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22.03.2013

13:13 Uhr

Rot-Grüne Mehrheit

Bundesrat will Betreuungsgeld wieder abschaffen

Die rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer will das Betreuungsgeld mithilfe einer Gesetzesvorlage kippen. Die Chancen dafür sind unwahrscheinlich: Schwarz-gelb will den Angriff über die Bundestagsmehrheit abwehren.

Die SPD-Ministerpräsidenten Kraft und Weil: Qualitative Kinderbetreuung werde verhindert. dpa

Die SPD-Ministerpräsidenten Kraft und Weil: Qualitative Kinderbetreuung werde verhindert.

BerlinDer Bundesrat hat den Bundestag zum Verzicht auf das umstrittenen Betreuungsgeld aufgefordert. Die Länderkammer verabschiedete mit ihrer rot-grünen Mehrheit am Freitag in Berlin einen Gesetzentwurf, mit die Annullierung des Gesetzes zur finanziellen Förderung der Betreuung unter dreijähriger Kinder zu Hause gefordert wird. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, das Betreuungsgeld werde den Bedürfnissen für ein Leben mit Kindern nicht gerecht. Das Geld werde für den Ausbau der Kinderkrippen gebraucht, um Müttern den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen.

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Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird nicht in jeder Firma gelebt. Die Politik will das ändern, notfalls per Gesetz. Dabei ist Zwang nicht unbedingt nötig, wie das Beispiel eines Großunternehmens zeigt.

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer, deren CSU auf das Betreuungsgeld gedrängt hatte, entgegnete, Rot-Grün haben einen ideologisch motivierten Antrag erzwungen. "Wir wollen die Botschaft überbringen, dass alle Eltern Erziehungsarbeit leisten, egal welche Betreuungsform sie wählen", sagte Haderthauer. Sie bezweifelte, dass die Betreuung von Kleinkindern außerhalb des Elternhauses deren Bedürfnissen gerecht werde. Es gebe Studien, nach denen die Krippenkinder durch die frühe Trennung von den Eltern und ihrem Zuhause grundlegend verunsichert würden.

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Mit dem Antrag zum Betreuungsgeld zielt Rot-Grün auf Gesetze, die auch innerhalb der Koalition umstritten sind. In der CDU gab es Kräfte die das Betreuungsgeld als überholt bewerteten, da es ein nicht mehr zeitgemäßes Familienbild zugrunde lege. Die FDP hat im Entwurf für ihr Wahlprogramm festgeschrieben, dass das Betreuungsgeld in der kommenden Legislaturperiode noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden soll.

Das Betreuungsgeld soll zum 1. August eingeführt werden. Es soll an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und somit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro und von August 2014 an 150 Euro im Monat. Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden.

Von

rtr

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