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29.04.2013

12:01 Uhr

Rot-grüne Steuerpläne

Mittelschicht muss weniger bluten

VonDietmar Neuerer

Die Kritik an den rot-grünen Steuerplänen ist unüberhörbar. Ist sie auch gerechtfertigt? Gestritten wird vor allem über die Belastung der Mittelschicht. Laut einer Studie fällt sie weniger dramatisch aus, als gedacht.

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, bei der Bundesdelegiertenversammlung der Grünen in Berlin. dpa

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, bei der Bundesdelegiertenversammlung der Grünen in Berlin.

BerlinDer Widerstand gegen die Steuerpläne von SPD und Grünen wächst. In Wahlkampfzeiten ist nicht verwunderlich, dass die Koalitionsparteien gegen die rot-grünen Vorhaben mobil machen. Die Angst, die dabei mitschwingt ist, dass die Mittelschicht in Deutschland über Gebühr belastet wird. Der CDU-Wirtschaftsrat spricht von Sargnägeln für den Mittelstand, FDP-Generalsekretär Patrick Döring von einer „Verarmungsstrategie“ für die Mitte. Und auch Experten warnen bereits vor den verheerenden Folgen des grünen Steuerkonzepts, das nicht nur Belastungen für Spitzenverdiener bringe, sondern bereits Ehepaare, die zur oberen Mittelschicht gehören, zum Teil kräftig belaste. Der Steuerzahlerbund hält gar einige Teile der Vorhaben für verfassungswidrig.

Die Grünen können die Kritik erwartungsgemäß nicht nachvollziehen. „Wir entlasten alle Bürgerinnen und Bürger, die weniger als 60.000 Euro im Jahr verdienen“, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin im Deutschlandfunk. Dies seien 90 Prozent der Bevölkerung. Trittin betonte zudem, die zusätzlichen Steuereinnahmen seien nötig, um beispielsweise Ganztagsschulen und Kindergartenplätze zu fördern. Die Grünen hatten am Wochenende auf ihrem Parteitag Forderungen nach höheren Steuern und Abgaben beschlossen.

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

Mehrheitsverhältnisse

Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

Mindestlohn

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Betreuungsgeld

Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

Steuerbetrug

Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

Wohnungsmieten

Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

Gesetze von Schwarz-Gelb

Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Rückendeckung erhalten die Grünen von Forschern des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Für die Experten steht außer Frage, dass der Staat Einnahmenverbesserungen braucht, um die künftigen gesellschaftspolitischen Herausforderungen stemmen zu können. Sie begründen ihre Einschätzung damit, dass Bund, Länder und Gemeinden bis 2017 rund 33 Milliarden Euro weniger einnehmen als bislang erwartet. Allein in diesem Jahr dürfte der Staat wegen der schwächeren Konjunktur rund sechs Milliarden Euro weniger in den Kassen haben als von den Steuerschätzern der Bundesregierung erwartet, heißt es in der am Montag vorgestellten Studie des IMK. Dessen Direktor Gustav Horn führt die erwarteten Mindereinnahmen vor allem auf die Euro-Krise zurück: "Die Lage in den Krisenländern ist unverändert ernst - das belastet auch unsere Konjunktur und am Ende den deutschen Finanzminister".

Die Steuerpolitik, so die Autoren der Untersuchung, könne daher „der Frage nicht mehr ausweichen, wie mittelfristig die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten, die staatliche Handlungsfähigkeit gesichert und zudem die nach wie vor dringend benötigten Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und ökologische Infrastruktur finanziert werden sollen“, schreiben  sie in ihrem Gutachten. Und sie kommen zu dem Schluss, dass es ohne gezielte Erhöhungen der Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen nicht geht. Solche Reformen könnten auch dabei helfen, die einseitige Verteilungsentwicklung zu Gunsten Wohlhabender zu korrigieren.

SPD-Programm für mehr Steuergerechtigkeit

Entzug der Banklizenz

Leistet ein Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen Bank Beihilfe zum Steuerbetrug, soll dies mit Strafzahlungen geahndet werden. Je nach Schwere des Falls soll es auch die Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung und von Berufsverboten sowie der Einschränkung oder gar des Entzugs der Banklizenz geben.

Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung

Sie soll einen einheitlichen Umgang mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher sicherstellen. „Die Bundessteuerfahndung soll die Finanzbehörden durch die Analyse typischer Betrugsgestaltungen und Hinterziehungsstrategien bei der Aufdeckung und Verhinderung von Steuerstraftaten unterstützen“, heißt es in dem SPD-Papier.

Gleiche Standards bei Steuererhebung und Steuerprüfung

Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften sollen in den 16 Bundesländern personell so gestärkt werden, dass das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug und -hinterziehung signifikant steigt und zudem eine zügige Strafverfolgung sichergestellt werden kann, fordert die SPD.

Verschärfung der Verjährungsfristen

Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjähren. Zudem soll die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen, schlägt die Partei vor.

Europaweiter Kampf für Steuergerechtigkeit

Auf europäischer Ebene will sich die SPD dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren wird. Zudem soll der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt und ein Auskunftsaustausch zum Standard in Europa werden, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen.“ Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug sollen zur Bedingung für Euro-Finanzhilfen werden. Zudem dürften Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützen, „Steuerflucht nicht mehr zum nationalen Geschäftsmodell machen“.

Die Forscher halten daher „strukturelle Einnahmeverbesserungen“ für unbedingt erforderlich. Aus fiskalischen und verteilungspolitischen Gründen kämen dafür eine spürbare Anhebung des Spitzensatzes in der Einkommensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine Finanztransaktionssteuer in Frage. Ziel entsprechender Steuerreformen solle es sein, gezielt wohlhabende Haushalte zu belasten. Dann verbessere sich nicht nur die staatliche Finanzbasis, sondern es ließe sich auch der Polarisierung von Einkommen und Vermögen entgegensteuern.

Umstrittene Steuerpläne: Unternehmer schüren Angst vor Steinbrück & Co

Umstrittene Steuerpläne

Steinbrück & Co ängstigen Unternehmer

„Kreuzgefährlich“, „Sargnagel für den Mittelstand“: Die Empörung der Wirtschaft über die rot-grünen Steuerpläne wird lauter. Bei einer Veranstaltung in Berlin warnten Unternehmer vor einem Niedergang Deutschlands.

Unter diesem Gesichtspunkt haben die Wissenschaftler exemplarisch untersucht, welche Wirkungen die verschiedenen Vorschläge von SPD, Grünen und Linkspartei zur Reform des Einkommensteuertarifs haben. Dazu vergleichen sie die jeweiligen Vorschläge der Parteien mit den aktuell gültigen Regelungen für 2014. Als weitere Vergleichsgröße ziehen die Forscher den Steuertarif des Jahres 1998 heran, den sie rechnerisch inflationsbereinigt haben, um die "kalte Progression" auszuschalten.

Kommentare (46)

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Account gelöscht!

29.04.2013, 12:13 Uhr

habe nur die Überschrift im Feedreader gelesen und mir war sofort klar, dass IMK und Gustav Horn im Text stehen wird.Mittlweile ist alles so vorhersehbar !

Familienvater

29.04.2013, 12:15 Uhr

Beginnt endlich mit dem Sparen! Und lasst uns endlich mit den Steuererhöhungen in Ruhe!

Account gelöscht!

29.04.2013, 12:24 Uhr

In Berlin lebt jedes 3 Kind von Hartz IV und das Ende ist nicht in Sicht. Das Claudia Roth dann zum Weltweiten Aufruf startet und NRW Städte als Asylfreundlich darstellt, wo nicht abgeschoben wird im Winter aber auch nicht im Sommer, freut die Bürgermeister sicherlich. Die beiden Damen in NRW können
doch gar nicht soviel Schweizer Daten klauen lassen. Die Mafia muss doch erst die passenden Bankmitarbeiter ausspähen und dann die Ehefrauen und Kinder bedrohen, damit Vati die Steuer CD brennt. Weis das Claudia Roth nicht. Vermutlich nicht, denn der Parteitag war eine Selbstinzenierung von Ihr und widerlich mit anzusehen.

Warum also Steuererhöhungen, um die soziale Hängematte für alle schaffen die hier nach uns kommen. Denn für Kindergärten und Bildung wird das Geld nicht benutzt.

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