesetz schaffe Sicherheitslücken, sei unpraktikabel und verfassungswidrig. Daher bedürfe es einer grundgesetzlichen Klarstellung, wie die Streitkräfte bei Bedrohungen eingesetzt werden könnten.

Das bereits in Kraft getretene Gesetz gibt dem Verteidigungsminister das Recht, als letztes Mittel zur Abwehr einer Terrorattacke den Abschuss eines entführten Flugzeugs zu befehlen, wenn das Leben weiterer Menschen bedroht ist. Bundespräsident Horst Köhler hatte jedoch verfassungsrechtliche Bedenken wegen der aus seiner Sicht unzulässigen Abwägung zwischen dem Leben der Passagiere und möglichen weiteren unschuldigen Opfern geäußert.

Die Union will mit ihrer eigenen Gesetzesinitiative die Grundgesetzartikel 35 und 87a so verändern, dass für die Terrorismusbekämpfung durch den Einsatz der Bundeswehr im Innern Klarheit herrscht. Nach bisheriger Rechtslage ist aus Sicht von CDU und CSU unklar, ob Streitkräfte außer zur Bewältigung der Folgen von Unglücksfällen auch zur Verhinderung eines bevorstehenden Unglücksfalls eingesetzt werden dürfen.

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