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13.12.2012

16:45 Uhr

Rot-Grün vs. Schwarz-Gelb

Merkel in der Blockadefalle

Die Opposition hat die Bundesregierung ausgebremst und wichtige Gesetzesvorhaben zu Fall gebracht. Die Koalition reagiert höchst verärgert. SPD und Grünen sehen sich als Sieger und drohen mit weiteren Blockaden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

BerlinDer Erste parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat nach dem Scheitern wichtiger Gesetzesvorhaben im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat der Bundesregierung indirekt mit weiteren Blockaden gedroht. „Die Zeiten, in denen die Bundesregierung jeden Unfug durchregieren konnte, sind vorbei“, sagte Beck Handelsblatt Online.

Beck verteidigte zugleich die Oppositionshaltung, in der Steuerpolitik nur der Erhöhung des Grundfreibetrages zugestimmt zu haben, während einer Absenkung der Kalten Progression eine Absage erteilt wurde. „Für Steuersenkungen auf Pump ist bei Bund und Ländern kein Geld da“, sagte der Grünen-Politiker. „Die entstehenden Mindereinnahmen von rund sechs Milliarden Euro kämen zu einem großen Teil Besserverdienern zugute.“ Die kleinen und mittleren Einkommen würden davon nichts merken. Beim Grundfreibetrag wollten die Grünen hingegen „weitere Entlastungsschritte“, die mit Erhöhung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden sollten, so Beck.

Mit Blick auf das Nichtzustandekommen des Steuerabkommens mit der Schweiz warf Beck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Blockadehaltung vor. „Die Schweiz ist zu neuen Verhandlungen bereit, während die Merkel-Regierung sich dem Dialog verweigert“, sagte der Grünen-Politiker. Die Schweiz sei flexibler als die Bundesregierung. Beck forderte ein Europa ohne Steueroasen. „Nur wenige Spitzenverdiener und -vermögende, bestimmte Banken sowie zahlreiche Wirtschaftskriminelle profitieren von der Möglichkeit, Geld verstecken zu können, während der ehrliche Steuerzahler gelackmeiert ist“, sagte er. Durch Steuerhinterziehung und Steuergestaltung entgingen den EU-Staaten jährlich eine Billion Euro Einnahmen. Daher dürften Vermögen über das Ausland „nicht dauerhaft der Besteuerung entzogen werden“, verlangte Beck.

Steinbrücks Steuerpläne

Steinbrücks riskante Strategie

Der Ansatz ist gewagt: Üblicherweise versuchen die Parteien, mit mehr oder weniger teuren Versprechen im Wahlkampf zu punkten. Doch die SPD-Strategie zielt darauf, den Wählern unmissverständlich klarzumachen, dass ein Bundeskanzler Peer Steinbrück den Bürgern ans Portemonnaie will - "I love cash", tönte Steinbrück als Finanzminister, und daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.

Einkommenssteuer

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Damit sollen die Steuerzahler 2013 um zwei und ab 2014 um weitere vier Milliarden Euro entlastet werden. Unter kalter Progression versteht man den Effekt, dass die Steuerbelastung eines Bürgers selbst dann überproportional steigt, wenn seine Einkommenszuwächse die Inflation ausgleichen. Besonders stark davon betroffen sind Bezieher mittlerer Einkommen, also auch die typische SPD-Klientel. Gleichwohl blockiert die SPD das Gesetz im Bundesrat. Überdies will sie Gutverdiener mit Einkommen über 100 000 Euro mit einem Spitzensteuersatz von 49 statt bisher 42 Prozent belasten.

Abgeltungssteuer

Auch Sparer haben unter einer SPD-Regierung keinen Grund zur Freude. Die von Rot-Grün eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte will die SPD von 25 auf 30 Prozent anheben. Die ersten 800 Euro bleiben unverändert steuerfrei. Wer also etwa 200 000 Euro angelegt hat und dafür drei Prozent Zinsen bekommt, müsste unter einem Kanzler Steinbrück statt bisher 700 künftig 1 000 Euro Abgeltungsteuer zahlen.

Gebäudesanierung
Vermögensteuer
Rentenbeitrag

Alle Arbeitnehmer und Unternehmen trifft die Boykott-Haltung der SPD in puncto Rentenbeitrag. Denn laut Gesetz sinkt der Beitrag, wenn die Rentenreserve 1,5 Monatsraten übersteigt. Somit wäre 2013 eine Entlastung von 8,5 Milliarden fällig. Doch die SPD verweigert sich.

Das Steuerabkommen war am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat endgültig gescheitert. Es sah vor, dass auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden sollte. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.

Kommentare (9)

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Diese_Dummschwaetzer

13.12.2012, 17:09 Uhr

Zitat: „Die Zeiten, in denen die Bundesregierung jeden Unfug durchregieren konnte, sind vorbei“, sagte Beck Handelsblatt Online.

Was haben die Pappnasen der Opposition den vor dem "vorbei" gemacht. Dummschwätzer, durch die Bank!

Vicario

13.12.2012, 18:04 Uhr

Zitat : Die Opposition hat die Bundesregierung ausgebremst und wichtige Gesetzesvorhaben zu Fall gebracht

Jetzt wird sich die Pest mit der Cholera jahrelang bekämpfen und das Volk bekommt die Rechnung !

Weg mit der Nomenklatura !

Wahl 13 : Zur Wahl gehen, Initiative zeigen ! Stimme nicht abgeben, sondern einsetzen und protestieren ! Nicht in die Urne (weg) werfen für korrupte, pseudodemokratische Blockparteien CDU,SPD,FDP,GRÜNE,LINKE ! Alles andere ist besser und wählbar ! Wer nicht wählt oder ungültig wählt, der wählt die Nomenklatura ! Zur Auswahl werden stehen : Die Partei, die Anti - € - Partei, PDV, die Anti - EU-Partei, Freie Bürger Union, die Republikaner, die Piraten, die Freiheit, Freie Union, die Freien Wähler, usw. Diesen Parteien muss man über 5 % helfen um die Nomenklatura abzulösen !

investival

13.12.2012, 18:05 Uhr

>> während der ehrliche Steuerzahler gelackmeiert ist <<
Der ist in realiter, neben der Inflationsbesteuerung seiner Altersvorsorge seit 2009, nun weiterhin zusätzlich via Inflationsbesteuerung seiner Gehaltserhöhungen gelackmeiert.
Aber mit Realität haben Grüne ja nichts mehr am Hut.

>> Daher dürften Vermögen über das Ausland „nicht dauerhaft der Besteuerung entzogen werden“ <<
Eben das hätte ja nun verhindert werden können.
Aber ... - wie gesagt.

>> eine gute Nachricht für alle, die die Staatsfinanzen sanieren wollten <<
'wollten' ... - Ein Hauch von Ehrlichkeit, :-D

>> "Die Merkel-Regierung stürzt Deutschland in das steuerrechtliche Chaos, nur weil sie an der Diskriminierung Homosexueller festhalten möchte." <<
Na ja - wenn sich mit diesem steuerrechtlichen Chaos die Staatsfinanzen sanieren lassen und die Steuerzahler darüber nun ungelackmeiert sind ... *LOL*

Mannmannmann, was da zur Wählersedierung inzwischen abgesondert wird ...

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