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16.01.2005

18:25 Uhr

Rot-Grün will härter gegen "Schwarze Schafe" vorgehen

Geheime Nebentätigkeit soll bestraft werden

Bundestagsabgeordnete sollen nach dem Willen der rot-grünen Koalition künftig für geheim gehaltene Nebentätigkeiten bestraft werden. Damit zieht die Regierung erste Konsequenz aus den Gehaltsaffären einiger Abgeordneter.

HB BERLIN. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel findet es „nachdenkenswert“, strafrechtlich gegen diejenigen vorzugehen, die etwas bewusst verheimlichen. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt solche Überlegungen dagegen strikt ab.

Eine Pflicht zur Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte ist nicht in Sicht. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, die bekannt gewordenen Zahlungen zeigten den „Handlungsbedarf“. Es müsse Konsequenzen haben, „wenn einer die Meldepflicht nicht erfüllt“. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kündigte Geldstrafen und strafrechtliche Sanktionen an. Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager sagte hingegen: „Wir haben ... noch nicht festgelegt, wie diese Sanktionen aussehen sollen.“

Müntefering kündigte nach den Beratungen der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen in Wörlitz (Sachsen-Anhalt) am Samstag Gespräche mit der Opposition an. CDU-Chefin Merkel sagte am Sonntag in der ZDF- Sendung „Berlin direkt“, man müsse „überlegen, wie können wir die Transparenz verbessern, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten“. Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass Abgeordnete ein Leben lang auf die Politik verpflichtet sind. Unionsfraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) hält die bestehenden Regeln dagegen für ausreichend. „Wir haben strenge Regeln für Abgeordnete“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

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