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28.10.2013

13:09 Uhr

Rot-Grüne Entfremdung

„Macht bei der Selbstfindung weiter“

VonDietmar Neuerer

Im Wahlkampf hatten sich SPD und Grüne noch lieb. Doch jetzt kracht es zwischen den einstigen Wunschpartnern gewaltig. Der Zorn entlädt sich im Netz. Doch es gibt nicht nur virtuelle Kämpfe.

Im Wahlkampf: Hier zogen SPD und Grüne noch an einem Strang. dpa

Im Wahlkampf: Hier zogen SPD und Grüne noch an einem Strang.

BerlinIm Bundestagswahlkampf schmiedeten sie noch Pläne für ihre gemeinsame politische Zukunft. SPD und Grüne wollten das Land verändern. In ihrem Sinne. Alle Register wurden gezogen. SPD-Chef Sigmar Gabriel trat sogar auf dem Grünen-Wahlparteitag auf, um den rot-grünen Wechsel als Richtungsentscheidung zu beschwören.

Und es entstanden Bilder, die man so noch nicht gesehen hatte. Da saß Gabriel in der ersten Reihe zwischen den zwei grünen Spitzenkandidaten, im Geplauder mit Jürgen Trittin, von Ex-Umweltminister zu Ex-Umweltminister. Katrin Göring-Eckardt schaltete sich von ihrem Platz rechts mit ein. Ausgelassen feixten die drei. Das war im April dieses Jahres. Nun, nachdem die Wahl verloren wurde und die SPD dabei ist, sich in eine Große Koalition hineinzubewegen, ist der Schulterschluss von einst Geschichte.

Nun zoffen sich Rote und Grüne heftig per Twitter, doch auch schon zuvor zeigte sich: SPD und Grüne haben sich nur noch wenig zu sagen. Schon das erste Aufeinandertreffen im neuen Bundestag geriet zum heftigen Schlagabtausch, weil die Sozialdemokraten mit Hilfe der Union für sich einen zusätzlichen Bundestagvizepräsidenten durchsetzten. „Der Schalter ist aber schnell umgelegt“, giftete die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, in Richtung Thomas Oppermann. Der hatte den Anspruch seiner Fraktion auf den Posten allen Ernstes mit dem Wahlergebnis begründet und den kritischen Grünen entgegen gehalten, dass die 25,7 Prozent für die SPD eben deutlich mehr seien als die 8,4 Prozent für die Grünen. Daher stünde den Grünen eigentlich nicht etwa ein Vizepräsidentposten zu, sondern „null“.

Dass die Grünen den Ärger über Oppermanns Stichelei nicht so schnell vergessen würden, war zu erwarten, zumal – so die Denke bei den Grünen - die SPD in den Verhandlungen mit der Union weitere einstige rot-grüne Gemeinsamkeiten über Bord werfen würde. Gelegen kommt den Grünen dabei, dass Inhalte von Koalitionsgesprächen selten große Geheimnisse bleiben, sondern über gut informierte Kreise an die Öffentlichkeit durchsickern und dann den Wahlverlierern als herrliche Steilvorlagen dienen.

Fast alles, was Medien auf diese Weise kolportieren, lässt sich nach Herzenslust zerreißen. So etwa ein Bericht der „Welt am Sonntag“. Demnach fordert die SPD sieben bis acht Ministerien mit der Begründung, dass die FDP 2009 mit einem schwächeren Ergebnis fünf Ministerien bekommen habe. Dies würde zu einer Vergrößerung des Kabinetts führen.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Die SPD-Spitze hat das zwar schon längst dementiert. Aber einmal in der Welt, halten sich solche Meldungen hartnäckig. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twitterte daraufhin über Gerüchte, „das #GroKo (Hashtag für Große Koalition; d. Red.) das Kabinett vergrößern will“. Sie nahm dabei Bezug auf den Extraposten für die SPD im Bundestagspräsidium und schrieb weiter: „Erst BT-Präsidium, dann Kabinett, was kommt noch?...mehr KanzlerInnen?“

Kommentare (6)

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Kritiker

28.10.2013, 13:46 Uhr

(...) Hätte man die Kosten des EEG direkt auf die Industrie umgelegt, wären noch mehr Produktionsarbeitsplätze in das Ausland verlagert worden.
Mit der bevorstehenden Regierungsverantwortung im Bund übernimmt die SPD nun endlich auch die Verantwortung für die Arbeitsplätze in Deutschland.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Republikaner

28.10.2013, 14:32 Uhr

Die anti-Deutschland Parteien kommen halt langsam ins Gerede - das ist gut so.
Aber ich nehme stark an, daß schon dieser kleine Satz nicht politisch korrekt ist.

HansBernd

28.10.2013, 15:58 Uhr

..und womit möchte der Grüne Lehman die restlichen 70% der Stromerzeugung in NRW sicherstellen (Atom geht nicht, Kohle ist Steinzeit)?
Interessante Mathematik...

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