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14.03.2012

14:50 Uhr

Rot-Grün gescheitert

Kraftlos in Düsseldorf

Rot-Grün ist in Nordrhein-Westfalen am Ende. Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen hat ihren Haushalt nicht durch den Landtag gebracht. Jetzt stehen Neuwahlen bevor. Und Norbert Röttgen will für die CDU antreten.

NRW

NRW steht vor Neuwahl

NRW: NRW steht vor Neuwahl

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DüsseldorfDie rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach nicht einmal zwei Jahren zu Ende. Nordrhein-Westfalen steht vor Neuwahlen. Der Landtag lehnte am Mittwoch den Haushalt der rot-grünen Landesregierung für den Bereich Inneres ab. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung gescheitert.

Für diesen Fall hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zuvor vorgezogene Wahlen angekündigt. Es wird erwartet, dass die Regierungsfraktionen noch am Mittwoch einen Antrag auf Auflösung des Parlaments einbringen werden, um den Weg für Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland freizumachen. SPD und Grüne regieren in Nordrhein-Westfalen seit Juli 2010 in einer Minderheitsregierung.

Die Landtagssitzung wurde bis 15.00 Uhr unterbrochen. Die Fraktionen wollten zunächst über das weitere Vorgehen beraten. Ministerpräsidentin Kraft will die Regierungsfraktionen bitten, Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zu stellen. Auch die CDU will die Auflösung des Landtags beantragen. Mindestens 91 von 181 Abgeordneten müssten diesem Antrag zustimmen. Beschließt der NRW-Landtag seine Auflösung, muss binnen 60 Tagen eine Neuwahl anberaumt werden.

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Inzwischen hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigt, im Falle von Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat der CDU antreten zu wollen. Auf eine Frage nach seiner Bereitschaft zur Spitzenkandidatur antwortete Röttgen am Mittwoch in Düsseldorf vor Journalisten mit „Ja“. Röttgen, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, gab als Ziel für seine Partei aus, stärkste Kraft zu werden.

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Die SPD forderte Röttgen auf, eine Entscheidung über seine Zukunft als Mitglied im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel zu fällen. „Wenn er als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben will, dann muss er noch diese Woche als Minister zurücktreten, um jemanden Platz zu machen, der sich mit aller Zeit den Aufgaben eines Umweltministers widmen kann“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online.

Kommentare (22)

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Roland

14.03.2012, 13:40 Uhr

Kann die SPD und Grüne nur mit neuen Schulden regieren? Hier erfolgt weiterhin eine Umverteilung statt. Können die Leute nicht rechnen? 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten. Diese Politiker müssen im Wahlkampf den Wählern erklären, wer soll dann die Schulden bezahlen????????
Beispiel an RLP: Herr Beck und Frau Lemke machen weiterhin Schulden auf Kosten der anderen Länder. Hier werden kostspielige Prestigeobjekte finanziert, die sich Wiesbaden, Stuttgart oder München nicht leisten können.
Es gibt dafür aber einen Finanzausgleich.
Wann kapiert die SPD, dass die gesamte Glaubwürdigkeit der Politik in Verdrossenheit umschlägt.

Account gelöscht!

14.03.2012, 13:59 Uhr

Insbesondere Frau Kraft hat mehrmals nicht verfassungskonforme Haushalte aufgestellt und das obwohl 2011 das Land NRW so viele Einnahmen generieren konnte wie noch nie.

Wenn ich dann noch die Zustimmungswerte von Frau Kraft sehe, muss ich annehmen, dass die Bevölkerung in NRW damit auch noch einverstanden ist! Die rot-grüne Minderheitsregierung hat folglich in den letzen beiden Jahren Rekordschulden gemacht und die Menschen feiern sie dafür auch noch. Was für ein Irrsinn.

Wenn es ganz dicke kommt, wird sie bei der Wahl dafür auch noch belohnt und bekommt ihre rot-grüne Regierung.

Besserwisser

14.03.2012, 14:01 Uhr

der wähler sieht nur die schmankerl und wird rot-grün als dann stärkere koalition in nrw bestätigen. leider kann ein bayer oder schwabe dort nicht wählen....aber man sollte söder und seehofer in die pflicht nehmen und diesen länderfinanzausgleich stoppen indem man mit einem austritt aus dem deutschen staatenbund droht.

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