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23.04.2013

17:55 Uhr

Rot-Grün plant schärfere Gesetze

Ende der Schonzeit für Steuerbetrüger

Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug könnte deutlich erschwert werden – wenn es nach SPD und Grünen geht. Und nicht nur das. Rot-Grüne Länder wollen härter gegen Steuersünder vorgehen, die Linke sowieso.

Eine Daten-CD (Illustrationsbild). dpa

Eine Daten-CD (Illustrationsbild).

BerlinDie Rot-Grün-geführten Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen mit einer Bundesratsinitiative den Kampf gegen Steuerbetrüger verschärfen. Das sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl Handelsblatt Online. Ein entsprechender Entschließungsantrag solle am 3. Mai in den Bundesrat eingebracht werden. „Eine wirksame Strafverfolgung und die Nacherhebung verkürzter Steuern muss auch über die bisherigen Verjährungsfristen hinaus ermöglicht werden“, erklärte Kühl.

Geplant ist demnach die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehern in allen Fällen auf zehn Jahre zu verlängern. Bislang gilt dies nur für schwere Fälle, in allen übrigen beträgt die Frist fünf Jahre.

Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne),  teilt die Zielsetzung der Initiative, entschlossen gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. „Zu der konkreten Initiative hat die Landesregierung Schleswig-Holstein allerdings noch keine Position festgelegt“, sagte ein Ministeriumssprecher Handelsblatt Online.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Nach der Affäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß wollen Sozialdemokraten und Grüne zudem die Hürden für strafbefreiende Selbstanzeigen reuiger Steuerbetrüger weiter erhöhen. Sie ermöglicht Schwarzgeld-Anlegern bei voller Aufklärung und Nachzahlungen bisher Straffreiheit.

Die Linke fordert eine komplette Abschaffung des Privilegs. Union und FDP sprachen sich am Dienstag für den Fortbestand der geltenden Regeln aus und forderten Steuerhinterzieher auf, sich ebenfalls vor dem Fiskus zu offenbaren und selbst anzuzeigen. Die Vorgaben für Straffreiheit seien bereits 2011 deutlich verschärft worden.

Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel sollte eine strafbefreiende Selbstanzeige auf Bagatelldelikte begrenzt und das Privileg deutlich eingeengt werden. Eine sofortige und komplette Abschaffung schloss Gabriel aus.

„Trotzdem muss es die Möglichkeit geben für Menschen, die einmalig eine Steuerstraftat begangen haben, auch wieder rauszukommen und nicht jedes Jahr erneut in der Falle zu bleiben,“ sagte der SPD-Chef. Wichtiger sei, Konten vor dem Fiskus offenzulegen und das Steuergeheimnis fallen zu lassen.

Kommentare (22)

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Account gelöscht!

23.04.2013, 18:16 Uhr

Die Bande von CDU,SPD, Grünen und Co müssen jetzt auch zwangsläufig eine Hexenjagd veranstalten um vom Wesentlichen abzulenken. Jetzt sind halt Steuer"flüchtlinge" dran und der gute Uli ist nunmal jetzt die Hexe die man verbrennen muss damit sie unser aller Wohl nicht "gefährdet".

ZEITGLEICH sitzen diese Gestalten aber im Bundestag und verbrennen HUNDERTE Milliarden Euros jedes JAhr und kommen damit sogar straffrei davon, während sie dem Bürger dreiste Lügen erzählen!!!

Ich hoffe der Michel wacht endlich auf!!!

John.Canna

23.04.2013, 18:33 Uhr

Steuerhinterziehung ist kriminell - O.K., O.K.

Aber, ich würde gern Steuerverschwendung genauso hart wie
Steuerhinterziehung bestrafen wollen !
Dann wäre die Diskussion sicherlich eine ganz andere.
Dann würde keiner der Herren Politiker und Beamten sein Maul so groß aufreissen. Solange das nicht gewährleistet ist, ist für mich Steuerhinterziehung eine Art Notwehr.

Account gelöscht!

23.04.2013, 18:55 Uhr

Wo bleiben die Selbstanzeigen der Leute, die für die Steuerbetrugs-Projekte Elbphilharmonie, BER, Stuttgart21, Sanierung Schauspielhaus Stuttgart, Nürburgring, ... verantwortlich sind?

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